Spaniens Staatsfeind Nr. 1 probt das Exil – in der Schweiz

Was Carles Puigdemont vorhat, wie er wirkt, was ihn beschäftigt: Treffen mit dem katalanischen Ministerpräsidenten in Lausanne.

Der Bodyguard hat alles im Blick: Carles Puigdemont (rechts) diese Woche in Lausanne. Foto: Olivier Vogelsang

Der Bodyguard hat alles im Blick: Carles Puigdemont (rechts) diese Woche in Lausanne. Foto: Olivier Vogelsang

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Der 130. Präsident Kataloniens telefoniert. Er will von seiner Frau wissen, wie es seiner Familie in Girona geht. Und erkundigt sich, ob sich sein Parteibündnis nun auf einen neuen Nachfolger einigen wird. Eben hat der zweite nominierte Kandidat im Madrider Gefängnis via Anwälte seinen Rücktritt von der Politik bekannt gegeben, um nach bald fünf Monaten Haft freizukommen. Puigdemont sitzt in einem Sitzungsraum des Lausanner Tour d’Edipresse, dem Westschweizer Redaktionsgebäude von Tamedia. Vor der Tür steht ein Bodyguard mit Knopf im einen Ohr. Mit dem andern lauscht er ins Innere des Sitzungszimmers, ob das Telefonat beendet ist. Jetzt, Tür auf zum Interview.

Carles Puigdemont, fühlen Sie sich bedroht?
«Bedroht wurde ich schon in Katalonien, das ist nichts Neues. Als richtig bedrohlich empfand ich aber, als ein sozialistischer Abgeordneter kürzlich im Parlament sagte, Spanien müsse für den Kampf gegen die Abspaltung Kataloniens einen Preis bezahlen.»

Puigdemont wunderte sich, dass diesen Abgeordneten niemand fragte, was er damit meinte. Er jedenfalls fühlte sich durch die Worte an den schmutzigen Krieg gegen die baskisch-separatistische Untergrundorganisation ETA erinnert.

Dennoch fällt in diesen Tagen in der Westschweiz auf: Puigdemont bleibt in allen Diskussionen gelassen. Der Fanatiker, als den ihn die Gegner sehen, ist er nicht. Seinen Furor gegen die Madrider Zentralregierung hat er unter Kontrolle. Er wirkt zugänglich, uneitel, kann zuhören. Den Besuch in der Westschweiz will er dafür nutzen, um die Menschenrechte für Katalonien einzufordern, aber auch, um seine künftige Rolle zu finden. Wenn seine Nachfolge geregelt ist, soll er als eine Art Botschafter Katalonien im Ausland vertreten.

Loslösung von Spanien sei zweitrangig

Am letzten Samstag gab er erste Interviews. Seine Kernbotschaft wird in den Tagen danach dieselbe bleiben: Spanien ist nicht mehr faschistisch, aber Francos Geist nicht tot. Katalonien will eine Republik, die Loslösung von Spanien ist zweitrangig, und über die Form kann man reden. Im Podiumsgespräch unterstützt Micheline Calmy-Rey seinen Aufruf zum Dialog. Es gehe in der Katalonien-Krise nicht um eine Abspaltung, sondern um den Anspruch auf mehr Autonomie, betont die ehemalige Aussenministerin. Ein spanischer Journalist stichelt, vergleicht die katalanische Unabhängigkeitsbewegung mit der Alternative für Deutschland (AfD). Puigdemont reagiert nicht.

Am Montag diskutierte der Katalane im Palais des Nations über die bedrohten Menschenrechte in Spanien. Danach traf er Anna Gabriel, die sich nach Genf abgesetzt hat. Zum Abschluss seines Schweiz-Besuchs wird er am Graduate Institute über Selbstbestimmung referieren. Er will vom Jura reden: Die Schweiz habe diesem neuen Kanton damals viele Freiheiten gegeben: Wer behaupte deswegen, die Jurassier seien keine Schweizer mehr?

Dieser Mann ist für Madrid seit Oktober der Staatsfeind Nummer 1. Als im Vorfeld der Neuwahlen in Katalonien im Dezember seine Rückkehr befürchtet wurde, sperrte Spaniens Militärpolizei die Grenzen im Norden und durchsuchte jedes Auto. Als das Privatflugzeug von Fussballtrainer Pep Guardiola, einem überzeugten Katalanen, in Barcelona landete, wurde es minutiös durchsucht, ob sich einer darin versteckte. Jedes Leichtflugzeug, ja selbst Fallschirmspringer, wurden überprüft, wenn sie in der Grenzregion auf spanischem Boden landeten.

