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Ein Feind, der von innen kommt

Die Unfähigkeit seiner Exponenten und Reformen in demokratischen Ländern schwächen den Populismus. Es gibt aber noch keinen Grund zur Entwarnung.

Wie schon in den 1930er-Jahren haben es die Demokratien erneut mit ihrem schlimmsten Feind zu tun, der nicht von aussen, sondern von innen kommt: dem Populismus. Sie werden durch die Destabilisierung der Mittelklasse untergraben, ihrer sozialen und politischen Basis. Sie gerät unter Druck durch eine Mischung aus wirtschaftlicher Deflation, der Bedrohung von Arbeitnehmern und Geschäftsfeldern durch die Digitalisierung, dem Rückgang sozialer Mobilität, dem Verlust kultureller Orientierung, der Angst vor Einwanderern sowie einer strategischen Bedrohung durch Jihadismus und autoritäre Regimes.

2016 wurde aus dem Risiko Populismus eine Realität – in Grossbritannien mit der Brexit- Abstimmung, in den USA mit der Wahl von Donald Trump. Damit endete die von Margaret Thatcher und Ronald Reagan ins Leben gerufene liberale Ära, es begann eine Zeit der Deglobalisierung. Freihandel und Multilateralismus werden wieder infrage gestellt. Es ist die Stunde des Protektionismus, des Nationalismus und der Fremdenfeindlichkeit.

Institutionelle Krise

In Grossbritannien entwickelt sich der Brexit jedoch zum Albtraum. Seit Theresa May im Juni bei den Parlamentswahlen die Mehrheit verlor und mit den nordirischen Unionisten eine bunt zusammengewürfelte Koalition bildete, herrscht politische Instabilität, die sie zu einer Zombie-Premierministerin degradiert hat.

In den USA wurden schon in den ersten Monaten der Regierung Trump bedeutende Reformen zunichtegemacht, vor allem im Bereich Steuern und Einwanderung. Die Republikaner zerreissen sich jedoch beim Versuch, Obamacare wieder abzuschaffen. Die Anordnungen des Präsidenten verfolgen eine systematische Deregulierung, scheitern aber an der Macht des Kongresses. Letztlich führt das alles innenpolitisch zu einer institutionellen Krise, die früher oder später auf ein Impeachment des Präsidenten hinauslaufen wird und aussenpolitisch zu einer Zerstörung der amerikanischen Leadership, was China freie Bahn lässt.

Auf lokaler Ebene sieht die Bilanz ebenso düster aus, wie das Beispiel der Stadtverwaltung Roms zeigt. Nach ihrer glänzenden Wahl zur Bürgermeisterin, die Virginia Raggi 2016 mit 67,5 Prozent der Stimmen gewann, erweist sich ihr Mandat als katastrophal. Rom wurde in ein absolutes Chaos gestürzt durch zahlreiche Skandale und Justizverfahren. Sogar Raggi selbst steht im Verdacht der Veruntreuung und der Fälschung. Die Situation ist derart katastrophal, dass der Vatikan davon spricht, Rom sei «aufgegeben worden».

Währenddessen zahlen sich tatsächliche Reformen aus. Die Eurozone kann wieder Wachstum vorweisen, die Arbeitslosenzahlen fallen rapide, und die Staatsschulden wurden um 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung reduziert. Die Mittelmeerländer, die sich angepasst haben, profitieren davon besonders, wie beispielsweise das boomende Spanien oder auch Griechenland, das sich aus der Rezession befreit und seine Rückkehr an die Märkte geschafft hat.

Es ist das Volk selbst und nicht die Eliten, das unter den Populisten leidet – gleichzeitig ist es der ultimative Gewinner der Reformen. Und doch besteht eine wirkliche Gefahr, dass ein Scheitern des Populismus nur einen neuen, noch radikaleren hervorbringen könnte.

Genau aus diesem Grund müssen die Ursachen des Populismus bekämpft werden – durch die Begünstigung eines integrativen Wachstums, durch Investitionen in Bildung und Innovation im Zuge der digitalen Revolution; durch eine Wiederherstellung der Sicherheit und eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union wie auch der G-20. Aber vor allem: Es darf nicht die geringsten Zugeständnisse geben bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit, der Vernunft und der Freiheit.

Der Essayist ist regelmässiger Kolumnist der Pariser Zeitung «Le Figaro».

Aus dem Französischen übersetzt von Bettina Schneider

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