Nur keine Angst!

Die Dämonisierung rechtspopulistischer Parteien ist kontraproduktiv. Westliche Gesellschaften werden auch anders mit ihnen fertig.

Ein Fan des republikanischen Präsidentschaftsanwärters Donald Trump macht sich fein. Foto: Erik S. Lesser (Keystone)

Ein Fan des republikanischen Präsidentschaftsanwärters Donald Trump macht sich fein. Foto: Erik S. Lesser (Keystone)

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Nie mehr seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren rechtspopulistische Parteien in Europa so stark wie heute. Es gibt kaum eine Wahl, ohne dass die Rechten Gewinne erzielen, in Ungarn und Polen haben sie die Macht errungen, in Dänemark, Finnland und der Schweiz regieren sie mit. Als wäre dies nicht genug, hat sich jenseits des Atlantiks Donald Trump in eine aussichtsreiche Position für die Nominierung als Präsidentschaftskandidat krakeelt – eine Figur, die wirkt wie eine aus dem Stammhirn der Republikanischen Partei in die Realität projizierte Schreckgestalt.

Ursachen für den rechtsnationalistischen Spuk sind: die Globalisierung und ihre Verlierer, Eurokrise und Arbeitslosigkeit, das wachsende Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen und der EU, die Flüchtlingskrise, die Furcht vor Fremden, vor islamischen Parallelgesellschaften und islamistischem Terror. Neid, Verunsicherung, Identitätsangst und Ressentiments in einer komplexen Welt. Die Sehnsucht nach einfachen Lösungen. Der Glaube, globale Krisen liessen sich fernhalten durch die Errichtung von Zäunen, durch die Rückbesinnung auf nationale Eigen­brötelei und lokalpatriotische Denkmalpflege.

Apokalyptische Szenarien

Weil sich an den Gründen für den Rechtsdrall so schnell nichts ändern wird, dürfte er anhalten und sich noch verstärken, lautet der beunruhigende Befund. Ohne Gefahren und Auswüchse des Rechtspopulismus verharmlosen zu wollen: Manch apokalyptisches Szenario unterschätzt die Widerstandskraft von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sollten die Republikaner tatsächlich Donald Trump zu ihrem Kandidaten küren, wird die Demokratin Hillary Clinton im November 2016 zur amerikanischen Präsidentin gewählt. Solange sich Amerikas Konservative nicht aus dem Dunstkreis von Tea Party, Immigrantenhetze und religiösem Fanatismus lösen, werden sie allein schon aufgrund der demografischen Entwicklung keinen Präsidenten mehr stellen. Trump ist ein Katalysator, entweder für die dauerhafte Verbannung der Republikaner aus dem Weissen Haus oder für ihre Wiederannäherung an die politische Mitte. Gerade seine Irrationalität macht den Multimilliardär zu einem Agenten der Vernunft wider Willen.

Ähnliches gilt für Europa. Eine überraschend starke republikanische Sperre hat beim zweiten Durchgang der französischen Regionalwahlen den sich zunächst abzeichnenden Erfolg des Front National vereitelt. Marine Le Pen bleibt eine Stimme des Protests, und daran wird sich auch bei den Präsidentschaftswahlen 2017 nichts ändern. Im vergangenen Oktober gewann nicht, wie von manchen befürchtet, der Anwärter der FPÖ die Wiener Bürgermeisterwahlen, sondern der langjährige sozialdemokratische Amtsinhaber Michael Häupl. Das von Experten auf rund 30 Prozent veranschlagte Potenzial rechtspopulistischer Kräfte kann zwar Unruhe stiften, wie es die – ­allerdings mit deutlich schwächerem Rückhalt operierende – antiislamische Bewegung Pegida in Deutschland beweist. Für politische oder soziale Umwälzungen sind die Rechtspopulisten aber so lange zu schwach, wie sie bei der 70-Prozent-Mehrheit den Reflex hervorrufen, die offene Gesellschaft erst recht zu verteidigen.

Die im 20. Jahrhundert erlittenen Traumata haben das westliche Immunsystem gegenüber totalitären Viren robuster gemacht, als es viele Warnrufer wahrhaben wollen. Um eine relevante Rolle zu spielen, muss eine Partei mit rechtsextremen Wurzeln erst «salonfähig» werden: Sie muss Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Spielregeln akzeptieren und darauf verzichten, faschistische Figuren und Verbrechen zu verharmlosen. Eine Voraussetzung für den Erfolg des Front National war die Verbannung seines Gründers Jean-Marie Le Pen. Um italienischer Aussenminister zu werden, hatte Gianfranco Fini seine Behauptung zu widerrufen, Mussolini sei der grösste Staatsmann des 20. Jahrhunderts. Die Schwedendemokraten sind erst zu einer 25-Prozent-Partei geworden, nachdem sie sich von ihrer rassistischen Vergangenheit losgesagt hatten.

«Donald Trump ist ein Agent der Vernunft.»

Natürlich bleibt der Verdacht, hinter solchen Canossa-Gängen stecke wahltaktisches Kalkül. Aber in Italien und Österreich, in denen zum Entsetzen der europäischen Öffentlichkeit einst rechtspopulistische Kräfte bis in die höchsten Sphären der Macht vordrangen, regiert heute ein Sozialdemokrat. Trotz trister Vorgänge vermochten Haider, Berlusconi, Bossi und Fini das demokratisch-pluralistische Modell nicht ernsthaft zu gefährden. Selbst Ungarn ist noch immer eine Demokratie, auch wenn die Gleichschaltung der Institutionen dort weit fortgeschritten ist. Die ökonomische Untauglichkeit und soziale Widersprüchlichkeit populistischer Rezepte, die sich spätestens beim Versuch offenbaren, sie umzusetzen, sind ein weiterer Grund, der Bewegung gelassen zu begegnen. Gelangt sie an die Macht, entzaubert sie sich normalerweise selbst. Nachdem die Wahren Finnen mit der liberalen Zentrumspartei eine Koalition gebildet hatten, schwand ihre Popularität deutlich. Und in der Schweiz kann die SVP froh sein, ihre asylpolitischen Forderungen dank der Nichtübernahme des Justizdepartements vor dem Tauglichkeitstest bewahrt zu haben.

In der NZZ wies der Extremismusforscher Eckhard Jesse kürzlich auf den Unterschied zwischen Populismus und Extremismus hin: Populistisch sei eine Bewegung mit einem Charismatiker an der Spitze, die «das Volk» gegen «die da oben» in Anschlag bringe. Extremistisch sei eine Bewegung, wenn sie die Werte der freiheitlichen Demokratie bekämpfe. Insofern handelt es sich bei den europäischen Rechtsparteien eher um populistische als um extremistische Kräfte. Obwohl sie teilweise berechtigte Sorgen aufgreifen, sind ihre Forderungen aus sozialdemokratischer, bürgerlich-liberaler oder konservativer Sicht fragwürdig. Von Ausnahmen abgesehen, sprengen sie den Rahmen des demokratisch Diskutierbaren aber nicht. Die Dämonisierung des Rechtspopulismus ist kontraproduktiv, weil sie dessen Anhänger erst recht bestärkt. Und seinen Aufstieg haben die traditionellen Parteien durch eigenes Versagen mitverschuldet. Es ist an ihnen, nun bessere Lösungen umzusetzen.

Erstellt: 18.12.2015, 23:39 Uhr

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