Kabinett und Kalkül

Seine Minister sollen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zu einer Mehrheit im Parlament verhelfen.

Emmanuel Macron, französischer Staatspräsident. Foto: Getty Images

Emmanuel Macron, französischer Staatspräsident. Foto: Getty Images

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Zuerst wird gewählt, dann wird regiert. So funktioniert Demokratie, eigentlich. In Frankreich geht es dieser Tage andersherum. Dort haben die Bürger zwar einen Präsidenten gekürt. Aber das Parlament, das in den nächsten Jahren die Regierung tragen und über alle Gesetze abstimmen muss, wird erst Mitte Juni gewählt. Die bunte Ministerriege, die Staatsoberhaupt Emmanuel Macron gerade eingesetzt hat, ist nur ein Übergangskabinett. Und vor allem ein Signal im Wahlkampf.

Präsident Macron nämlich fürchtet, seine gerade gewonnene Macht im Staat schon in vier Wochen wieder teilen zu müssen. Die konservativen Republikaner wollen Revanche für ihr Debakel bei den Präsidentschafts­wahlen: Sie rechnen sich Chancen aus, im Parlament die Mehrheit zu gewinnen. Dann könnte sie den Premier stellen – und Macron in eine Kohabitation zwingen, jene verzwickte politische Zwangsheirat, die ein Präsident mit einem Regierungschef einer ­anderen Partei eingehen muss.

Macron will sich und seine Truppe im Wahlkampf unangreifbar machen.

Macron will diesen Plan durchkreuzen. Deshalb soll seine Vor-Wahl-Regierung es möglichst allen recht machen. Die Hälfte der Mannschaft besteht aus politischen Novizen – als Zeichen der Erneuerung. Rein zahlenmässig herrscht Gleichberechtigung zwischen elf Männern und elf Frauen (wenngleich die Männer wieder mehr Machtposten bekamen). Und auf den ersten Blick gelang Macron auch politisch ein Balanceakt: Der Präsident, der keine Parteien mehr kennen möchte, hat moderate Sozialisten, Zentristen und gemässigte Republikaner an den Kabinettstisch berufen. Wobei der zweite Blick zeigt: Die drei Republikaner – ­Premier Édouard Philippe, Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und sein Budgetkollege Gérald Darmanin – sind die Herren über Ökonomie und Finanzen.

Das ist kein Zufall. Macron will sich und seine Truppe im Wahlkampf unangreifbar machen. Seine drei Musketiere sollen anfechten gegen Vorhaltungen, sein Wirtschaftsprogramm sei zu weich, seine Sparpläne ungenügend. Ob diese Taktik aufgeht und ihm eine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung beschert, das wird Macron erst am Wahlabend des 18. Juni erfahren.

Schon heute klar ist, dass Macron mit hohem Risiko spielt. Das dreifach rechte Profil seiner Wirtschaftspolitik mag ihm helfen, drinnen im Saal der Nationalversammlung eine Mehrheit zu erobern. Aber es erschwert den Kampf draussen auf der Strasse. Schon jetzt schimpfen die linksradikalen «Unbeugsamen», Macron habe «eine Regierung der Rechten». Wenn im Juli dann wie geplant die marktorientierten Reformen von Kündigungsschutz und 35-Stunden-Woche beginnen, werden die Gewerkschaften mit Streiks und Blockaden gegen die «ultraliberale Politik der Rechten» marschieren. Macron kämpft an allen Fronten. Was ihn im Frühling stärkt, kann ihn im heissen Sommer schwächen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.05.2017, 23:47 Uhr

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