«Die beste Regierungsform ist die direkte Technokratie»

Der Politologe Parag Khanna sagt, die Demokratie, wie sie die USA lebe, sei ein Auslaufmodell. Die Schweiz ist für ihn ein Vorbildstaat.

Parag Khanna sagt, die USA hätten viel von ihrer Anziehungskraft eingebüsst. Foto: Sophie Stieger (13 Photo)

Parag Khanna sagt, die USA hätten viel von ihrer Anziehungskraft eingebüsst. Foto: Sophie Stieger (13 Photo)

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Die Wahl von Donald Trump muss beste Werbung für Ihr Buch sein.
So ist es, leider. In den USA habe ich sogar die Publikation auf Januar vorverschoben. Der Ausgang der Wahl passt zu gut zu meiner These.

Sie behaupten: Die amerikanische Demokratie ist gescheitert.
Genau. Dieses System taugt nicht, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

Damit sagen Sie das Gleiche wie autoritäre Regierungen, die den Sieg von Donald Trump als Versagen der Demokratie deuten à la: «Wenn ihr Demokratie wollt, kriegt ihr Leute wie Trump. Lassen wir die Experimente.»
Trumps Wahl bedeutete ein grosses Geschenk für die Propaganda-Abteilungen autoritärer Länder. Die Schadenfreude war weltweit gross. Aber ich bin überhaupt nicht gegen die Demokratie, im Gegenteil, Demokratie ist toll. Ich lehne nur eine bestimmte Ausprägung davon ab, nämlich jene der USA, mit zwei Parteien und einem starken Präsidenten. Das Scheitern dieses Modells zeichnet sich schon lange ab, auch die Wahl von Hillary Clinton hätte daran nichts geändert.

Die USA sind weiterhin ein Traumziel. Sie haben die besten Unis der Welt, Konzerne, welche die Welt prägen. So schlimm kann es nicht stehen um das Land.
Das ist eine nostalgische Perspektive. Ich reise oft. Viele talentierte Menschen, die ich treffe, wollen vielleicht in Harvard studieren oder im Silicon Valley arbeiten. Sonst aber glauben sie nicht, dass sie viel profitieren können von den USA. Das Land hat viel von seiner Anziehungskraft und Vorbildfunktion eingebüsst. Gut ausgebildete Leute zieht es heute anderswo hin – in die Schweiz oder nach Singapur zum Beispiel, wo ich als US-Bürger selber wohne. Menschen wie ich fühlen sich sehr wohl in Singapur. Dort wird ständig Neues entwickelt, etwa im Bereich Smart Cities. Die USA hinken hingegen weit hinterher. In jeder US-Grossstadt gibt es Viertel, die aussehen wie in der Dritten Welt, die Infrastruktur zerfällt. Verheerend ist auch, dass die fähigsten Leute nicht mehr für die US-Regierung arbeiten wollen. Sie haben den Glauben verloren, dort durch eigene Leistung etwas verbessern zu können. Die Stimmung ist verseucht von der Politik. Ich bin das beste Beispiel für diesen Überdruss.

«Die fähigsten Leute wollen nicht mehr für die US-Regierung arbeiten.»

Warum?
Meine akademische Laufbahn lief darauf hinaus, dass ich in den diplomatischen Dienst der USA eintreten würde. Ich tat es nicht – wie so viele. Wer will schon an einem Ort arbeiten, wo plötzlich unfähige Verwandte und Freunde des Präsidenten die Macht übernehmen? So was wäre unmöglich in Singapur.

Sie plädieren dafür, dass Singapur und die Schweiz die USA als Vorbildstaat ablösen sollen. Wie kommen Sie auf diese Auswahl?
Diese Auswahl habe nicht ich getroffen, sondern die Politikwissenschaft. Diese erforscht seit langem, welche politischen Systeme am besten funktionieren. Die Schweiz und Singapur erreichen dabei immer Spitzenplätze in allen Kategorien: von der Lebensqualität bis zur Innovation. Und beide ziehen zahlreiche hoch qualifizierte Ausländer an. Sie müssen also sehr viel richtig machen.

Die Schweiz und Singapur funktionieren aber völlig anders.
Die Schweiz ist eine uralte Demokratie. Singapur gibts erst seit gut 50 Jahren und wird stark von einer einzigen Familie geprägt. Trotzdem bestehen viele Gemeinsamkeiten, die zum Erfolg führen.

