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Merkel und Li schmieden Allianz gegen Trump

Bei einem Treffen in Berlin haben die deutsche Bundeskanzlerin und der chinesische Ministerpräsident in «Zeiten globaler Unsicherheiten» ihre enge Partnerschaft betont.

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Wollen nach gemeinsamen Regeln handeln: Handshake in Berlin zwischen Angela Merkel und Li Keqiang. (1. Juni 2017)
Wollen nach gemeinsamen Regeln handeln: Handshake in Berlin zwischen Angela Merkel und Li Keqiang. (1. Juni 2017)

Deutschland und China haben sich zum freien Welthandel bekannt. Sie setzen angesichts einer teils schwer kalkulierbaren Politik von US-Präsident Donald Trump auf enge Zusammenarbeit bei Freihandel, Klimaschutz und Sicherheit.

«Wir leben in Zeiten globaler Unsicherheiten», sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel heute nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Li Keqiang in Berlin, ohne Trump direkt zu erwähnen. «Wir sehen uns dabei in der Verantwortung, unsere Partnerschaft in den verschiedenen Bereichen auszubauen und uns für eine regelbasierte Ordnung der Welt einzusetzen.»

Li bekannte sich klar zum Multilateralismus in den internationalen Beziehungen. Beide Länder mahnten politische Lösungen für die Spannungen um Nordkorea an. Li versicherte, sein Land werde sich auch in Zukunft an das Pariser Klimaabkommen halten. Merkel nannte diese Zusage «sehr erfreulich».

Merkel sagte, China sei in den 45 Jahren seit Aufnahme diplomatischer Beziehungen politisch, wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich ein immer wichtigerer und strategischer Partner geworden. Sie sei froh über den sehr intensiven Austausch zwischen Berlin und Peking. Vor dem G20-Gipfel Anfang Juli in der deutschen Stadt Hamburg werde der chinesische Staatspräsident Xi Jinping noch zu einem weiteren separaten Treffen in Berlin erwartet.

«Die Tür öffnet sich weiter»

Merkel und Li betonten vor dem Hintergrund der protektionistischen Wirtschaftspolitik Trumps die Chancen eines weltweit freien Warenaustauschs. «Wir setzen auf offene Märkte und einen regelbasierten Welthandel», sagte die Kanzlerin. Die Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen der EU mit China sollten schnell vorangetrieben werden. Zurückhaltender äusserte sie sich zu einem raschen Zustandekommen eines Freihandelsabkommens auf dieser Ebene.

Li warnte vor Rückschritten in der Handelspolitik. Er bekannte sich zur Öffnung der Märkte und sagte: «Die Tür öffnet sich weiter.» Reibereien und kleinere Probleme in den Bereich würden «auch von Medien übertrieben». Es sei im gegenseitigen Interesse notwendig, die Verhandlungen über ein Abkommen zum Investitionsschutz zu beschleunigen. Die Zeit sei zudem reif für eine Diskussion über ein Freihandelsabkommen der EU mit seinem Land. China habe solche Abkommen bereits mit mehr als 20 Ländern abgeschlossen.

Deutschland hat als Exportnation einen hohen Handelsüberschuss, weil es im Ausland viele Waren verkauft. Für China gilt dasselbe. Trump hatte Deutschland dafür zuletzt scharf kritisiert. Ausserdem veranlasste Trump bereits den Austritt der USA aus dem pazifischen Freihandelsabkommen TPP und will das nordamerikanische Handelsabkommen Nafta neu verhandeln.

Industrieabkommen unterzeichnet

In Anwesenheit beider Regierungschefs wurde ein Abkommen über die Entwicklung einer Montagelinie des A320 von Airbus in China unterzeichnet. VW und Daimler unterschrieben mit ihren chinesischen Partnern eine engere Zusammenarbeit bei der Elektromobilität. Bosch und das chinesische Unternehmen Baidu wiederum wollen künftig beim automatisierten Fahren zusammenarbeiten.

Kooperationen sind auch in der Umwelt- und Recyclingtechnologie geplant. Insgesamt wurden elf Verträge und Absichtserklärungen unterzeichnet. China war im vergangenen Jahr mit einem Warenaustausch von rund 170 Milliarden Euro zu Deutschlands wichtigstem Handelspartner noch vor Frankreich und den USA aufgerückt.

Das Thema Menschenrechte spielte in den öffentlichen Äusserungen von Merkel und Li keine grosse Rolle. Die Kanzlerin betonte aber, es sei erfreulicherweise gelungen, eine Lösung für die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in China zu finden. Sie hoffe, dass diese Nichtregierungsorganisationen ihre Arbeit wieder umfassend aufnehmen könnten.

Unterstützung für G20-Agenda

Mit Blick auf den G20-Gipfel der grossen Industrie und Schwellenländer Anfang Juli in Hamburg sicherte Li der deutschen Regierung volle Unterstützung zu. «Wir werden dafür sorgen, dass das ein Erfolg wird», versprach der Premierminister. Der Gipfel solle ein Signal für Freihandel und Investitionserleichterungen senden. Probleme der Globalisierung müssten vernünftig gelöst werden. Insgesamt blicke er aber «voller Optimismus in die Zukunft.»

Merkel versicherte, es gebe bei der Vorbereitung des G20-Gipfels eine konstruktive Zusammenarbeit mit China. Das gelte neben dem Freihandel auch für wichtige G20-Themen wie Terrorbekämpfung, Gesundheit, der Rolle der Frauen und die Kooperation mit Afrika.

«Natürlich gibt es ein hartes Ringen in einzelnen Formulierungen. Das wird bis zum letzten Tag andauern.» Dennoch sei erfreulich, dass die deutsche G20-Agenda von Peking insgesamt unterstützt werde. Li reiste am Donnerstag von Berlin aus nach Brüssel weiter, wo er mit den EU-Spitzen zusammenkam.

(SDA)

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