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Schweizer Armee testet Drohnen in Besatzungszone

Von «skandalös» bis «peinlich»: Die Reaktionen auf ein Rüstungsgeschäft im Nahen Osten sind harsch.

Christoph Lenz, Camilla Alabor
Besetztes Gebiet: Blauhelmsoldaten der UNO auf dem Mount Bental in den Golanhöhen.
Besetztes Gebiet: Blauhelmsoldaten der UNO auf dem Mount Bental in den Golanhöhen.
Amir Cohen, Reuters

In den Tiefen der Website des Verteidigungsdepartementes (VBS) befindet sich eine eigenartige Rubrik. Sie trägt den Namen «Wissenswertes», und sie dient primär dazu, Gute-Laune-Berichte zur Armee zu publizieren. Gestern kurz vor Mittag schaltete das VBS einen neuen Beitrag auf mit dem unverdächtigen Titel: «Aufklärungsdrohnensystem 15: Tests in Israel». Seither ist die Stimmung in Bundesbern äusserst schlecht.

Das Wissenswerte hinter der Meldung hatte Redaktion Tamedia in den Tagen zuvor ­recherchiert. Beamte des Bundesamtes für Rüstung (Armasuisse) haben 2012, 2013 und 2015 an Drohnentests in den seit 1967 durch Israel besetzten Golanhöhen teilgenommen. Die Einsätze fanden auf einem Flugfeld in der Nähe der Ortschaft Pik statt, die östlich des Sees Genezareth liegt.

Parteinahme für Israel?

Diese Besuche verstiessen gegen die Neutralitäts- und Nahostpolitik des Bundes, wie das VBS am Dienstagabend auf Anfrage einräumte. Grund: Der Bundesrat erachtet die Besetzung der Golan­höhen als völkerrechtswidrig. Das Territorium gilt weiterhin als syrisches Hoheitsgebiet. Syrien erhebt auch bis heute Anspruch auf den Landstrich.

Offiziellen Vertretern des Bundes ist es deshalb untersagt, diese Gebiete zu besuchen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem israelischen Staat oder mit ­israelischen Unternehmen. Es könnte der Schweiz im Golankonflikt als Parteinahme zugunsten Israels ausgelegt werden.

Wurde auf den Golanhöhen getestet: Die Hermes 900 von Elbit. Foto: Mirgolth, CC BY-SA 3.0, Wikimedia
Wurde auf den Golanhöhen getestet: Die Hermes 900 von Elbit. Foto: Mirgolth, CC BY-SA 3.0, Wikimedia

Der Fall hat in der Bundesverwaltung und in den diplomatischen Beziehungen der Schweiz in den Nahen Osten heftige Turbulenzen verursacht, wie gut unterrichtete Quellen sagen. In der Direktion für Völkerrecht des Aussendepartementes (EDA) ist man empört über die Drohnenausflüge der Armasuisse-Beamten. Man befürchtet, dass die Glaubwürdigkeit der schweizerischen Neutralitätspolitik bei vielen Nahoststaaten Schaden nimmt. Die Tragweite des Falles lässt sich auch daran erkennen, dass das VBS gestern Mittag zeitgleich die Aussenpolitischen und die Sicherheitspolitischen Kommissionen des Parlaments über die Vorgänge informierte. Politiker von links bis rechts reagierten irritiert bis schockiert auf die Enthüllungen.

Die Schweiz habe sich an einer Aktion beteiligt, die völkerrechtswidrig ausgelegt werden könne, sagt Ex-Botschafter und SP-Nationalrat Tim Guldimann. «Das schadet der Glaubwürdigkeit der Schweiz gegenüber allen Regierungen der Region, die im Konflikt mit ­Israel stehen.» Die Begründung des VBS, die rechtliche Problematik sei nicht bekannt gewesen, findet Guldimann «schlicht skandalös». Auch CVP-Nationalrat Claude Béglé findet es «schwer zu verstehen, warum sich die Beamten vor dem Besuch nicht beim Aussendepartement informiert haben». SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel nennt die Affäre «peinlich»: «Eine Wiederholung darf es nicht geben.» Auf politischer Ebene dürfte der Fall noch für Diskussionen sorgen: SP-Nationalrat Carlo Sommaruga will die Vorfälle im Parlament thematisieren. «Es gibt viele offene Fragen. Bundesrat Parmelin muss sie beantworten.»

Militärflugplatz Emmen: Im Oktober 2012 testete das Bundesamt für Rüstung die israelische Drohne vom Typ Hermes 900 der israelischen Rüstungsfirma Elbit Systems. Video: Tamedia

Eine «Kommunikationspanne»

Gemäss VBS sind die Verstösse gegen die Neutralitätspolitik das Ergebnis einer «Kommunikationspanne». Jene Stellen, die über die geplanten Aktivitäten in den Golanhöhen informiert gewesen seien, hätten nicht realisiert, dass offizielle Vertreter der Schweiz sich nicht dort aufhalten dürften. Zugleich seien jene Stellen, die über die aussenpolitischen Restriktionen wussten, nicht über die geplanten Aktivitäten informiert gewesen. Mit anderen Worten: Weder hat sich das VBS beim Aussendepartement nach den juristischen Gegebenheiten rund um die Golanhöhen erkundigt, noch hat das VBS das EDA über die Besuche informiert.

Aufgefallen sind die problematischen Armasuisse-Besuche in den Golanhöhen gemäss VBS erst im August 2017 im Rahmen einer internen Überprüfung der Prozesse. In der Folge unterrichtete Verteidigungsminister Guy Parmelin, der zur fraglichen Zeit noch nicht der Landesregierung angehörte, den Sicherheitsausschuss des Bundesrats. Hintergrund der Affäre ist, dass die Schweiz sechs unbewaffnete Aufklärungsdrohnen des israelischen Herstellers Elbit kauft. Im Sommer 2015 hat das Parlament einen entsprechenden Kreditantrag über 250 Millionen Franken bewilligt. Die Drohnen des Typs Hermes 900 sollen 2019 die heutigen Aufklärungsdrohnen 95 der Armee ersetzen.

Für die noch ausstehenden Testaktivitäten will das VBS nun auf ein Flugfeld ausweichen, das sich auf dem von der Schweiz anerkannten Territorium ­Israels befindet. Dies ist allerdings nicht ganz einfach – und auch nicht billig. Da die Verträge zwischen der Armasuisse und dem Drohnenhersteller Elbit keine entsprechende Klausel enthalten, muss der Bund für die Hälfte der Kosten aufkommen, die durch diese Verschiebung anfallen. Wie hoch diese Mehrkosten sind, war gestern nicht in Erfahrung zu bringen.

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