Welche denn?
Beide Länder sind klein, aber hervorragend vernetzt in der Welt. Beide haben eine hochkompetente Bürokratie, welche die besten Leute anzieht und nach langfristigen Lösungen sucht. An beiden Orten gibt es kaum Korruption. Kürzlich kaufte ich eine Wohnung in Singapur. Es ging schnell, ich zahlte kaum Gebühren. In den USA hätte ich dafür einen Anwalt, zahlreiche Bewilligungen und 50'000 Dollar gebraucht. Sowohl in der Schweiz als auch in Singapur pflegen Bildungsinstitutionen und die Industrie enge Beziehungen miteinander, an beiden Orten fliesst viel Geld in die Forschung. Ausserdem: Beide nehmen Rücksprache mit der Bevölkerung. In der Schweiz geschieht dies mittels direktdemokratischer Mittel. In Singapur über Umfragen oder Workshops.

Daraus schliessen Sie: Die ideale Regierungsform für das 21. Jahrhundert wäre eine Mischung der Schweizer Demokratie und der singapurischen Technokratie.
Genau: die direkte Technokratie. Das wäre die langweiligste, aber effektivste Herrschaftsform der Welt. Jedes Land sollte sie anstreben.

Singapur gilt als Polizeistaat, der Kritiker einsperrt.
Polizeistaat ist völlig übertrieben. Singapur hat sehr starke Behörden, die genau aufpassen. Aber sie handeln nicht willkürlich, sie halten sich an Regeln. Das ist der entscheidende Unterschied zu einem ausgeprägten Polizeistaat wie Usbekistan. In Singapur gibt es eine liberale Kultur und ein Parlament. Bei den letzten Wahlen vor zwei Jahren holte die PAP, die Partei, die Singapur seit 1959 regiert, 70 Prozent der Stimmen – aber nicht, weil sie ihre Gegner unterdrückte. Sie macht einfach den besten Job.

Kritische Medien werden in Singapur mit Klagen eingedeckt, fast alle Zeitungen stehen der Regierung nahe. In Sachen Pressefreiheit steht Singapur auf Rang 151 von 180.
In Singapur gibt es kaum aggressiv oppositionelle Medien. Das hat aber vor allem mit freiwilliger Selbstbeschränkung zu tun. Man ist sich einig, dass Beschimpfungen und dergleichen keine Lösungen hervorbringen. In Singapur zählen nachweisbare Verbesserungen mehr als ausufernde Polemiken. Man achtet darauf, Debatten nicht zu stark politisch aufzuladen.

«Die junge Generation sehnt sich nach besseren Regierungen.»

Gefällt Ihnen diese Selbstzensur?
Ja. Und ich habe nicht den geringsten Grund, mir einen Polizeistaat zu wünschen. Ich bin in Indien und den USA aufgewachsen, habe in Deutschland und der Schweiz gelebt. Ich kenne die Wohltaten demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Ähnlich geht es den meisten Expats in Singapur. Sie kommen aus demokratischen Ländern, sind im Herzen Demokraten. Trotzdem freuten sich viele, als die Regierungspartei wieder mehr Stimmen holte. Die PAP weiss, wie man Dinge anpackt. Das sind absolute Profis. Zuvor gab es zu viel nutzlose Opposition. Das gefährdete die Effektivität des Staates.

Sie finden also: Effektivität statt Freiheit.
In meinem Ideal, der direkten Technokratie, nehmen persönliche Freiheiten und die Möglichkeit, den eigenen Lebensraum mitzugestalten, einen wichtigen Platz ein. Bevormundete Menschen werden selten glücklich, das kann kein Staat wollen. Aber Freiheit ist in diesem Modell kein absoluter Wert, dem sich alles andere unterordnen muss.

Nach welchen Werten richtet sich die direkte Technokratie?
Ich vertrete einen utilitaristischen Ansatz. Was zählt, ist das grösstmögliche Wohlbefinden so vieler Menschen wie möglich. Die Politikwissenschaft unterscheidet zwei gegensätzliche Vorgehensweisen: die Input-orientierte und die Output-orientierte. Die erste achtet stark auf demokratische Institutionen und Werte wie Freiheit. Die zweite denkt von den Resultaten her: Was müssen wir tun, damit die Gesellschaft funktioniert? Wie können wir den Menschen ein gutes Leben bieten? Politische Ideologien spielen dabei keine Rolle mehr.

Solches Denken ist doch selber ideologisch.
Ich finde nicht. Dazu ein Beispiel aus Singapur: Es ist ein hyperkapitalistisches Land, das wenig Steuern einzieht. Gleichzeitig befindet sich der Wohnungsmarkt praktisch in staatlicher Hand. So wird sichergestellt, dass alle Menschen eine Unterkunft finden und niemand mehr als ein Viertel seines Einkommens für die Miete braucht. Sonst herrschte in Singapur wegen des beschränkten Platzes eine riesige Wohnungsnot. So sieht eine nicht ideologische Lösung aus. Mit klassischen Links-rechts-Ansätzen würde das nicht funktionieren.

