«Es wird schwierig, einen Nachfolger für Putin zu finden»

Was wird aus Putins Russland in den nächsten Jahren? Wie entkommt ein Land dieser Konzentration von Macht? Dazu die russische Politologin Ekaterina Schulmann.

«Alle Kandidaten neben Putin hatten nur dekorativen Charakter.»

«Alle Kandidaten neben Putin hatten nur dekorativen Charakter.» Bild: Yuri Kochetkov/Keystone

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Die Politologin Ekaterina Schulmann hat sich auf Gesetzgebungsprozesse und das politische System Russlands spezialisiert. Sie lebt in Moskau und lehrt an verschiedenen Universitäten – darunter an der Moscow School of Civic Education.

Wladimir Putin wurde zum vierten Mal zum Präsidenten Russlands gewählt. Was hält ihn seit 19 Jahren an der Macht?
Die Frage hier ist nicht, was Putin so lange an der Macht hält, denn das ist keine grosse Kunst. Langjähriges Regieren an sich ist nichts Seltenes auf der Welt. Es erfordert deutlich mehr Anstrengung, Macht auf mehr als eine Person zu verteilen, so wie das demokratische Systeme tun. Eher muss man sich fragen, wie eine Demokratie es vermag, dem langen Machterhalt einer Person zu entkommen.

Putins Zustimmungswerte sind aber auch ungebrochen hoch. Ende des vergangenen Jahres lagen sie zum Beispiel bei mehr als 80 Prozent. Was macht ihn bei der russischen Bevölkerung so beliebt?
In einem politischen System ohne Raum für Konkurrenz können eigentlich keine verlässlichen Beliebtheitswerte gemessen werden. Wenn im Wettrennen nur ein Läufer antritt, dann ist es unerheblich, wann genau er über die Ziellinie läuft. Auf der Siegertribüne wird er auf dem ersten Platz stehen. Das wird dann als Popularität interpretiert. Gäbe es ein System freier politischer Konkurrenz in Russland, würden diese Werte anders ausfallen.

Trotzdem vertrauen die Russen von allen Institutionen am meisten dem Präsidenten, während die politischen Parteien ganz unten auf der Skala sind.
Und auch das Vertrauen zum Parlament und zu den Behörden ist sehr gering. Denn hier handelt es sich um reale Regierungsinstitutionen. Von ihnen erwarten die Menschen bestimmte Handlungen, bekommen sie aber nicht. Der Präsident hingegen ist eine symbolische Figur. Die Russen sehen in Putin einen Hoffnungsträger, der wie der Polarstern am sonst dunklen Himmel leuchtet.

Für viele Menschen ist die Figur Putin unzertrennlich mit ihrem Bild von Russland verbunden.
Die Personifizierung von Macht wird in Russland überhöht. Das vereinfacht das Verständnis für die politische Lage. Es ist einfacher, von Putins Regime zu reden, als sich mit unserem komplizierten Regierungsapparat auseinanderzusetzen. In seinem eigenen Experiment des Mandatstauschs mit Dmitri Medwedew hat Putin allerdings gezeigt, dass Russland auch ohne ihn an seiner Spitze funktioniert.


Video: Aufnahmen sollen Wahlbetrug zeigen

Wahlhelfer steckten in Moskau massenhaft Stimmzettel in eine Urne. Quelle: AFP/Tamedia


Wer könnte Putin einmal als Präsident nachfolgen?
Es wird schwierig werden, einen Nachfolger zu finden, denn Putins Machtfülle, die er angehäuft hat, lässt sich nicht auf einen einzelnen Menschen übertragen. Nur Demokratien vermögen es, Macht unter Beibehaltung von Stabilität zu übergeben. Autokratien schaffen so etwas meistens nicht. In den nächsten sechs Jahren wird sich dennoch ein Machttransfer vollziehen. Dieser Prozess hat zwischen den verschiedenen Institutionen schon eingesetzt.

Inwiefern?
Lange Zeit wurden die wichtigen Entscheidungen in informellen Institutionen getroffen. Die Administration des Präsidenten bestimmte vor einigen Jahren noch über die gesamte Innenpolitik in Russland. Heute ist sie schwächer geworden. Die russische Öffentlichkeit nimmt das so wahr, als interessiere sich der Präsident nur noch für Aussen- und Verteidigungspolitik und beschäftige sich deshalb nicht mehr mit sozioökonomischen Problemen. In Wirklichkeit bedeutet diese Veränderung, dass Russland immer mehr von einer kollektiven Bürokratie regiert wird.

Was ist mit den anderen Institutionen, die in Russland eigentlich am politischen Prozess mitwirken sollen?
Es gibt eine Reihe kollektiver Institutionen, die ihre gesetzlichen Befugnisse lange Zeit nicht nutzen konnten. Mit einer eingeschlafenen Präsidialadministration gewinnen sie an Einfluss. Zwei Beispiele: Das Parlament hat aktuell keinen Kuratoren von der Präsidialadministration, der normalerweise vonseiten des Präsidenten auf das Parlament Einfluss übt. Der Innengeheimdienst und das Innenministerium werden immer aktiver. Sie gehen autonom gegen die Opposition in den Regionen Russlands vor. Damit verschieben sich die Gleichgewichte zwischen den staatlichen Strukturen.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist nicht dazu bereit, an Protesten teilzunehmen. Im totalitären System der Sowjetunion wurde ihnen die Fähigkeit dazu systematisch abtrainiert.Ekaterina Schulmann

Sein Kampf gegen Korruption machte Alexei Nawalny zum Oppositionsführer – zu den Präsidentschaftswahlen wurde er aber nicht zugelassen. Hätte er eine Chance gehabt?
Solche Spekulationen sind überflüssig. Nawalny als registrierten Kandidaten zu sehen, würde bedeuten, dass sich das Regime grundlegend verändert hätte. Demokratischer Wettbewerb wäre plötzlich zugelassen – was aber nicht der Fall ist.

Und was ist mit dem russischen It-Girl Xenia Sobtschak? Sie trat ja überraschenderweise als Präsidentschaftskandidatin an.
Alle Kandidaten neben Putin hatten nur dekorativen Charakter. Ihre Aufgabe war es, der Wahl zu einer gewissen Dramatik zu verhelfen. Sobtschaks Kandidatur sollte die Medien mit Nachrichten füllen, um Konkurrenz zu inszenieren, die eigentlich nicht existierte.

Lange Zeit wurde die Zivilgesellschaft in Russland unterdrückt. Verspüren dort überhaupt genug Menschen den Drang, selbst aktiv zu werden?
Vielen Russen fällt es schwer, sich politisch einzubringen und zu protestieren. Im totalitären System der Sowjetunion wurde ihnen die Fähigkeit dazu systematisch abtrainiert. Die Mehrheit der Bevölkerung ist nicht dazu bereit, an Protesten teilzunehmen. Denn die staatliche Propaganda zielt darauf ab, Ängste gegenüber Demonstrationen zu wecken. Was jetzt allerdings stattfindet, ist eine Normalisierung öffentlicher Proteste. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung betrachtet die Demonstrationen als etwas Normales. Die meisten Menschen finden zum Beispiel nicht, dass Proteste strafrechtlich verfolgt werden sollten. Das ist ein wichtiger Moment. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.03.2018, 09:22 Uhr

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