Lulas Freilassung wird Brasilien verändern

Präsident Bolsonaro hatte geschworen, den Ex-Amtsinhaber im Gefängnis verrotten zu lassen. Jetzt ist Lula frei – doch auch seine Kritiker können sich Hoffnung machen.

Von seinen Anhängern wurde Luiz Inácio Lula da Silva nach seiner Freilassung lautstark bejubelt. Video: Tamedia/AP

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Kurz vor seiner Freilassung hatte Luiz Inácio Lula da Silva noch ein Video auf Twitter gepostet. Es zeigte ihn beim Fitnesstraining. Brasiliens Ex-Präsident und bis dahin wohl berühmtester Häftling des Landes stemmte Hanteln und schwitzte auf dem Laufband. Darunter wummerte das Lied «Eye of the Tiger», bekannt aus dem Film «Rocky III». Die Botschaft des Videos war eindeutig: Aufgepasst, ich komme. Und tatsächlich: Um 18 Uhr Ortszeit verliess Lula da Silva sein Gefängnis. Eines der umstrittensten Kapitel der jüngeren brasilianischen Geschichte endete – und ein neues begann.

Exakt 580 Tage sass Brasiliens Ex-Präsident in Haft, verurteilt, weil er einem Baukonzern lukrative Staatsaufträge zugeschanzt haben soll. Als Gegenleistung habe er eine Luxuswohnung erhalten, so die Staatsanwaltschaft, sie konnte hierfür aber letztendlich nur Indizien vorlegen. Der Angeklagte selbst bestritt vehement alle Vorwürfe, dennoch wurde Lula 2017 zu einer 12-jährigen Haftstrafe verurteilt und damit auch von der Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2018 ausgeschlossen.

Schon einmal hatte Lula da Silva das Land regiert, von 2003 bis 2010. Dank der weltweiten Rohstoffnachfrage erlebte Brasilien damals einen nie dagewesenen Boom. Die Staatskassen waren gut gefüllt und da Silva investierte das Geld in umfangreiche Sozialprogramme. Millionen schafften es so aus der Armut und Lula selbst wurde zu einer Ikone der Linken. Er hatte eine riesige Fanbasis im ganzen Land und beste Chancen, 2018 abermals zum Staatsoberhaupt gewählt zu werden. Seinen Prozess bezeichnete Lula darum von Anfang an als politisch motiviert – erst sein Ausscheiden machte den Wahlsieg von Jair Bolsonaro möglich.

Frei dank einer umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs

Der rechtsextreme Politiker hatte vor Amtsantritt versprochen, Lula im «Gefängnis verrotten» zu lassen. Und kaum war Bolsonaro dann Präsident, machte er Sérgio Moro zu seinem Justizminister. Jenen Mann also, der als Ermittlungsrichter Lula erst hinter Gitter gebracht hatte.

Mit allen erdenklichen Mitteln versuchten da Silvas Anwälte, ihren Mandanten aus dem Gefängnis zu bekommen. Zunächst ohne Erfolg. Dass er nun dennoch wieder frei ist, verdankt der linke Politiker letztendlich dem Obersten brasilianischen Gerichtshof. Er hatte eine Regelung aufgehoben, die es erlaubte, einen Verurteilten schon vor Ausschöpfung aller Rechtsmittel einzusperren. Damit sollte verhindert werden, dass reiche Angeklagte weitere Prozesse mit Verfahrenstricks immer weiter hinauszögern, während sie in Freiheit bleiben.

Dies sei nach den Änderungen nun wieder möglich, bemängeln Kritiker. Gleichzeitig aber jubeln die Lula-Fans, weil das Urteil des Obersten Gerichts die Freiheit für ihr Idol bedeutet. Lulas Anwälte stellten sofort nach der Entscheidung am Donnerstag einen Antrag auf Haftentlassung. Einen Tag später marschierte Lula dann durch das Tor des Hauptquartiers der Bundespolizei im südbrasilianischen Curitiba, in dem er die vergangenen Monate eingesperrt war. Jubelnde Fans empfingen ihn und skandierten «Lula livre» – Lula ist frei. Dazu feierten überall im Land die Anhänger des Ex-Präsidenten seine Haftentlassung.

Er selbst bedankte sich bei seinen Unterstützern und wandte sich dann an seine Gegner. Diese hätten nicht einen Mann eingesperrt, sie hätten versucht, eine Idee umzubringen. «Aber Ideen verschwinden nicht einfach», sagte da Silva.

Will Lula wieder in die Politik, müssten seine Vorstrafen verschwinden

Lulas Freilassung wird die politische Landschaft in Brasilien verändern. Wie genau, ist aber noch unklar. Denn erst einmal müsste Brasiliens Ex-Präsident seine Vorstrafen löschen lassen, um wieder für politische Ämter kandidieren zu können. Möglich wäre das mit einem weiteren Urteil, das belegt, dass der damalige Richter und heutige Justizminister Sérgio Moro bei der Verurteilung befangen war.

Sollte Lula das gelingen und sollte er wieder an vorderster Front aktiv in die Politik einsteigen, stehen die Chancen gut, dass die Linke in Brasilien wieder an Popularität gewinnt. Gleichzeitig könnte Lulas Rückkehr aber auch den amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro stärken. Viele Stimmen hatte er auch deshalb bekommen, weil er gegen Lula und die PT gewettert hatte.

Erstellt: 09.11.2019, 13:22 Uhr

Lateinamerikas Linke begrüsst Lulas Freilassung

Linke Politiker aus ganz Lateinamerika haben die Freilassung des früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva aus dem Gefängnis gewürdigt. Der neugewählte Präsident Argentiniens, Alberto Fernández, gratulierte Lula zur Entlassung aus dem Gefängnis und lobte dessen «Mut» und «Integrität».

Kubas Staatsoberhaupt Miguel Díaz-Canel sprach von einem «Triumph der Wahrheit». Der wegen Korruption verurteilte Lula hatte das Gefängnis am Freitag nach mehr als eineinhalb Jahren Haft unter dem Jubel seiner Anhänger verlassen.
Er sei bewegt von dem Mut, mit dem Lula «dieser Verfolgung» begegnet sei, schrieb Fernández im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das Korruptionsverfahren gegen Lula bezeichnete er als «willkürlich».

Fernández künftige Vize-Präsidentin, die frühere argentinische Staatschefin Cristina Kirchner, sprach von der Korrektur eines der «grössten Rechtsmissbräuche in Lateinamerika». Der «Freiheitsentzug des ehemaligen Präsidenten» Lula sei «rechtswidrig» gewesen, schrieb Kirchner bei Twitter.

«Triumph der Völker, der Solidarität und der Wahrheit»

Auch der umstrittene venezolanische Staatschef Nicolás Maduro begrüsste die Freilassung Lulas. In einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede rief Maduro: «Es lebe Brasilien! Es lebe Lula!» Er sei «sehr ergriffen, Lula auf der Strasse zu sehen», sagte Maduro. Lula sei eine «grossartige Führungspersönlichkeit» für Brasilien sowie für Lateinamerika und die karibischen Staaten.

Kubas Staatsoberhaupt Miguel Díaz-Canel würdigte Lula als «unermüdlichen Kämpfer», der seine Würde nie aufgegeben habe. Lulas Freilassung sei ein «Triumph der Völker, der Solidarität und der Wahrheit». Das kubanische Aussenministerium sprach von «580 Tagen ungerechtfertigter Inhaftierung», denen Lula ausgesetzt gewesen sei. (sda)

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