«Technokraten sollen sich breit zu einem Problem informieren, um so die besten Empfehlungen auszuarbeiten.»

Wo würden Sie lieber wohnen: in Griechenland oder in China?
In China selbstverständlich. Der griechische Staat hat fast keine Kapazitäten mehr. Für die Bürger ist das eine Katastrophe, auch wenn sie alle Freiheiten haben und ständig abstimmen können. In China läuft es umgekehrt: Es ist ein autoritäres Land, aber der Staat verfügt über fast unermessliche Mittel. Die Griechen sehen das übrigens ähnlich. Kürzlich besuchte ich den Hafen von Piräus, den eine chinesische Firma gekauft hat. Dort fragte ich die Angestellten, für wen sie lieber arbeiten würden, für chinesische oder griechische Hafenbetreiber. Fast alle antworteten: für die chinesischen. Aber die China-Frage ist sowieso falsch gestellt.

Warum?
China macht vielen Leuten Angst. Zu fremd ist das Land, zu autoritär. Die Frage muss lauten: Finden Sie Demokratie oder Effektivität wichtiger? Mich erstaunt, wie viele, vor allem jüngere Menschen sich in Umfragen auf die Seite der Effektivität stellen. Die neue Generation ist technokratisch aufgeschlossen, sie sehnt sich sehr nach besseren Regierungen.

Technokratien leben von Experten. Aber auch diese können Fehler machen.
Experten scheitern immer wieder daran, Trends vorauszusagen. Dafür gibt es unzählige Beispiele. Das ist aber kein Argument gegen die Technokratie. Technokraten müssen nicht die Zukunft kennen. Sie sollen den Leuten zuhören und sich breit zu einem Problem informieren, um so die besten Empfehlungen auszuarbeiten. Zusätzlich müssen sie bereit sein, Fehler zuzugeben und neue Dinge zu versuchen.

Und wie stoppt man schlechte Technokraten, wenn man sie nicht abwählen kann?
Ich habe kürzlich Francis Fukuyama, den grossen Vertreter des amerikanischen Liberalismus, zu mir nach Hause eingeladen. Auch einige Singapurer Intellektuelle sassen am Tisch, bald stritten wir über die Technokratie. Fukuyama, der extrem intelligent ist, fehlten die Argumente. Er konnte nur sagen: Irgendwann kommt euer schlechter Diktator. Aber das taugt nicht als Einwand.

Warum nicht?
Eine direkte Technokratie, wie sie mir vorschwebt, wird ständig rückgekoppelt und passt sich den Bedürfnissen der Menschen an. Alle Prozesse werden gemessen und ausgewertet. Sobald etwas schiefläuft, muss sich der Kurs ändern.

Die Schweiz und Singapur sind sehr klein. Lassen sich ihre Strukturen auf riesige Länder wie die USA übertragen?
Es hat bisher kaum Versuche gegeben, direktdemokratische Mitsprachemöglichkeiten in grossen Ländern zu testen. Und eine professionelle Verwaltung lässt sich durchaus kopieren, egal, wie viele Einwohner ein Land hat. Es könnte auch sein, dass grosse Staaten künftig stark an Bedeutung verlieren.

Wieso das?
Urbane Ballungsräume entwickeln sich gerade zu den neuen wirtschaftlichen Machtzentren. Sie könnten in der Folge auch an politischer Bedeutung gewinnen und sich zu unabhängigen Stadtstaaten ausrufen – ähnlich wie im Mittelalter.

Das klingt jetzt sehr futuristisch.
Ist es auch. Gleichzeitig arbeiten die Städte immer enger zusammen, bilden ständig neue Netzwerke. Sie merken, dass sie ähnliche Probleme haben. Und offenbar lassen sich Lektionen in wirksamem und nachhaltigem Regieren eher von Stadt zu Stadt übertragen als zwischen Nationen. Dort stehen kulturelle und historische Unterschiede stärker im Weg. Stadtstaaten haben ausserdem gewichtige philosophische Fürsprecher: Platon, Rousseau und Tocqueville glaubten, dass Demokratie am besten in kleineren Gemeindewesen funktioniert.

«Jenseits von Demokratie. Regieren im Zeitalter des Populismus», Gottlieb Duttweiler Institut, Rüschlikon/Zürich, 135 Seiten. Das Buch lässt sich hier kostenlos als PDF downloaden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.06.2017, 18:57 Uhr

Parag Khanna

Politikwissenschafter

1977 in Indien geboren, studierte Khanna inter­nationale Beziehungen in den USA. Sein Buch «Der Kampf um die Zweite Welt» machte ihn 2008 ­bekannt, heute lehrt er an mehreren Universitäten. «Jenseits von Demokratie» ist sein fünftes Buch.

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