Er macht aus Italien ein neues Land

Mit der homosexuellen Partnerschaft hat Matteo Renzi eine weitere erstaunliche Reform durchgebracht.

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Man kann Matteo Renzi vorwerfen, er sei ungestüm, zuweilen sogar ungehobelt. Unbescheiden und übermässig optimistisch ist er auch. Aber was verändert Italiens Premier gerade sein Land! Und wie schnell er es verändert!

In nur zwei Regierungsjahren hat Renzi Italien einer Serie von Reformen unterzogen, auf die es zum Teil schon seit Jahrzehnten gewartet hatte: auf dem erstarrten Arbeitsmarkt, im harzigen Zusammenspiel der Institutionen, in der verkrusteten Bürokratie. Natürlich sind nicht alle Reformen perfekt, manche sind voller Kompromisse und Klauseln und müssen sich erst noch in der Kultur des Landes festsetzen. Aber sie beheben Rückstände, füllen Lücken – allesamt. Renzi modernisiert und dynamisiert Italien mit einem thematisch bemerkenswert breit gefächerten Eifer.

Der Vatikan drückte dagegen

Da durften die Bürgerrechte nicht fehlen. Die «Unioni civili», das Gesetz zu den homosexuellen Partnerschaften, das nach der Billigung im Senat nun nur noch die absehbare Zustimmung des Abgeordnetenhauses braucht, bleiben ebenfalls hinter der ursprünglichen Ambition zurück. Am Ende musste die Linke das Adoptionsrecht opfern, damit die Christdemokraten dem Text zustimmten und ihr zu einer Mehrheit verhalfen. Eine bedeutsame Konzession ist das, eine Niederlage im Sieg. Und doch: Renzi schaffte, woran vor ihm in drei Jahrzehnten drei Regierungschefs gescheitert waren. Es war Zeit.

Portugal, Spanien, Irland, Frankreich – alle diese katholischen Länder hatten die Frage der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften längst geregelt, einige ziemlich fortschrittlich. Nur Italien liess sich bisher immer von der katholischen Kirche und deren Paladinen im Parlament bevormunden. Auch diesmal war der Druck vom anderen Ufer des Tibers, aus dem nahen Vatikan, ungebührlich stark – so stark, dass man sich fragen konnte, ob Staat und Kirche in Italien tatsächlich getrennt sind, ob sich die Republik schon genug emanzipiert hat, um die Gesellschaft selber zu deuten und deren Alltag gesetzlich zu gestalten.

Ausserdem konnte man sich auch mal wieder fragen, wie man – um Himmels willen! – über Rechte streiten kann, die einem Teil der Gesellschaft etwas bringen, ohne einem anderen Teil etwas wegzunehmen. Der Mitte-links-Politiker Renzi, von Haus aus ein Christdemokrat, überwand den Widerstand der Bischöfe, indem er sich für einmal zurücknahm. Es hiess, er verweigere dieser Reform sein Gesicht, weil sie ihm nicht so sehr am Herzen liege wie andere, ihm vielleicht sogar ein bisschen widerstrebe. Politisch aber gereicht sie Renzi zum Beleg dafür, dass er nicht nur liberal reformieren kann, sondern auch links. Die «Unioni civili» – diese «sexuelle Befreiung Italiens», wie sie die linke Zeitung «La Repub­blica» nennt –, sendet deshalb ein wichtiges Signal an seine zuletzt oft verwirrte Stammwählerschaft.

Doch Renzi ist ideologisch so postmodern und schwer zu fassen, dass er sich für jedes Dossier neue Mehrheiten schustern kann, ohne sich verrenken zu müssen. Und da er im Senat nur über ein prekäres Stimmenpotenzial verfügt, alliiert er sich mal mit den einen, mal mit den anderen. Ohne Skrupel und mit viel «furbizia», mit viel List. Er nimmt, was er kriegen kann, spielt Widersacher gegeneinander aus. Das machten schon seine Vorgänger. Aber selten beherrschte es einer besser als er.

Wirkliche Gegner fehlen

Das funktioniert nur deshalb, weil sich ihm keine nennenswerte Opposition entgegensetzt. Seit Silvio Berlusconi politisch wegdämmert, bleibt die Rechte führungslos. Jene Partei, die Renzis Partito Democratico in den Umfragen am nächsten kommt, das Movimento Cinque Stelle um den Komiker Beppe Grillo, verweigert sich selbst jenen Reformen, die ihr gefallen müssten – wie nun den «Unioni civili». Das macht sie als Alternative nicht sehr glaubwürdig.

So setzt der 41-jährige Renzi das Tempo fast ganz allein. Es ist ein hohes Tempo, zumal für Italien. Manchmal, wenn es ihm nicht schnell genug geht, stellt er die Vertrauensfrage, damit auch die Bremser im eigenen Lager auf Kurs gehen. Den Sturz scheint er nie zu fürchten. Warum sollte er auch? «Gesiegt hat die Liebe», sagte Renzi nach dem jüngsten Triumph im Senat. Und natürlich er, Matteo Renzi.

Erstellt: 26.02.2016, 23:31 Uhr

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