Europas Rechte vernetzt sich

Eine neue, nationalistische Internetplattform will Ungarns Jobbik, Österreichs Freiheitliche und die deutsche AfD auf eine gemeinsame Linie bringen.

Einig und heiter: Frauke Petry (AfD) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) an einem Kongress der europäischen Konservativen. Foto: Stefan Arend (EPD, Imago)

Einig und heiter: Frauke Petry (AfD) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) an einem Kongress der europäischen Konservativen. Foto: Stefan Arend (EPD, Imago)

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Am Abend des 24. April erhielt Norbert Hofer viele Gratulationen, auch aus dem Ausland. Zu seinem überraschend klaren Sieg bei der ersten Runde der Präsidentenwahlen in Österreich gratuliertem dem Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ unter anderem die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen aus Frankreich, Geert Wilders aus den Niederlanden und die ungarische rechtsextreme Partei Jobbik. Einige dieser Glückwünsche hätten ihn sehr gefreut, sagt Hofer ein paar Tage später in einer Radiosendung, andere nicht: «Glückwünsche von der Jobbik freuen mich überhaupt nicht. Ich will mit dieser Partei nichts zu tun haben.»

Diese Abgrenzung wird in der FPÖ keineswegs von allen geteilt. «Gratulation für den grandiosen Sieg kommt auch aus Ungarn! Danke», postete der junge FPÖ-Funktionär Markus Ripfl in seiner Facebook-Timeline. Dazu verlinkte er einen Bericht über Jobbiks Gratulationen zum «Sieg der nationalen Kräfte bei der österreichischen Präsidentschaftswahl». Der Bericht stammt von einem neuen Nachrichtenblog im Internet namens «Unser Mitteleuropa». Die Betreiber des Portals bezeichnen sich als «Gruppe patriotischer Menschen aus Deutschland, Österreich und Ungarn, die sich zusammengefunden haben, weil sie berechtigte Sorge um die Zukunft ihrer Heimatländer haben». Ihre Namen geben sie nicht preis.

Kontakte zur Neonazi-Szene

Der Blog wird zwar von einer ungarischen Stiftung betrieben. Dennoch glaubt der Datenforensiker Uwe Sailer, dass die Moderation «mit ziemlicher Sicherheit von Österreich ausgeht». Das sei am Satzbau, an Formulierungen und der politischen Betrachtungsweise zu erkennen. Einige Artikel, so Sailer, würden die Handschrift der FPÖ oder rechtsextremer Gruppen tragen. Auch andere Beobachter der rechten Szene vermuten, dass Ripfl, ein Funktionär der FPÖ Niederösterreich und Obmann der freiheitlichen Studenten in Wien, zu den Autoren der Site gehört. Ripfl hatte offenbar Kontakt zur Neonazi-Szene. Den «Niederösterreichischen ­Nachrichten» wurden Fotos zugespielt, die den Freiheitlichen mit Neonazi-Gruss und vor Neonazi-Symbolen im ungarischen Sopron zeigen.

Die Anfrage des Tagesanzeiger.ch/Newsnet beantwortet Ripfl nicht. «Unser Mitteleuropa» verstehe sich nicht nur als Gegengewicht zu den «Mainstream-Medien», die wichtige Meldungen unterdrücken würden, heisst es im Editorial einer Redaktion, die so grossen Wert auf Anonymität legt. Sondern als Plattform zur Einigung der national gesinnten Parteien in Mittel- und Osteuropa. In absehbarer Zeit würden diese Parteien von den Wählern aufgerufen, Regierungsverantwortung zu übernehmen: «Wir sind der Meinung, dass wir uns auf diese Phase vorbereiten sollten.»

«Und es riecht gut»

Welche Parteien damit gemeint sind, ist unschwer zu erraten. Der professionell gemachte Blog bringt hauptsächlich Meldungen von und Berichte über die deutsche AfD, die FPÖ und Jobbik. Diese Berichte sind durchgehend positiv. Verbindungen zwischen den drei Parteien werden nicht nur im Internet hergestellt. Im Februar dieses Jahres nahm FPÖ-Vorsitzender Heinz-Christian Strache an einer Veranstaltung der AfD in Düsseldorf teil und wurde von AfD-Chefin Frauke Petry herzlich empfangen. «Wir beschnuppern uns erstmals. Und es riecht gut», erklärte Strache danach. Später lobte Petry in einem Interview mit dem «Standard» die Freiheitlichen als Vorbild: Die FPÖ habe den Wählerzulauf, «den die AfD sich wünscht». Petrys angekündigter Gegenbesuch fand noch nicht statt.

