Du sollst nicht ewig führen

In Peking wird an der Amtszeitbegrenzung gerüttelt. In Europa möchten manche sie erst in Kraft setzen.

Lebenslänglich an der Macht – das wünscht sich Xi Jinping. Foto: Jason Lee (Reuters)

Lebenslänglich an der Macht – das wünscht sich Xi Jinping. Foto: Jason Lee (Reuters)

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Niemand weiss, was die Zukunft bringt. Aber dass die Herren Putin, Erdogan und Xi darin eine Rolle spielen, scheint gewiss.

Im türkischen Parlament werden Verfassungsänderungen diskutiert, die Präsident Recep Tayyip Erdogan (64) theoretisch bis 2034 das Amt sichern könnten. In Russland, wo in drei Wochen Präsidentschaftswahlen anstehen, wird Wladimir Putin (65) seine vierte Amtszeit fast garantiert antreten können; er bliebe dann bis 2024 im Kreml. Dies legal: Russlands Verfassung verbietet lediglich mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten. Wer, wie Putin, kurz pausiert zwischen Amtszeit zwei und drei, regiert korrekt.

Chinas Präsident Xi Jinping (64) wiederum soll lebenslang im Amt bleiben können. Die Kommunistische Partei hat angekündigt, die Begrenzung auf zwei Amtszeiten aufzuheben. Die Limite war 1982 nach Maos Gewaltpolitik eingeführt worden.

«Es geht auch um Erneuerung, um frische Ideen.»

Ob vom Volk gewählt oder der Partei ernannt: Wer bestehende Amtszeitsbeschränkungen abschafft oder mit Tricks umgeht, macht sich verdächtig. Es ist ein Zeichen von Machthunger und Arroganz, sich für unentbehrlich zu erklären. In Peking und Ankara legen die Machthaber mit diesem Schritt ein entscheidendes Stück Verantwortung gegenüber Volk und Staat ab.

Und sie sind nicht allein: Seit 1960 sind laut dem Politologen Alexander Baturo mehr als 50 Präsidenten weltweit länger im Amt geblieben, als es die Verfassungen ihrer Staaten vorsahen. Von Zentralasien bis Afrika werden Zeitobergrenzen abgeschafft und damit mühsam errungene demokratische Strukturen untergraben.

Amtszeitbegrenzungen sollen sicherstellen, dass Präsidenten keine Autokraten werden, dass sie sich nicht an die Macht gewöhnen, dass die friedliche Machtübergabe gelingt. Zudem geht es um Erneuerung, um frische Ideen fürs System.

Nach 31 Jahren von der Kutsche erfasst

Dass uns Amtszeitbegrenzungen heute normal erscheinen, liegt auch an den USA. Dort verfügt der 22. Verfassungszusatz, dass niemand mehr als zweimal zum Präsidenten gewählt werden darf. Diese Regel trat 1951 in Kraft, nachdem sich der Kriegspräsident Franklin D. Roosevelt 1944 zu einer vierten Amtszeit hatte wählen lassen. FDR war beliebt, es ging also eher ums Prinzip als um Zorn. Führe uns nicht in Versuchung.

In Europa sind Amtszeitbegrenzungen für die Mächtigen weniger selbstverständlich. Deutsche Kanzler dürfen sich dem Bundestag zur Wiederwahl stellen, so oft sie wollen. Angela Merkel versieht ihre vierte Amtszeit, Helmut Kohl war 16 Jahre im Amt. In Italien war Silvio Berlusconi dreimal Ministerpräsident. In Grossbritannien gibt es keine Zeitobergrenzen für den Premier: Margaret Thatcher drohte, sie werde ewig weitermachen, bevor sie 1990 nach elf Jahren abgewählt wurde.

Das Fehlen dieser Beschränkungen wird in Europa nur selten als Problem erachtet: «Ein Premierminister kann ja jederzeit abgewählt werden», sagt Politologe Alexander Baturo. Grundsätzlich fänden sich Amtszeitsbegrenzungen eher in Staaten, wo die Führung direkt vom Volk gewählt wird. Wo das Parlament die Exekutive bestimmt, ist die Amtsdauer offener.

Die Schweizer Bundesräte bleiben, so lange sie mögen und von der Bundesversammlung wiedergewählt werden.

Deshalb dürfen auch die Schweizer Bundesräte bleiben, so lange sie mögen und von der Bundesversammlung wiedergewählt werden. Rekordhalter ist hier der Berner Karl Schenk, der 31 Jahre in der Regierung sass, bevor ihn 1895 am Bärengraben eine Kutsche erfasste. Von den Amtierenden ist Doris Leuthard (in der Regierung seit 2006) die Dienstälteste.

Doch die Gelassenheit schwindet. In Deutschland fordert die FDP angesichts der sich dehnenden Ära Merkel eine Amtszeitbegrenzung fürs Kanzleramt. Und in der Schweiz wurden 2010 und 2015 Vorstösse eingereicht, welche die Amtsdauer der Bundesräte auf zehn oder acht Jahre festsetzen wollten. Sie waren chancenlos. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats vermochte 2010 «kein Problem» zu erkennen. Im Durchschnitt sei ein Bundesrat nach 1945 nur acht Jahre im Amt geblieben. Alles in Ordnung.Entschlossen gehandelt hat Frankreich, wo 2000 erst die Amtszeit des Präsidenten von 7 auf 5 Jahre verkürzt und dann 2008 maximal zwei Amtszeiten festgelegt wurden. Dies geschah auch mit dem Ziel der Wählerbelebung: Die Franzosen sollen etwas öfter wählen gehen. Gefragte Bürger, frische Politiker: Keine völlig falschen Parolen in einer Zeit, da Gute Zaren auftrumpfen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.02.2018, 23:45 Uhr

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