Klimaabkommen lässt viel Spielraum

Der neue Vertrag kann die Staaten dazu bringen, beim Klimaschutz zu handeln. Unsicher ist, ob damit der Ausstieg aus der fossilen Energie erreicht wird.

Für die Klimakonferenz wurde die Lichtinstallation «Menschliche Energie» am Eiffelturm angebracht. Foto: Ian Langsdon (Keystone)

Für die Klimakonferenz wurde die Lichtinstallation «Menschliche Energie» am Eiffelturm angebracht. Foto: Ian Langsdon (Keystone)

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Es waren emotionale Szenen an der Klimakonferenz in Paris. UNO-General­sekretär Ban Ki-moon, Konferenzpräsident Laurent Fabius und der französische Präsident François Hollande fassten sich an den Händen, jubelten und waren gerührt. Vor zwei Wochen herrschte noch Uneinigkeit in Hunderten politischen Fragen, am Samstag beschloss nun die Völkergemeinschaft ein neues, nach internationalem Recht verbindliches Klimaabkommen.

Diesmal sind im Gegensatz zum ersten Vertrag, dem Kyoto-Protokoll, alle Länder der Welt eingebunden im Kampf gegen den Klimawandel. Die Vorgaben für einen ehrgeizigen und für alle Staaten fairen Vertrag waren im Vorfeld der Konferenz klar umrissen. Bei diesen Fragen sind die Staaten Kompromisse eingegangen für das Abkommen:

Temperaturziel

Die durchschnittliche globale Erwärmung von 2 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit ist als Maximum verankert worden. Überraschend ist, dass auch die Grenze von 1,5 Grad als anzustrebendes Ziel festgelegt wurde. Die Gruppe der pazifischen Inselstaaten fordert seit Jahren, dieses Klimaziel zu verschärfen. Vor wenigen Jahren hatte diese Forderung politisch keine Chance.

Nun scheinen sich die UNO-Staaten an der Wissenschaft orientiert zu haben. Eine einberufenen UNO-Expertengruppe kam unter anderem zum Schluss, dass wärmeempfindliche Regionen wie das Polargebiet, die Tropen oder tiefliegende Küstengebiete bei einer Erwärmung von 1,5 Grad weniger stark betroffen sind vom Klimawandel. Die Wissenschaftler relativieren aber auch, es brauche dazu noch mehr Forschung.

Langzeit-Klimaziel

Mit der Temperaturgrenze von 2 Grad sind aus wissenschaftlicher Sicht auch langfristige Reduktionspfade für Treibhausgase vorgespurt. Dass sich die Vertragsstaaten im Abkommen ausdrücklich an der Forschung orientieren sollen, heisst übersetzt: Die globalen Treibhausgase müssen bis 2050 um 40 bis 70 Prozent gegenüber 2010 reduziert werden. Je früher das globale Emissionsmaximum erreicht wird, desto kostengünstiger wird es. Das zeigen neue Studien.

Nimmt man die gegenwärtigen nationalen Programme der einzelnen Länder als Massstab, so steigen die Emissionen 2025 immer noch. Konkrete Zeitmarken für Reduktionsziele werden keine gesetzt. Je länger das Maximum verschoben wird und weiterhin Kohlekraftwerke gebaut werden, desto grösser ist das Risiko, dass unerprobte Brückentechnologien zum Einsatz kommen, die grosse Mengen von Kohlendioxid-Emissionen zum Beispiel im Untergrund speichern. Energiekonzerne und Erdölländer sind solchen Optionen nicht abgeneigt.

Lastenverteilung

Der Vertrag verlangt eine regelmässige Überprüfung der Fortschritte bei der Umsetzung der nationalen Klimaprogramme, erstmals 2018. Die Industrieländer sind angehalten, ihre Klimaziele anhand des Temperaturziels zu verbessern. Entwicklungsländer hingegen «sollten» nur allmählich in ihren freiwilligen Programmen auch absolute Reduktionsziele verankern. Zu ihnen gehört grundsätzlich auch China, der grösste globale CO2-Produzent. Das Land will 2030 das Emissionsmaximum erreichen.

Klimafinanzierung

Die Industrieländer haben sich bereits früher verpflichtet, ab 2020 jährlich hundert Milliarden Dollar zugunsten des Klimaschutzes in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Auf zusätzliche Gelder, wie das Indien und China forderten, liessen sich die Industriestaaten nicht ein. Regierungen wie etwa jene der USA, aber auch jene der Schweiz, verfügen nicht über ein staatspolitisches System, um für die Zeit nach 2020 konkrete Finanzzugeständnisse zu machen.

Der Kompromiss sah so aus: Die Finan­zierungsfrage wird auf Konferenzebene weiter diskutiert, aber erst nach 2020. Hinzu kommt, dass nach wie vor ein Plan fehlt, wie die Milliarden langfristig generiert werden sollen. Die Schweiz etwa setzt vor allem auf private Investitionen. Ökonomen und verschiedene Wirtschaftsbranchen fordern eine globale Steuer auf CO2-Emissionen. Im Gespräch sind Klimataxen im Flugverkehr.

Es ist offensichtlich, dass das Abkommen viel Spielraum lässt zum Handeln. Trotzdem: «Der 12. Dezember ist ein grosses Datum für den Planeten», sagte der französische Präsident François Hollande. Und Wirtschaftsführer kündigen an, dass nun Milliarden an Investitionen in nachhaltige Technologien getätigt werden.

Erstellt: 13.12.2015, 20:31 Uhr

Schweiz fordert Taten

Leuthard zufrieden mit Vertrag

Das Klimaabkommen ist laut Bundesrätin Doris Leuthard nicht perfekt, aber ein guter Kompromiss. Jetzt müssten Taten folgen, und die Schweiz werde das Ihre dazu beitragen, sagte Leuthard in Paris. Das Wichtigste sei der erstmalige Einbezug aller Länder in die Verantwortung, sagte die Umweltministerin. Die Schweiz hätte sich gewünscht, dass Entwicklungsländer stärker zum Senken ihrer Emissionen verpflichtet worden wären. Auch wäre es im Sinne der Schweiz gewesen, die Basis der Geberländer in der Klima­finanzierung auf grosse Schwellenländer auszuweiten.

Mit dem Vertrag einher gingen Verpflichtungen. Die Entwicklungsländer müssten besser unterstützt werden. Dabei sei auch die Ausbildung wichtig. Bei den Reduktionszielen für Treibhausgase habe die Schweiz eine ehrgeizige Vorgabe gemacht mit 50 Prozent weniger CO2 bis 2030, mindestens 30 Prozent davon im Inland. Sie sei gespannt, wie denn das Parlament reagieren werde, spielte Leuthard auf die 2016 anstehende Revision des CO2-Gesetzes an. (SDA)

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