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Nawalny ruft die Wähler zum Streik auf

Der verhinderte russische Präsidentschaftskandidat Alexei Nawalny organisiert eine Grossdemonstration gegen Wladimir Putin. Ein Wahlboykott soll dem Amtsinhaber die Siegeslaune verderben.

Eingeschüchtert oder angestachelt? Sonntag ist Stichtag für Alexei Nawalnys russische Opposition. Foto: Mladen Antonov (AP)
Eingeschüchtert oder angestachelt? Sonntag ist Stichtag für Alexei Nawalnys russische Opposition. Foto: Mladen Antonov (AP)

Für die Unterstützer von Alexei Nawalny endete die Woche mit einem ganz normalen Tag: In den Städten Ufa, Kos­troma und Omsk nahm die Polizei die Leiterinnen der oppositionellen Regionalbüros fest, in Kemerowo, Nowokusnezk und Kaliningrad wurden die Büros durchsucht. So gehe das seit Wochen, sagt Leonid Wolkow, der Nawalnys Kampagne koordiniert.

Stichwahl in Tschechien: Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Video: Tamedia/AFP

«Jedes Mal, wenn ich eine Protestkundgebung angekündigt habe, haben die Behörden sie zunächst unrechtmässig verboten und dann mich und meine Kollegen dafür festgenommen, dass wir unser Recht auf Versammlungsfreiheit ausgeübt haben», klagte Nawalny diese Woche vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Die Wahrscheinlichkeit, dass es dabei keine politischen Motive gebe, sei so niedrig wie die Wahrscheinlichkeit, einen Dinosaurier vor dem Gerichtsgebäude zu treffen.

Doch ob das rigide Vorgehen der Behörden sein Ziel erreicht, vor den Präsidentschaftswahlen am 18. März die Gegner des Kreml einzuschüchtern und bei der Organisation neuer Aktionen zu behindern, oder ob die Angriffe wie in der Vergangenheit erst recht den Kampfgeist der mehrheitlich jungen Aktivisten wecken, wird sich morgen Sonntag zeigen. Für den 26. Januar hat Nawalny zu einem landesweiten Aktionstag für einen «Wählerstreik» aufgerufen.

Zwar wurden die Kundgebungen überall wie vorgeschrieben angemeldet, aber gerade in den aktivsten Städten St. Petersburg und Moskau gibt es immer noch Streit um die passende Route. Im vergangenen Jahr endeten vergleichbare Protestaktionen wiederholt mit Massenfestnahmen, bei denen die Polizei tausend und mehr Menschen in Gewahrsam nahm.

Die Opposition streitet

Diesmal wird der Ausgang aber nicht nur Schlüsse über das – bekanntermassen sehr ungleiche – Kräfteverhältnis zwischen dem Kreml und seinen Gegnern zulassen, sondern auch über die Lage innerhalb der Opposition selbst. Seit Jahresbeginn wird in dem Teil der russischen Gesellschaft, der sich demokratische Veränderungen wünscht, heiss darüber diskutiert, was die beste Strategie sei angesichts einer Wahl, deren Sieger schon feststeht.

Für Xenia Sobtschak stimmen? Die junge Frau vertritt zwar oppositionelle Positionen, sie steht aber im Verdacht, eine Kandidatin von Putins Gnaden zu sein. Den Wahlzettel ungültig machen? Oder dem Wahllokal ganz fern bleiben? Für jede Variante gibt es gute Argumente, jede kann aber auf ihre Weise auch den Strategen im Kreml in die Hände spielen. So ist ein Effekt zumindest schon jetzt erreicht: Die ohnehin zersplitterte Opposition streitet sich untereinander um den besten Weg.

Sollten am Sonntag tatsächlich Zehntausende Nawalnys Aufruf folgen, hiesse das, dass die Unterstützung für einen «aktiven Boykott» mit Protesten und Kundgebungen gross ist. Bleibt das Engagement schwach, bedeutete das wohl das Ende einer über zwölf Monate dauernden Periode, in der Nawalny fast zu einer Integrationsfigur für die Opposition aufgestiegen wäre.

Die Kaukasusrepublik Tschetschenien meldet jeweils eine Wahlbeteiligung von bis zu 100 Prozent.