Dabei hat dieser Staatsfeind Nr. 1 mit seiner Regierung bloss die Strategie seines Vorgängers weitergeführt: Madrid mittels Druck via Urne und Strasse an den Verhandlungstisch zu bringen. Sein Vorgehen hat Carles Puigdemont, aufgewachsen in Amer, einem Dorf mit rund 2000 Einwohnern unter den Vulkanen nordwestlich von Girona, im vergangenen Oktober unversehens auf die Bühne der Weltpolitik katapultiert. Der Sohn aus einer Konditor­familie mit sieben Geschwistern erwies sich früh als intellektuell begabt, studierte Katalanisch, brach ab, wurde zum Reporter, danach Chefredaktor der Wochenzeitung «El Punt», Chef der katalanischen Nachrichtenagentur, Direktor des Kulturzentrums von Girona und schliesslich Bürgermeister dieser wunderschönen historischen Stadt am Ufer des Ter.

Carles Puigdemont verlässt das Tamedia-Redaktionsgebäude in Lausanne. Kurz darauf ist er Richtung Wallis unterwegs. Foto: Olivier Vogelsang

Eine Bilderbuchkarriere, die ihn zwar nicht als Astronaut auf den Mond brachte, wie er es sich als Bub nach der Apollo-Landung erträumt hatte, aber 2016 ins höchste politische Amt, das Katalonien zu vergeben hat: President de la Generalitat, Regierungschef. Auf ihm ruhten die Hoffnungen der Hälfte der katalanischen Bevölkerung. Er sollte sie zu grösserer Unabhängigkeit vom ungeliebten ­Madrid unter Führung des konservativen Partido Popular führen. Er war einer von ihnen, ein Mann aus dem Dorf, der sah, wie die Jugend in den Dörfern ohne Perspektive war, auf Arztbesuche im staatlichen Gesundheitswesen immer länger gewartet werden musste, die Pensionen gekürzt und die Strompreise zu den höchsten Europas wurden. Er war nicht grossbürgerlich wie seine Vorgänger, eine ehrliche Haut, nahe bei den Leuten, anfänglich vielleicht noch etwas ungewohnt im Umgang mit der Macht, aber rasch gewöhnt auch an protokollarische Ehren.

Ist Carles Puigdemont in seiner Strategie gescheitert? Zwei ehemalige Minister sind heute im Gefängnis, fünf im Exil in Brüssel. «Das war nicht die Strategie einer Elite», widerspricht er, «die Unabhängigkeitsbewegung ist eine soziale Bewegung von unten nach oben. Es geht ihr darum, in einer Republik zu leben, die uns als Bürger behandelt und nicht als Untertanen des Königs. Geld, Flaggen und Pässe sind unwichtig.»

«Es war eine Falle»

Weil aus Madrid keine Vorschläge kamen, forcierte Puigdemont die Abstimmung über die Unabhängigkeit, auch, um den Koalitionsvertrag einzuhalten. Dabei war Vorgänger Artur Mas schon für die harmlosere konsultative Abstimmung in seiner Amtszeit zu einer hohen Busse verurteilt und mit einem zweijährigen Politikverbot bestraft worden.

Es war folglich absehbar, dass dies auch für Puig­demont nicht risikolos sein würde. Aber zumindest propagandistisch wurde das Referendum vom 1. Oktober zum Erfolg: Polizisten mit Schlagstöcken gegen Menschen vor Abstimmungslokalen – die Bilder gingen um die Welt. Gut und Böse waren an diesem Tag eindeutig verteilt, der Regierung in Madrid drohte ein Desaster, und die Militärpolizei wurde am frühen Nachmittag zurückbeordert. Es gelang den Katalanisten, die Stimmen in den improvisierten Plastikurnen auszuzählen, 90 Prozent waren für ein Ja, aber nur 42 Prozent hatten teilgenommen, die Gegner hatten boykottiert. Am andern Tag meldete sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem spanischen Kollegen Mariano Rajoy und mahnte zur Zurückhaltung. Es war das einzige hörbare Zeichen aus der EU.

Sind Sie enttäuscht von der EU, Carles Puigdemont?
«Nein, die EU hat Madrid immerhin mehrfach ihre Vermittlungsdienste angeboten.»
Sie sagten in Brüssel, die EU-Staaten seien bequem, indifferent, es fehle ihnen an Sensibilität.
«Ein bisschen mehr könnte ihnen schon zu denken geben, dass die Grundrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention mit Füssen getreten werden.»