Schwieriger ist das Verhältnis zwischen FPÖ und Jobbik. Nach anfänglichem grossem Interesse aneinander und dem Bestreben von Jobbik, eine Allianz mit den Freiheitlichen zu schmieden, kam der Bruch. Für die Österreicher war vor allem der Wunsch Jobbiks inakzeptabel, Grossungarn wiederherzustellen. Dazu würde neben Teilen der Slowakei, Serbiens, Kroatiens, Rumäniens und der Ukraine auch das Burgenland gehören, das seit 1921 ein Bundesland Österreichs ist. Die Bildung einer Fraktion im EU-Parlament mit Jobbik lehnte die FPÖ ab. Der erzürnte Jobbik-Vorsitzende Gabor Vona bezichtigte daraufhin die Freiheitlichen, sie seien eine «zionistische Partei».

Die Partei wählbar machen

Nun will Vona seine Partei vom rechten Rand in die Mitte rücken und bezeichnet die österreichischen Freiheitlichen als Vorbild. Jobbik könne die nächsten Parlamentswahlen in Ungarn 2018 gewinnen, wenn die Partei auch für jene wählbar werde, die sich nicht mit allen Punkten des Parteiprogramms identifizierten. Diesen Schwenk wirklich zu vollziehen, werde Jobbik jedoch schwerfallen, glaubt der in Wien tätige Extremismusforscher ­Anton Shekhovtsov. Zwar will Vona die radikalsten seiner Stellvertreter entmachten. Aber jene Zeitungen, TV-Sender und Internetportale, über die ­Jobbik politische Botschaften verbreitet, sind in der Hand der Hardliner.

Gerade sie besuchten in letzter Zeit häufig das Nachbarland im Westen. Der stellvertretende Jobbik-Vorsitzende Elöd Novak kam mit Freunden im Januar nach Wien, um Pfeffersprays an Frauen zu verteilen. Mit diesem «Eau de Budapest» sollten sie sich gegen aggressive Flüchtlinge wehren. Freundlich begrüsst wurde die Jobbik-Delegation von FPÖ-Funktionär Markus Ripfl. Novak provozierte vor drei Jahren einen Skandal, als er in Budapest eine EU-Fahne verbrannte. Geld aus Brüssel hatte er ­jedoch gern genommen. 

Ebenfalls im Januar 2016 beehrten Politiker von Jobbik den von deutschnationalen Burschenschaften organisierten Wiener Akademikerball mit ihrer Anwesenheit. Der Besuch dieses in Wien höchst umstrittenen Balls gehört auch zum Pflichtprogramm für die Führungsriege der FPÖ. Der aussenpolitische Sprecher der Jobbik-Jugend, Szabolcs Szalay, hielt im April einen Vortrag in Wien bei der deutschnationalen Burschenschaft Olympia mit dem Titel «Revolution in Ungarn – Vorbild für Österreich?»

«Unser-Mitteleuropa» berichtet, dass die Teilnehmer viele Gemeinsamkeiten entdeckten. FPÖ-Chef Strache lobt zwar Ungarns Regierungschef Viktor Orban als den Einzigen, «der in Europa noch nicht den Verstand verloren hat». Aber mittlerweile sucht die FPÖ eher den Kontakt zur oppositionellen Jobbik als zu Orbans Regierungspartei Fidesz. Ein freiheitlicher Abgeordneter des Wiener Arbeiterbezirks Ottakring gründete eine österreichische Jobbik-Fangruppe. Die feierte am 15. März in Wien den ungarischen Nationalfeiertag mit ­«österreichischen Freunden aus dem nationalen Lager, darunter Vertretern der FPÖ», berichtete «Unser Mitteleuropa». Bei der Abschlussveranstaltung des Wahlkampfs von Norbert Hofer auf dem Wiener Stephansplatz wurde im Publikum eine ­riesige ungarische Fahne geschwenkt.

Der Server steht in den USA

Eigentümer der Site «Unser Mitteleuropa» ist eine Stiftung namens «Ungarisches Herz, ungarisches Wort» mit Sitz in der Puszta-Kleinstadt Kalocsa. Der dazugehörige Server wurde über die Vereinigten Staaten angemeldet. Das Modell ist bekannt: Auch der Server der ungarischen rechtsextremen und besonders antisemitischen Site Kuruc.info steht in den USA und soll damit dem Zugriff der ungarischen Behörden entzogen werden.

