Gemässigter tritt gegen Protegé des Revolutionsführers an

Die Menschen im Iran erleben einen aggressiven Wahlkampf vor einem Richtungsentscheid mit Folgen wohl auch für die Zeit nach Ali Khamenei.

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Bei der Präsidentschaftswahl im Iran ist der gemässigte Amtsinhaber Hassan ­Rohani heute mit einem starken Herausforderer konfrontiert: dem Kleriker Ebrahim Raisi, Protegé von Revolutionsführer Ali Khamenei, dem mit Abstand mächtigsten Mann im politischen System der Islamischen Republik. Die beiden anderen verbliebenen Kandidaten gelten als chancenlos. Eine Stichwahl scheint unwahrscheinlich.

Die 55 Millionen Wahlberechtigten stehen deshalb vor einer Richtungsentscheidung, die über die vierjährige Amtszeit des Präsidenten hinaus Wirkung haben wird. Für das Verhältnis des Iran zum Westen. Und, wichtiger für die Menschen im Land, für die Wirtschaftspolitik und das Mass an Freiheiten, die in den Grenzen des Systems gewährt werden. Und womöglich auch für die Zeit nach dem 77-jährigen Khamenei. Raisi wird als möglicher Nachfolger gehandelt. Aber auch eine Änderung des Systems ist denkbar: Reformer wollen den Posten durch ein Gremium ersetzen und so die Macht des Amtes begrenzen.

Wird Rohani wiedergewählt, schwindet der Einfluss der Hardliner weiter.

Die Prinzipalisten, also die orthodoxen Konservativen, haben 2016 das Parlament an ein Zweckbündnis aus gemässigten Konservativen und Reformern verloren. Profilierte Köpfe aus ihrem Lager wie Parlamentspräsident Ali Larijani schlugen sich auf die Seite Rohanis. Wird Rohani wiedergewählt, schwindet der Einfluss der Hardliner weiter, die er als «Extremisten» brandmarkte, auch wenn sie unverändert bedeutende Institutionen beherrschen: den Wächterrat, der ein Vetorecht bei Gesetzen und Kandidaten für viele ­Ämter hat, die Justiz und den Sicherheitsapparat, der mit Khamenei die Aussen- und Sicherheitspolitik vorgibt.

Das erklärt, warum beide Seiten den Wahlkampf äusserst aggressiv führen und dabei normalerweise gültige rote ­Linien überschritten haben. Zentrales Thema war die Wirtschaft. Rohani verspricht, dass die Öffnung des Landes und Investitionen aus dem Ausland Arbeitsplätze bringen werden. Viele Experten stimmen mit ihm überein, dass die iranische Wirtschaft sonst weder saniert noch modernisiert werden kann.

Konkurrent Raisi wirft Rohani vor, die Interessen einer kleinen wohlhabenden Minderheit zu vertreten und die Armen und die Arbeitslosen zu vernachlässigen. Er verspricht, pro Jahr eine Million Arbeitsplätze zu schaffen und die Direktzahlungen an die Bedürftigen zu erhöhen. Er will den Iran von der Welt abkoppeln und autark machen. In den ärmeren Schichten geniesst die von ihm geleitete religiöse Stiftung Astan Quds Rezavi grosses Ansehen als Wohltätigkeitsorganisation. Khamenei hatte Raisi 2016 zum Chef gemacht.

Mitglied der Todeskommission

Rohani hofft, dass die spezielle iranische Wahlarithmetik wirkt – und die Mehrheit nicht für Khameneis Favoriten stimmt. Er attackiert Raisi wegen seiner Vergangenheit als Staatsanwalt und wirft ihm vor, nur auf «Gefängnis und Hinrichtungen» zu setzen. Das zielt auf Raisis Rolle als einer von vier Juristen der sogenannten Todeskommission. Sie liess Ende der 80er-Jahre Tausende Regimegegner hinrichten. Rohani warnte Raisi, die «Religion um der Macht Willen zu missbrauchen», und machte Anspielungen auf Raisis Schwiegervater, den ultrakonservativen Kleriker Ahmad Alamolhoda. Als Freitagsprediger hat er Konzerte in der zweitgrössten Stadt Mashhad verboten.

Prominente Reformer haben sich für Rohani ausgesprochen. Insbesondere Ex-Präsident Mohammed Khatami. Er liess ein Video in sozialen Netzwerken verbreiten, denn die Medien dürfen nicht einmal seinen Namen erwähnen. «Wir haben den Weg mit Rohani begonnen, und wir dürfen nicht auf halber Strecke stehen bleiben», sagt er darin. Rohani muss auf eine hohe Wahlbeteiligung hoffen, denn die Anhänger der Konservativen gehen stets zahlreich zur Urne. Wenn seine Unterstützer zu Hause bleiben, werden die Zeiten der vorsichtigen Öffnung und Lockerungen bald vorbei sein.

Erstellt: 18.05.2017, 21:11 Uhr

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