Puigdemonts Koalition war sich nach der Abstimmung vom 1. Oktober über das weitere Vorgehen uneins: Die Utopisten drängten zur raschen Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens. Die Realisten wussten, dass dies gleich zur Bundesaufsicht aus Madrid und zur strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen führen würde. Puigdemont war zwischen beiden Lagern. Es wurde die schwierigste Zeit seiner politischen Karriere.

Puigdemont erhielt aus dem Umfeld des Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ein Zeichen, dass Gespräche möglich würden, wenn er auf die Abstimmung über die Unabhängigkeit im katalanischen Parlament verzichte. Von wem, will er nicht sagen. Einzig dies: Der Nachrichtendienst CNI war es nicht. Puigdemont erklärte daraufhin die Unabhängigkeit nur symbolisch, um sie gleich zu sistieren: Dadurch sollte Zeit für die Gespräche gewonnen werden. Aber es geschah nichts, und mit jedem Tag wurde es für ihn schwieriger, sich gegenüber seiner Koalition zu rechtfertigen. Die Utopisten sahen ihn als Zauderer, wenn nicht Verräter, für die Realisten war er ein Versager.

Über die Signale aus Madrid sagte er: «Es war eine Falle. Darauf bin ich hereingefallen.»
Sie sind Politiker, muss man da nicht mit Fallen rechnen?
«Ja, ich bereue das. Aber ich hatte auf diese Zusage vertraut, weil mein Ansprechpartner einen direkten Draht in den spanischen Regierungspalast Moncloa hatte.»

Was hätte es verändert, wenn er nicht darauf hereingefallen wäre? Hätte es Barcelona womöglich einzig den Bundeszwang zweieinhalb Wochen früher gebracht? Puigdemont widerspricht, Madrid sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht bereit gewesen.

Ministerpräsident Rajoy ist bis heute nicht zum Gespräch bereit. Er hat inzwischen gemerkt, dass Härte gegen die Katalanen seiner Partei auf der nationalen Ebene Stimmen bringt. Stärker noch als der katalanische, mobilisiert inzwischen der spanische Nationalismus, dem katalanischen Cava von Freixenet und Codorniu drohten Boykotte, wenn die Firmen ihren Sitz nicht aus Katalonien verlegt hätten, den katalanischen Banken und Versicherungen der Entzug der Staatsgarantie. Barcelonas Fussballer Gerard Piqué wurde in der Nationalelf von einem Teil des Publikums bei jedem Ballkontakt ausgepfiffen.

Kein Fanatiker: Carles Puigdemont zeigt sich bei seinem Westschweiz-Besuch gelassen. Foto: Olivier Vogelsang

Ende Oktober war der Druck auf Puigdemont riesig. Er wurde zu einem Getriebenen. Er hatte nur noch die Wahl, seine Koalition zerbrechen zu lassen oder die Unabhängigkeit zu erklären. Puigdemont erhoffte sich einen Ausweg durch Neuwahlen und wollte diesen Vorschlag mit dem Senatsausschuss diskutieren. Madrid sagte Nein und ordnete diese Neuwahlen unter Bundesaufsicht später selber an. Zuvor hatte das katalanische Parlament mit den Stimmen der Katalanisten die Unabhängigkeit beschlossen.

Aus dem Getriebenen wurde ein Vertriebener. Am letzten Oktobersonntag mischte sich der ehemalige Bürgermeister in Girona erst unter die Feiernden und setzte sich danach zusammen mit fünf anderen Ministern im Auto via Marseille nach Brüssel ab. Am folgenden Tag eröffnete der Staatsanwalt Strafverfahren gegen die verantwortliche katalanische Regierung. Die Minister hatten ihre Büros zu räumen; wer nicht nach Brüssel geflohen war, wurde verhaftet. Vier sind seither in der Haft nahe Madrid verblieben: Puigdemonts Stellvertreter und sein Innenminister sowie die beiden Jordis, zwei Köpfe der Zivilgesellschaft, denen vorge­worfen wird, bei der ersten Beschlagnahmung von Unterlagen in Barcelona vor Tausenden von Demonstranten die Stimmung aufgeheizt zu haben.

Die Familie ist 1300 Kilometer entfernt

Für Puigdemont folgte der Gang ins Brüsseler Exil, 1300 Kilometer entfernt von Familie und Heimat. Als seine neu formierte Koalition im Dezember die Wahl erneut gewann, wenn auch wiederum nur höchst knapp, und ihn sein Bündnis als Kopf der siegreichen Liste nominierte, sah er sich als alter und neuer Ministerpräsident. Aber es war rasch klar, dass ihn Madrid bei der Einreise gleich verhaften würde, und das Verfassungsgericht untersagte seine Vereidigung per Videokonferenz. Ausserdem beharrte der Koalitionspartner ERC auf einer «wirksamen Präsidentschaft».

