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Maduro setzt auf Alles-oder-nichts

Solange der Präsident an der Macht ist, wird es in Venezuela keine Lösung und keinen Frieden geben.

MeinungSandro Benini
Ein Anti-Maduro-Demonstrant wird in Caracas von Sicherheitskräften mit dem Motorrad abgeführt. Foto: Ivan Alvaredo (Reuters)
Ein Anti-Maduro-Demonstrant wird in Caracas von Sicherheitskräften mit dem Motorrad abgeführt. Foto: Ivan Alvaredo (Reuters)

Angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Zustände in Venezuela ist es erstaunlich, dass die Lage nicht schon längst viel heftiger eskaliert ist. Die jüngsten Ereignisse lassen nun bürgerkriegsähnliche Szenarien befürchten, was Präsident Nicolás Maduro nutzen dürfte, die ohnehin ausgehöhlten demokratischen Institutionen weiter zu schwächen. Je schneller sich die Gewalt­spirale dreht, desto eindringlicher wird er versuchen, seine verbliebenen Anhänger sowie die verschiedenen Lager innerhalb der Regierung auf eine Strategie des Alles-oder-nichts einzuschwören.

Die internationale Gemeinschaft steht in Venezuela vor einem Dilemma: Die eklatanten Menschenrechtsverletzungen und Verstösse gegen demokratische Grundwerte lassen Sanktionen eigentlich als gerechtfertigt erscheinen, was allerdings die Hungerrevolte noch ver­stärken würde – und Maduro propagandistisch nutzen könnte. Ein­mischungen von aussen, insbesondere von Seiten der USA, stossen nicht nur in Venezuela, sondern in ganz Lateinamerika auf eine historisch wohlbegründete Ablehnung.

Allmählich stellt sich die Frage, inwiefern gewaltsamer Widerstand gegen eine antidemokratische Regierung nachvollziehbar, wenn nicht legitim ist.

Zwar ist es unbestreitbar, dass in Venezuela nicht nur Polizei und Militär, sondern auch Teile der Opposition gewalttätig agieren – aber allmählich stellt sich die Frage, inwiefern selbst gewaltsamer Widerstand gegen eine antidemokratische und vollkommen unfähige Regierung nachvollziehbar, wenn nicht legitim ist. Verantwortlich für die wirtschaftliche Misere sind jedenfalls Maduro sowie sein Vorgänger Hugo Chávez. Ausgelöst wurde die gegenwärtige Protestwelle dadurch, dass die Regierung Ende März das Parlament entmachten wollte.

So lange Maduro herrscht, wird es in Venezuela keine Lösung und keinen Frieden geben. Und eine Figur oder Partei, die das Desaster nach seinem Sturz oder seiner Abwahl – sofern es denn dazu kommt – aufräumen könnte, ist ebenfalls nicht in Sicht. Allein deshalb nicht, weil diese Aufgabe desto schwieriger wird, je tiefer Maduro sein Land ins Elend treibt.

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