Erdogan will Notstand nach den Wahlen aufheben

Der türkische Präsident hat die Aufhebung des Ausnahmezustands angekündigt.

Seit 2016 gilt in der Türkei der Ausnahmezustand. Nun will Präsident Recep Tayyip Erdogan neu darüber verhandeln. (Keystone/Presidential Press Service via AP)

Seit 2016 gilt in der Türkei der Ausnahmezustand. Nun will Präsident Recep Tayyip Erdogan neu darüber verhandeln. (Keystone/Presidential Press Service via AP)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, nach den bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen den derzeit noch geltenden Ausnahmezustand aufzuheben. Vor einigen Tagen hatte er gesagt, er werde dies erwägen.

«Nach dem 24. Juni, wenn ich die Berechtigung zum Weiterregieren erhalte, wird unser erster Schritt sein, so Gott will, den Ausnahmezustand aufzuheben», sagte Erdogan am Mittwochabend in einem im Fernsehen ausgestrahlten Interview. Die Türkei hatte den Ausnahmezustand im Juli 2016 kurz nach dem gescheiterten Putschversuch verhängt und seitdem immer wieder verlängert.

Schwere Bestrafungen

Im Zuge des Ausnahmezustands wurden mehr als 50'000 Menschen verhaftet und mehr als 140'000 weitere entlassen oder suspendiert, darunter nicht nur mutmassliche Putschisten, sondern auch pro-kurdische und oppositionelle Aktivisten, Richter oder Journalisten. Mehr als 2100 Menschen wurden wegen des versuchten Militärputsches bereits verurteilt, davon rund 1500 zu lebenslanger Haft.

Die vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen am 24. Juni stattfinden. Die Uno hatte die Türkei unlängst aufgefordert, den Ausnahmezustand vor den Wahlen aufzuheben. Es sei schwer vorzustellen, wie glaubwürdige Wahlen abgehalten werden könnten, wenn regierungskritische Meinungsäusserungen «schwer bestraft» würden, hatte Uno-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein im Mai erklärt. (ft/sda)

Erstellt: 14.06.2018, 18:20 Uhr

Artikel zum Thema

Erdogan bittet Türken in Europa um «Rekordzahl an Stimmen»

Mit neoosmanischer Rhetorik kämpft der türkische Staatschef in Sarajevo bei den Auslandtürken um jede Wählerstimme. Erdogan fordert eine «osmanische Ohrfeige für Terroristen». Mehr...

Erdogan soll in Komplott um Banker eingeweiht gewesen sein

Ein türkischer Banker soll geholfen haben, Iran-Sanktionen zu umgehen. Er wurde dafür von einem US-Gericht verurteilt. Auch Ankara soll dem Komplott zugestimmt haben. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Newsletter

Der ideale Start in den Tag

Sonntags bis freitags ab 7 Uhr die besten Beiträge aus der Redaktion.
Newsletter «Der Morgen» jetzt abonnieren.

Kommentare

Weiterbildung

Banken umwerben Frauen

Weltweit steigt das Privatvermögen von Frauen. Banken zeigen, wie dieses gewinnbringend anzulegen ist.

Die Welt in Bildern

Reif für die Insel: Die philippinische Insel Boracay ist wieder für Touristen geöffnet. Sie war wegen Umweltprobleme geschlossen worden. Viele Hotels und Geschäfte sollen ihr Abwasser samt Fäkalien jahrelang ins Meer geleitet haben. Hier ist die vulkanische Formation Williy's Rock auf der Insel zu sehen. (16. Oktober 2018)
(Bild: EPA/Mark R. Cristino) Mehr...