Die Debatte hatte begonnen, nachdem die Zentrale Wahlkommission Ende Dezember wie erwartet die Kandidatur des Anti-Korruptions-Aktivisten abgelehnt hatte. Als formaler Vorwand genügte eine Bewährungsstrafe aus einem international als politisch motiviert kritisierten Prozess wegen Unterschlagung, der bis ins Jahr 2009 zurückreicht. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Urteil beanstandet hatte, hob Russland das Urteil auf – nur damit dasselbe Gericht kurz darauf gegen Nawalny einen nahezu gleichlautenden Schuldspruch in der Sache verkündete. Der 41 Jahre alte Politiker widmete sich daraufhin kurzerhand den mehr als 80 Wahlkampfbüros, die er im Laufe des vergangenen Jahres in den russischen Regionen aufgebaut hatte: Statt seine Kandidatur bei der Wahl zu unterstützen, sollen die Mitarbeiter und Freiwilligen nun den Boykott der Wahlen organisieren.

Und zwar keinen passiven Widerstand, bei dem die Menschen zu Hause auf dem Sofa sitzen bleiben, sondern einen lauten und sichtbaren auf der Strasse. Das schönste Wahlergebnis, das Wladimir Putin dank seiner Kontrolle über die Medien, die Behörden, Schulen und Staatsbetriebe und nicht zuletzt über die Wahlkommission erreichen könnte, würde getrübt von einem schwer zu ignorierenden Auftritt der Unzufriedenen, so das Kalkül.

Immer weniger gehen wählen

Der Politikwissenschaftler und Geograf Dmitri Oreschkin bezweifelt, dass diese Strategie irgendjemandem etwas bringen könnte ausser Nawalny selbst. Dieser könnte jeden Prozentpunkt, den die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2012 zurückgeht, auf sein Konto verbuchen und dann die Ergebnisse aller Gegenkandidaten addieren. Sollte das Ergebnis dieser Rechnung über 50 Prozent liegen, wäre das ein Grund, die Legitimität der Wahl anzuzweifeln: Wäre Nawalny zugelassen worden, hätte Putin nicht im ersten Wahlgang gewonnen. «Wissenschaftlich unsauber, aber politisch klug», urteilte Oreschkin in einem Beitrag für das Portal Snob.ru.

Dabei könnte Nawalny in die Hände spielen, dass die Beteiligung an Präsidentschaftswahlen seit den Tagen Boris Jelzins ohnehin stetig zurückgegangen ist. Bei dessen erster Wahl 1991, als es um einen Richtungsentscheid ging – zurück in den Kommunismus oder Aufbruch in einen neue Zeit –, gaben mehr als 76 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei Putins erster Wahl waren es mehr als 68 Prozent, bei seiner letzten 2012 nur noch 63 Prozent. Dass diesmal die von den Strategen im Kreml gesetzte Marke von 70 Prozent Wahlbeteiligung wirklich erreicht werden könnte, hält Oreschkin aufgrund dieser Daten für ausgeschlossen.

Unterstützung für Putin geringer als vermutet

Tatsächlich sei die Unterstützung für Putin weit geringer, als die Zustimmungswerte von 80 Prozent vermuten liessen, die bei Umfragen gemessen werden. Bei der letzten Parlamentswahl 2016 etwa gaben von 110 Millionen Wahlberechtigten nur 28 Millionen ihre Stimme für Einiges Russland ab. Dass die Kreml-Partei dennoch eine Dreiviertelmehrheit in der Staatsduma erlangte, lag an einem massgeschneiderten Wahlsystem – und an der Wahlbeteiligung. Nicht einmal jeder Zweite ging zur Urne.

Dazu kommt, dass Russland in der Wahlanalyse in zwei Teile zerfällt: Im europäischen Teil, vor allem in den Metropolen, gibt es tatsächlich so etwas wie eine Konkurrenz. Während vor allem die Kaukasusrepubliken und einige andere Gebiete grob gefälschte Ergebnisse liefern, mit Wahlbeteiligung bis zu 100 Prozent in Tschetschenien. Normalerweise fielen diese «Sultanate» nur wenig ins Gewicht, sagt Oreschkin. Ein Boykott der aktiven Bürger in den Metropolen, würde aber die Bedeutung der «auffälligen» Regionen deutlich erhöhen.

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