Lebenslänglich für Putin?

Dass Wladimir Putin nach Ende seiner Amtszeit 2024 einfach abtritt, ist unwahrscheinlich. Doch für einen Verbleib an der Macht hat er nur schlechte Optionen.

Verbotene Demonstrationen gegen Putin, wie hier in Moskau, löst die Polizei schnell auf. Foto: AFP

Verbotene Demonstrationen gegen Putin, wie hier in Moskau, löst die Polizei schnell auf. Foto: AFP

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Wladimir Putin hat mit 77 Prozent der Stimmen den grössten Wahlsieg seiner Präsidentenkarriere eingefahren. Bleibt er jetzt für immer? Das war eine der ersten Fragen, die ihm nach dem Triumph gestellt wurden. Er wolle nicht hier sitzen, bis er 100 Jahre alt sei, wehrte Putin ab. Etwas länger als sechs Jahre dürfte er aber schon bleiben wollen, anders kann man es sich nach dieser Wahl kaum vorstellen.

Doch 2024 darf Putin nicht mehr kandidieren. Die russische Verfassung sieht nur zwei Amtszeiten am Stück vor. Zwar kann er später noch einmal antreten, aber zuerst muss er eine Amtszeit aussetzen. Dieses Problem hatte Putin bereits im Jahr 2008. Damals hatte er einen Sesseltausch mit seinem treuen Vasallen Dmitri Medwedew vorgenommen: Dieser wurde Präsident, und Putin übernahm dessen Amt als Premierminister.

Statthalter-Modell

Doch obwohl Medwedew ein enger Gefolgsmann ist, entglitt das Land Putin in den vier Jahren rasend schnell. Der Kreml-Partei drohte bei den Parlamentswahlen 2011 eine harsche Niederlage. Und als man mit offensichtlichen Manipulationen versuchte, das Schlimmste zu verhindern, brach im Land ein Proteststurm los: In Moskau standen plötzlich 100'000 Menschen auf der Strasse und verlangten saubere Wahlen.

Erst die Annexion der Krim zwei Jahre später brachte Putin das Vertrauen der Nation zurück: Die Zustimmungswerte verdoppelten sich über Nacht. Putin wird sich deshalb hüten, den Trick von 2008 zu wiederholen. Dies erst recht, weil er bei seiner Rückkehr schon 77 Jahre alt wäre. Stattdessen könnte er einen neuen, deutlich jüngeren Kandidaten aufbauen, einen Statthalter, der das heutige Politsystem hütet und über die Jahre in Putins übergrosse Fussstapfen hineinwächst. Aber auch damit hat Putin schlechte Erfahrungen gemacht. Denn er selber war 1999 von seinem Vorgänger Boris Jelzin und der damals herrschenden Oligarchenclique für diese Rolle auserkoren worden. Zuerst wurde er Premier, dann übernahm er im Kreml.

Modell: Sich selber zum Nachfolger machen

Die Oligarchen wollten einen blassen, leicht lenkbaren Präsidenten, dem sie ihren Willen diktieren konnten, der ihren Besitz schützt. Doch schon drei Jahre nach der Wahl hat Putin sich gegen seine Schöpfer gewandt: Widerspenstige Oligarchen trieb er aus dem Land, einen steckte er für zehn Jahre ins Straflager. Das Exempel hat seine Wirkung getan: Seither machen die Oligarchen brav, was der Kreml von ihnen verlangt. Jelzin und seine Familie liess Putin zwar in Ruhe. Doch er hielt sie auch komplett von der öffentlichen Bühne fern.

Eine weitere Variante wäre natürlich, sich selber zum Nachfolger zu küren. Putin hat im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Damit könnte er den unliebsamen Paragrafen der Amtszeitbeschränkung kurzerhand aus der Verfassung streichen lassen. So, wie es gerade der chinesische Präsident Xi Jinping getan hat. Oder so, wie es mehrere Amtskollegen in der ehemaligen Sowjetunion gemacht haben.

Verlängerungs-Modell

Putin beteuert das Gegenteil: «Ich plane derzeit keine Verfassungsänderung.» Diese Option hätte er schon 2008 gehabt, doch er liess sie ungenutzt. Aus Rücksicht auf den Westen, mutmasste man damals. Das ist ein Grund, der heute wohl nicht mehr gilt. Die Europäer haben sich geziert, Putin zum Wahlsieg zu gratulieren. Ein klarer Beleg dafür, dass sie sein politisches System nicht mehr als legitim betrachten. Schlimmer kann es da kaum noch kommen.

Doch das Projekt Verlängerung ist auch innenpolitisch heikel. Bis in sechs Jahren kann sich die Stimmung grundlegend ändern: wenn die Stagnation weitergeht, wenn der Krim-Effekt abgeklungen ist. Zudem wird sich der Kreml dann mit der Generation konfrontiert sehen, die mit dem Smartphone in der Hand aufgewachsen ist. Diese jungen Leute wollen sich schon heute vom Kreml nicht mehr alles vorschreiben lassen. Sie schauen kein Staatsfernsehen mehr, das Hauptsteuerungsorgan des Systems Putin. Sie holen ihre News aus dem Netz und hören auf den Blogger und Oppositionspolitiker Alexei Nawalny, den der Kreml offenbar als seinen Hauptfeind betrachtet. Dieser aufmüpfigen Jugend einen alten Mann als Präsidenten auf Lebenszeit zu präsentieren, könnte gefährlich werden.

Chinesisches Modell

Die meisten Beobachter wetten derzeit darauf, dass Putin zwar einen Nachfolger auserwählt, sich selber aber gleichzeitig einen neuen Posten schafft, über den er dann die reale Macht ausübt. Er würde damit das Gleiche erreichen wie sein chinesischer Amtskollege, doch würde er sich einen leichten «demokratischen» Anstrich geben. Denn Putin will nicht nur die Macht, er will auch eine Legitimierung seiner Macht. Allerdings würde auch dies eine Gratwanderung: Zu weit weg vom Kreml darf er nicht rücken, wenn er das Land im Griff behalten will.

Dass letztlich keine der Optionen richtig passen will, hat damit zu tun, dass Putin ein Vierteljahrhundert an der Macht gewesen sein wird, wenn seine Amtszeit 2024 endet. Dieses System baut inzwischen nur noch auf seine Person. «Es gibt kein Russland, wenn es keinen Putin gibt», hat einer seiner Getreuen die Philosophie zusammengefasst. Und es ist gerade diese Rolle des Retters Russlands, die eine geordnete und sichere Übergabe der Macht verunmöglicht. Noch ist Wladimir Putin in Russland alles – aber unsterblich ist auch er nicht.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.03.2018, 23:49 Uhr

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