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Eine «Atmosphäre von Gefahr und Anzüglichkeiten»

Vergewaltigung auf der Partei-Party, K.-o.-Tropfen, anzügliche SMS: Sexuelle Übergriffe haben in der britischen Politik offenbar Tradition.

Kein guter Arbeitsplatz für Frauen: Das Parlamentsgebäude in London. Foto: Darren Staples (Reuters)
Kein guter Arbeitsplatz für Frauen: Das Parlamentsgebäude in London. Foto: Darren Staples (Reuters)

Der britische Verteidigungsminister ist wohl nicht nur wegen eines Knies zurückgetreten. Offiziell heisst es zwar, Michael Fallon habe gehen müssen, weil er vor mehr als zehn Jahren während eines Abendessens seine Hand auf das Knie einer Journalistin gelegt hatte. Seit das bekannt wurde, machten jedoch Gerüchte über weiteres Fehlverhalten des Ministers die Runde.

Nun gab dieser seinen Posten auf – nicht, ohne sich selbst einen halben Persilschein auszustellen. Er habe sich in der aktuellen Debatte über das Verhalten von Parlamentsabgeordneten gefragt, ob sein Verhalten immer richtig gewesen sei, erklärte er. Zwar stimme nicht alles, was berichtet werde, aber er sei damals hinter die hohen Standards zurückgefallen, die in der Armee gälten.

Der Minister war am Mittwochabend unter dem wachsenden Druck zurückgetreten, der in London aus einer Debatte über sexuelle Belästigung erwachsen ist; diese nimmt an Fahrt auf und könnte weitere Rücktritte zur Folge haben. May ersetzte Fallon umgehend durch einen engen Vertrauten, Gavin Williamson. Der immerhin steht nicht auf einem als «Sex-Pest-Liste» firmierenden Papier, das seit Tagen in Westminster kursiert. Es enthält die Namen von etwa 40 Tory-Abgeordneten, Staatssekretären und sogar Ministern. Neben Fallon finden sich andere hochkarätige Politiker darauf; ein Staatssekretär und ein Vize von Premierministerin Theresa May stehen zum Beispiel in der Kritik.

May unter Druck

Auch May selbst steht unter Druck, weil immer mehr und immer drastischere Fälle von sexueller Belästigung, zuletzt sogar von K.-o.-Tropfen und Vergewaltigung, bekannt geworden waren. Sie dankte Michael Fallon dafür, wie ernsthaft und seriös er auf die Vorwürfe reagiert habe – und betonte, dass er beispielhaft reagiere.

Für Anfang kommender Woche hat die Premierministerin zu einer Krisensitzung im Unterhaus geladen, auf der sie eine Art Taskforce einsetzen will. Diese soll neue Regeln für den Umgang mit sexuellen Übergriffen erarbeiten, die offenbar eine lange und üble Tradition in den historischen Hallen an der Themse haben. Damit kann die Premierministerin jene Handlungsstärke beweisen, die ihr beim Brexit so dramatisch abgeht. Sie reagiert mit demonstrativer Härte – und muss das auch, denn viele Fälle sexueller Belästigung in den Fluren, Büros und Bars von Westminster, aber auch ausserhalb des Parlaments, füllen derzeit die Titelseiten aller britischen Tageszeitungen. Und es werden immer mehr.

Auch Labour-Politiker beschuldigt

Spiegelten die Vorwürfe, die auf der mutmasslich von Parlamentsmitarbeitern erstellten Liste zu finden sind, anfangs noch ein Sammelsurium unterschiedlichster, teils harmloser Vorfälle, so gehen jetzt auch Frauen an die Öffentlichkeit, die in der Vergangenheit Opfer sexueller Übergriffe bis hin zu Vergewaltigungen geworden waren. Und standen anfangs nur die Tories im Fokus, so ist nun auch Labour ins Visier der Debatte geraten. Losgetreten wurde sie durch den Missbrauchsskandal um den US-Filmproduzenten Harvey Weinstein, dem vorgeworfen wird, Frauen über Jahrzehnte hinweg belästigt und in mehreren Fällen vergewaltigt zu haben.

Dass diese Debatte nun in London mit einer ungeahnten Intensität losgebrochen ist, dürfte darauf zurückzuführen sein, dass Machtmissbrauch in Form von sexuellem Missbrauch bislang nicht sanktioniert wurde und –wie Parlamentsmitarbeiter in diversen Medien beklagen –, rund um das Parlament eine «Atmosphäre von Gefahr und Anzüglichkeiten» herrsche. Die «Times» berichtet indes, dass durchaus eine – wenngleich folgenlose – Sensibilität für das Thema herrsche: Ein sogenannter Whip, ein Fraktionssprecher, der die Abgeordneten im Sinne der Regierung auf Linie bringt, soll der Premierministerin regelmässig über die «neuesten sexuellen Indiskretionen» berichtet haben.