Geleitet wird «Ungarisches Herz, ungarisches Wort» von Janos Bencsik. Der 31-jährige Bencsik war in der Studentenvertretung an der Budapester Elte-Universität tätig, aus der Jobbik den Nachwuchs rekrutiert. Er schrieb für mehrere rechtsextreme Blogs und ist heute Mitglied einer Bezirks­organisation von Jobbik in Budapest. Seine Stiftung betreibt ein weiteres Nachrichtenportal namens «Karpat Hir» (Karpaten-News), das sich an die ungarische Minderheit im ukrainischen Transkarpatien richtet und das ausgesprochen freundlich über die russische und sehr kritisch über die neue ukrainische Regierung berichtet. Unter anderem werden kommentarlos Pressemeldungen der international nicht anerkannten Regierung der prorussischen «Volksrepublik Donezk» in der Ostukraine übernommen.

Der unabhängigen Internetsite 444.hu sagte Bencsik, dass «Ungarisches Herz, ungarisches Wort» patriotische Portale auch in anderen Nachbarländern Ungarns unterstütze. Für «Karpat Hir» bezahle sie den Provider und einen Redaktor. Woher die Stiftung das Geld nimmt, sagte er nicht. Dem «Tages-Anzeiger» richtet Bencsik aus, dass er die Berichterstattung über Ungarn als beleidigend empfinde und «ich nicht bei einem weiteren Artikel voller Lügen und Verleumdungen assistieren möchte». In der Westukraine war auch ein EU-Abgeordneter von Jobbik, Bela Kovacs, tätig. Kovacs wird verdächtigt, für Russland als Spion gearbeitet zu haben. Das EU-Parlament hob seine Immunität auf, die Ermittlungen in Ungarn laufen noch.

Gudenus' Beobachtungen

Ebenfalls als Wahlbeobachter auf der Krim war Johann Gudenus, der nach dem Wahlsieg der Freiheitlichen 2015 zum Vizebürgermeister der Stadt Wien aufgestiegen ist. In einer Debatte im Wiener Gemeinderat musste sich der damalige Fraktionschef der FPÖ für seine Reise und den Kontakt zu Jobbik rechtfertigen. Gudenus kommt in «Unser Mitteleuropa» oft und ausführlich zu Wort. Bei den Berichten aus Deutschland stehen häufig die beiden EU-Abgeordneten der AfD, Beatrix von Storch und Marcus Pretzell, im Mittelpunkt. Weder FPÖ noch AfD reagierten auf die Fragen des Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

Von Storch und Pretzell waren im März von ihrer Fraktion der Konservativen und Reformisten zum Austritt gezwungen worden, nachdem die AfD Waffengewalt gegen Flüchtlinge an den Grenzen gutgeheissen hatte. Nun hat sich von Storch der von der britischen Ukip gegründeten Fraktion «Europa der Freiheit und direkten Demokratie» angeschlossen. Pretzell hingegen wechselte zu «Europa der Nationen und der Freiheit», der grössten rechtspopulistischen Fraktion, der auch Front National und FPÖ angehören.

Die grosse Liebe zu Wladimir Putin

FPÖ-Politikern begegnete der deutsche AfD-Abgeordnete Pretzell zuletzt bei einem «Internationalen Wirtschaftsforum», das von der international nicht anerkannten Regierung der von Russland annektierten Krim organisiert wurde. Solche osteuropäische Begegnungen sind beliebter Treffpunkt für rechts- und linkspopulistische Politiker aus der EU. Sie bleiben dabei weitgehend unbeobachtet von der westlichen Presse, und die Reisen werden von obskuren Stiftungen und Thinktanks bezahlt, die in Wahrheit dem Kreml nahestehen.

In ihrer Sympathie für Russlands Präsidenten Wladimir Putin sind Jobbik, FPÖ und AfD auf einer Linie. Auch das Feindbild Islam verbindet. Einer Kooperation der Parteiführungen stehe jedoch der rabiate Antisemitismus der Jobbik entgegen, sagt der Extremismusforscher Shekhovtsov. Die FPÖ ist hingegen bemüht, sich von diesem Makel rein­zuwaschen. Mitte April besuchte FPÖ-Obmann Strache Jerusalem, um das Verhältnis seiner Partei zu Israel zu normalisieren.

Erstellt: 05.05.2016, 23:24 Uhr

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