Freihandel unter Dach

Walloniens Ministerpräsident spricht nach einer Einigung auf eine Zusatzerklärung zum Ceta-Deal von einem Sieg.

«Wir haben grosse Zugeständnisse für die Wallonen und für die Europäer herausgeholt»: Ministerpräsident Paul Magnette. Foto: Keystone

«Wir haben grosse Zugeständnisse für die Wallonen und für die Europäer herausgeholt»: Ministerpräsident Paul Magnette. Foto: Keystone

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Ende gut, fast alles gut: Die EU kann das Freihandelsabkommen mit Kanada nun doch noch unterzeichnen. Der Weg wurde frei, nachdem die belgischen Regionen sich gestern auf eine Zusatzerklärung zu Ceta hatten einigen können und der Föderalregierung die Vollmacht zur Unterzeichnung erteilt hatten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte gestern an, mit einer Einladung an Kanadas Premier Justin Trudeau zuzuwarten, bis alle innereuropäischen Verfahren abgeschlossen seien. Die neuerliche Blamage einer Gipfelabsage will der oberste Europäer nicht riskieren. Trudeau und die EU-Spitze müssen das ­Abkommen unterzeichnen, damit es vor­aussichtlich im Frühjahr 2017 in grossen Teilen vorläufig in Kraft treten kann.

Noch gestern Nachmittag segneten die EU-Botschafter das Freihandelsabkommen inklusive der belgischen Zusatzerklärung ab. In einem schriftlichen Verfahren müssen die Mitgliedsstaaten bis heute Abend ihre Zustimmung ­geben. Das gilt nur noch als Formalität. Parallel dazu müssen heute auch die Regionalparlamente der Wallonie, Brüssels und der frankofonen Sprachregion ihr Nein zu Ceta revidieren.

Vor allem in der Wallonie könnte die Debatte noch einmal hitzig werden. Ministerpräsident Paul Magnette sprach gestern von einem Sieg: «Wir haben grosse Zugeständnisse für die Wallonen und für die Europäer herausgeholt.» Der frankofone Sozialist hatte sich in den letzten Tagen als Held der Globalisierungsgegner feiern lassen. Einige dürften jetzt enttäuscht sein, dass Paul Ma­gnette zuletzt doch eingelenkt hat.

Der Ministerpräsident dürfte damit werben, dass er für die wallonischen Bauern eine spezielle Schutzklausel her­ausgeholt hat. Die ist allerdings symbolischer Natur, da es ähnliche Instrumente bei Ungleichgewichten auf dem Agrarmarkt ohnehin schon gibt. Schwerer wiegt möglicherweise eine Ausstiegsklausel, die von jeder der belgischen Regionen aktiviert werden könnte. Zumindest solange Ceta nur vorläufig angewandt und nicht von allen Parlamenten ratifiziert ist. Beim umstrittenen Handelsgericht für Streitfälle zwischen Investoren und Staaten behält sich die Wallonie vor, die Vereinbarkeit vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg prüfen zu lassen. Das Handelsgericht soll allerdings ohnehin erst seine Arbeit aufnehmen, wenn alle Parlamente Ceta ratifiziert haben.

Erstellt: 27.10.2016, 20:52 Uhr

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