Justiz stört katalanische Regierungsbildung

Carles Puigdemont will seine Nachfolge regeln. Nun muss er aber seine Pläne aufschieben.

Tausende demonstrierten am vergangenen Sonntag in Barcelona gegen die politische Blockade in Katalonien. Foto: EPA, Keystone

Tausende demonstrierten am vergangenen Sonntag in Barcelona gegen die politische Blockade in Katalonien. Foto: EPA, Keystone

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Die Pläne sind weit gediehen. Spätestens heute sollten sie öffentlich werden. Katalonien soll in der Osterwoche, drei Monate nach den Parlamentswahlen, einen neuen Ministerpräsidenten haben: Jordi Turull. Der 51-jährige Jurist war bis zur Aufhebung der katalanischen Autonomie durch Madrid Regierungssprecher und enger Vertrauter und Berater seines Vorgängers Carles Puigdemont. In dieser Rolle war Turull nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens von Ende Oktober in Untersuchungshaft gesetzt worden, wurde danach aber gegen Kaution auf freien Fuss gesetzt. Turull hat die Auflage, nicht ausser Landes zu reisen. Damit ergäbe sich eine neue Rolle für Puigdemont, der zwar nicht nach Spanien einreisen kann, ohne verhaftet zu werden, sich aber im EU-Raum vorderhand frei bewegt.

Doch plötzlich steht die Wahl Turulls wieder infrage und die spanische Justiz im Verdacht, sich in die Politik einzumischen. Gemäss der Zeitung «La Vanguardia» droht der oberste Richter Pablo Llarena damit, Turull und fünf weitere Politiker wegen Rebellion erneut in Haft zu setzen. Llarena will bis am ­Freitag entscheiden, ob er in der Causa Turull wieder tätig wird. Diesen Schritt müsste er mit neuen strafrechtlichen Gründen legitimieren.

Llarena ermittelt auch gegen Puigdemont, hat seinen internationalen Haftbefehl im Dezember aber zurückgezogen, weil der Puigdemont vorgeworfene Straftatbestand der Rebellion nach europäischem Recht den Gebrauch von Gewalt voraussetzt. So hätte Puigdemont nach einer Auslieferung in Spanien nur wegen Missbrauchs öffentlicher Gelder für das Referendum über die Unabhängigkeit angeklagt werden können.

Noch ist Puigdemont Präsident

Puigdemont weilte bis gestern in der Schweiz. Im Gespräch zeigte er sich von der Lösung überzeugt. Noch zeichneten sich keine Widerstände ab. Puigdemont sagte: «Es ging darum, zu schauen, wie der Volkswille nach den Wahlen vom Dezember am besten umgesetzt werden kann. Hätten wir uns nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt, hätte dies niemand verstanden.»

Zuvor hatte sich Puigdemont in seinem Exil in Brüssel lange gegen einen Nachfolger gewehrt und sich trotz der Absetzung durch Madrid weiterhin als legitimer 130. Präsident der katalanischen Generalitat gesehen. Aber die gemässigten Linksnationalisten der Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) wollten weder einen Präsidenten im Exil noch einen im Gefängnis wie den Universitätsprofessor Jordi Sánchez, die Nummer 2 auf der Wahlliste der bürgerlichen Katalanisten Junts per Catalunya (JxC). Sánchez erklärte am Mittwoch via Anwälte seinen Rücktritt aus der Politik. Er will auch seinen Parlamentssitz einem Nachfolger überlassen. Geplant ist, dass Puigdemont und sein Mitstreiter in Brüssel, der ehemalige Gesundheitsminister Toni Comin, dasselbe tun. Damit würden sie die Sitze auf ihrer Liste für nachrückende Parteimitglieder frei machen, die bei der geplanten Wahl des Präsidenten nächste Woche im Parlament anwesend sein können.

Die Koalition von JxC und ERC braucht jede Stimme, weil es voraussichtlich bei einer Zweierkoalition bleibt. Steht Turull zur Wahl, dürfte er im ersten Wahlgang das absolute Mehr verfehlen. Im zweiten Wahlgang, in dem das relative Mehr genügt, wird der gemeinsame Kandidat der Katalanisten aber mehr Stimmen machen als ihre harte Gegnerin Ines Arrimadas, die 36-jährige Juristin von den rechtsliberalen Ciudadanos.

Reise nach Skandinavien

Ob eine allfällige Wahl Turulls und ein neues Kabinett auch reichen, um die seit Ende Oktober geltende Zwangsverwaltung Kataloniens durch Madrid aufzuheben, ist offen. Parlamentspräsident Roger Torrent vom Koalitionspartner ERC vermied Ende Januar in seiner Antrittsrede alle radikalen Töne, auch das gemeinsame Wahlprogramm von JxC und ERC soll vergleichsweise gemässigt sein. So gemässigt, dass die radikalen Aktivisten der Candidatura d’Unitat Popular (CUP) es nicht mittragen wollen.

Carles Puigdemont reist heute nach Dänemark und plant danach einen Besuch in Schweden. Die spanische Justiz will seine Reisetätigkeit mit dem Entzug seines Passes unterbinden. Dieser ist bis 2022 gültig. Der Katalane geht davon aus, dass er bis dahin nicht ausser Kraft gesetzt werden kann. «Ich werde mich weiterhin im Namen der Regierung für die Republik einsetzen», sagte Puigdemont vor seiner Abreise, «darauf haben wir uns verständigt.» Einen Asylantrag will er auch bei einem neuen Haftbefehl aus Madrid nicht stellen. Er geht davon aus, dass die belgische Justiz ein Asyl­begehren nicht schützen würde.

Erstellt: 21.03.2018, 23:56 Uhr

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