Beschwerden jahrelang ignoriert

Hilfe oder Konsequenzen gab es bislang kaum. Mehrere Parlamentsmitarbeiterinnen hatten sich beklagt, dass sie Übergriffe zwar bei Vorgesetzten gemeldet hätten, diese aber nicht reagiert, abgewiegelt oder auf Nachteile für die Karriere der jungen Frauen verwiesen hätten. Zudem sei in einigen Fällen Loyalität zur Partei eingefordert worden. Bisher mussten sich mutmassliche Opfer von sexueller Belästigung, wenn sie nicht zur Polizei gehen, im Zweifel direkt an die Parlamentsabgeordneten wenden, von denen sie bezahlt werden – oder aber an die Partei. May sagte im Parlament, sie sei «tief erschrocken» über die jüngsten Berichte; sie forderte eine «ernsthafte, schnelle Antwort auf diese Probleme» und eine unabhängige Anlaufstelle für Beschwerden.

Die Staatssekretärin im Innenministerium, die konservative Politikerin Sarah Newton, sagte, das Problem müsse parteiübergreifend angegangen werden. Niemand solle zur Arbeit gehen müssen, auch nicht im Parlament, und sich Übergriffen oder Mobbing ausgesetzt sehen. Zwar gebe es im Unterhaus strenge Verhaltensregeln, ganz zu schweigen von den entsprechenden Gesetzen; dennoch sei das offenbar nicht genug. Stattdessen müssten nun Ansprechpartner Klagen weiterleiten und Übergriffe der Polizei melden. Eine von vielen Antworten auf diese Problematik sei zudem, mehr Frauen in die Politik zu bringen. Die Unterhauswahl vom Juni hatte dem Parlament einen Rekordanteil an Frauen beschert: 207 von 650 Abgeordneten sind weiblich. Allerdings sind das immer noch weniger als ein Drittel.

Auf einer Party vergewaltigt

Auf der «Sex-Pest-Liste» finden sich einerseits Politiker, die konsensuale Beziehungen mit Kollegen pflegten, andererseits aber auch prominente Politiker, die junge Journalistinnen oder Assistentinnen bedrängt, betatscht, begrapscht und mit anzüglichen SMS belästigt haben sollen. Einige Vorfälle liegen Jahre zurück. Der Staatssekretär für Internationalen Handel, Mark Garnier, hat mittlerweile eingeräumt, dass er eine Sekretärin losgeschickt hat, damit sie Sexspielzeug kauft. Der ehemalige Minister Stephen Crabb soll einer Mitarbeiterin regelmässig Sexting-Botschaften geschickt haben.

Viele der Vorwürfe waren mehr oder minder bekannt. Hinzu kommt mittlerweile aber täglich Neues: Eine Journalistin berichtete in der «Times» aus eigener Anschauung, wie der Stellvertreter der Premierministerin, Damian Green, sie mit anzüglichen Bemerkungen zu Drinks eingeladen und ostentativ berührt habe. Green dementiert, die Angelegenheit sei freundschaftlich gewesen. Eine Labour-Mitarbeiterin sagte in einem BBC-Interview am Dienstag, sie sei auf einer Partei-Party vergewaltigt worden; als sie den Missbrauch gemeldet habe, sei sie von einem Vorgesetzten abgewiesen worden. Labour-Chef Jeremy Corbyn, der in den vergangenen Tagen den Tories eine Politik des Schweigens und der Vertuschung vorgeworfen hatte, ist nun selbst unter Druck. Er kündigte an, die Sache umgehend einer vollständigen Aufklärung zuzuführen.

Vorwürfe der Polizei wohl bekannt

Immer mehr Zeitungen berichten zudem von Frauen, die angeben, sie seien in einer vornehmlich Abgeordneten vorbehaltenen Bar in Westminster mit K.-o.-Tropfen bewusstlos gemacht worden. Belege dafür gibt es nicht; allerdings gibt es offenbar mehrere entsprechende Aussagen. Der Independent zitiert die Polizei mit der Aussage, man höre nicht zum ersten Mal von entsprechenden Vorgängen im Unterhaus.

Aber es gibt auch Gegenwehr gegen den Kurs, den die Debatte nimmt. Einige Abgeordnete und Staatssekretäre haben mitgeteilt, sie dächten über Verleumdungsklagen nach, weil sie sich zu Unrecht auf der öffentlich herumgereichten Liste von Sextätern sähen; allerdings sei bislang nicht auszumachen, wer konkret diese Liste erstellt habe. Der Tory-Abgeordnete Michael Fabricant sprach in der BBC von einer «Hexenjagd». Mit der Einschätzung steht er – bei seinen männlichen Kollegen – sicher nicht allein. Viele Frauen sind hingegen erleichtert, weil sie erst jetzt, angesichts der Masse der Anschuldigungen, den Mut finden, selbst zu reden.

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