Seine Familie wird nicht nach Brüssel nachziehen, auch wenn er jahrelang im Exil wird bleiben müssen. «Ich arbeite, um zurückreisen zu können», sagt Puigdemont, «verhalte mich so, wie wenn dies morgen der Fall wäre.» Wenn er akzeptieren würde, dass er jahrelang im Exil wird bleiben müssen und seine Familie nachzieht, würde er seinen kleinen Töchtern die Heimat stehlen, fügt er an. Aber das jahrelange Exil ist die wahrscheinlichste Aussicht.

Jetzt werden ihn die Töchter zusammen mit der Mutter über Ostern für ein paar Tage in Brüssel besuchen, es ist ihr vierter Besuch. «Natürlich vermisse ich den Alltag mit ihnen, das gemeinsame Frühstück, den Weg mit ihnen zur Schule.» Aber Carles Puigdemont will das nicht dramatisch sehen: «Europa hat heute offene Grenzen, sie können frei reisen – kein Vergleich mit der Zeit, als mein Grossvater isoliert in einem Konzentrationslager in Frankreich war.»

Der spanische Staat droht Puigdemonts Familie gar, ihr Vermögen zu konfiszieren. Die Justiz will Carles Puigdemont für die 2,1 Millionen Euro haftbar machen im Zusammenhang mit dem illegalen Referendum von Anfang Oktober. «Die Massnahmen der Regierung, die Abstimmung zu verhindern, kosteten 90 Millionen», rechnet der 55-Jährige dagegen, «aber klar, es kann passieren. Auch meinem Vorgänger Artur Mas wurden die Konten gesperrt, weil er 2014 ein konsultatives Referendum über die Unabhängigkeit verantwortete.» Immerhin haben seine Töchter die Zusage, dass sie zusammen mit der Mutter im Haus in Girona werden wohnen können, bis sie 18-jährig sind.

«Wir Katalanen sind absolut gewaltfrei»

Inzwischen haben die Parteifreunde eine neue Rolle für ihren 130. Präsidenten gefunden. Denn das Parlament will demnächst einen Nachfolger wählen. Der Versuch, Puigdemonts engen Vertrauten Jordi Turull in dieses Amt zu wählen, scheiterte aber in der Abstimmung vom Donnerstag. Ausserdem beantragte die Staatsanwaltschaft in Madrid gestern gegen ihn neue Untersuchungshaft.

Puigdemont hat seine neue Rolle als Botschafter diese Woche in der Schweiz geprobt. Vor dem Westschweizer Redaktionsgebäude stehen zwei Autos, die ihn nach unserem Treffen ins Wallis geleiten, zuvor war er in Neuenburg. Der Bodyguard prüft mit routiniertem Blick die Umgebung und lässt den 130. Präsidenten Kataloniens einsteigen. Morgen wird die Reise weitergehen nach Dänemark, dann folgt Schweden. Puigdemont wird sich mit dieser Reisetätigkeit in Madrid keine neuen Freunde schaffen. «Ministerpräsident Rajoy und sein Partido Popular (PP) wollen den Konflikt mit uns innerspanisch lösen, unter dem nationalen Mantel – diese Logik haben wir durchbrochen», zeigte er sich im Gespräch überzeugt. Madrid will das auf Dauer nicht zulassen. Der Staatsanwalt will Puigdemonts bis 2022 gültigen Reisepass während des laufenden Strafverfahrens sperren lassen. Unmöglich, lässt Puigdemont ausrichten, allenfalls werde es Probleme bei der Erneuerung geben.

Doch ja, kurzfristig könne es eine Verhärtung geben, hat Puigdemont zum Schluss eingeräumt, denn auch dem rechtsliberalen Ciudadanos bringt die Härte gegen die Katalanen Stimmen. Nächstes Jahr stehen Gemeinde- und Europawahlen an, spätestens 2020 auch nationale Wahlen. Laut aktuellen Umfragen sind die Ciudadanos im Hoch, zusammen mit dem PP würde die Rechte die absolute Mehrheit im nationalen Parlament schaffen.

Puigdemont stellt sich im Exil auf einen langen Kampf ein. Zeichnet sich eine Radikalisierung ab wie im Baskenland der Achtzigerjahre? «Nein, wir Katalanen sind absolut gewaltfrei», hatte Puigdemont gesagt, «lieber verlieren wir, als einen Krieg zu riskieren.» Der Staatsfeind Nr. 1 hat Barcelona auch deshalb verlassen, um die drohende Zuspitzung des Konflikts zu verhindern.

Erstellt: 23.03.2018, 20:46 Uhr

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