Parade in Peking, Prügel in Hongkong

Die Volksrepublik feiert den 70. Gründungstag mit viel Militär und Versprechen von «noch mehr Wohlstand». In Hongkong eskalieren derweil die Proteste.

Laut Xi Jinping kann nichts «den Fortschritt aufhalten.» Foto: Getty

Laut Xi Jinping kann nichts «den Fortschritt aufhalten.» Foto: Getty

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Mit 15000 Soldaten, 160 Flugzeugen und 580 Panzern feierte China am Dienstag seinen 70. Gründungstag. Die grösste Militärparade in der Geschichte des Landes war eine Machtdemonstration. In einer Limousine stehend nahm Präsident Xi Jinping die Truppen ab. «Es gibt keine Macht, die die Grundlagen dieser grossen Nation erschüttern kann», sagte Xi, der auch Oberbefehlshaber ist. «Keine Macht kann den Fortschritt des chinesischen Volkes und der ­Nation aufhalten.» Der Präsident rief in seiner Rede am Platz des Himmlischen Friedens zur Einigkeit auf und versprach dem Land unter Führung der Kommunistischen Partei «noch mehr Wohlstand».

Überschattet wurden die Feierlichkeiten nicht nur vom dichten Smog, der über der Stadt hing. Was ungewöhnlich ist, weil die Regierung bereits vor Wochen den meisten Betrieben in der Umgebung eine Zwangspause verordnet hatte, um blauen Himmel zu garantieren. Schlimmer waren die Bilder aus Hongkong, wo erneut Hunderttausende durch die Innenstadt und in andere Stadtbezirke zogen.

Es waren die grössten Ausschreitungen seit Beginn der Proteste vor über vier Monaten. Angekündigt war der Marsch als ein Protest gegen die «Unterdrückung Chinas durch die KP seit 70 Jahren». Die Behörden hatten die Versammlung zwar verboten. Die Menschen ignorierten diese Entscheidung aber einfach.

Die Polizei schiesst scharf

Im Anschluss an die zunächst friedlichen Proteste, an der Hongkonger jeden Alters teilnahmen, lieferten sich radikale Demonstranten erneut Auseinandersetzungen mit der Polizei. Erstmals wurde ein Demonstrant mit scharfer Munition angeschossen. Der junge Mann soll an der Brust getroffen und in kritischem Zustand in ein Spital ­eingeliefert worden sein. Mindestens 15 Menschen wurden so schwer verletzt, dass auch sie ins Spital mussten. Die Polizei soll am Dienstag mindestens fünf Schüsse mit scharfer Munition abgegeben haben.

Parade am Tiananmen Square in Peking. Derweil wird in Hongkong für freie Wahlen gekämpft. Foto: Keystone

Bei Ausschreitungen in mindestens fünf Stadtteilen blockierten Aktivisten Strassen, warfen Pflastersteine, legten Feuer und warfen Brandsätze. Die Hongkonger Innenstadt zwischen Central und Causeway Bay war während Stunden durch die Demonstranten besetzt. Block für Block drängten die Polizisten sie am späten Nachmittag zurück. Dabei setzten die Beamten Tränengas, Schlagstöcke und Wasserwerfer ein.

Die Hongkonger wollen, dass die Proteste nicht mehr als Aufstand bezeichnet werden.

In Erwartung der Ausschreitungen hatten die Behörden ­bereits am Morgen Strassen und U-Bahn-Stationen gesperrt. Über 20 Stationen wurden bis zum Abend ­geschlossen. Mindestens 6000 Polizisten hielten sich bereit. Mehrere Einkaufszentren und Hunderte Geschäfte in der Stadt blieben geschlossen.

Bei den friedlichen Protestmärschen am Mittag forderten die Demonstranten erneut die Einlösung ihrer fünf Forderungen, die sie an die Regierung stellen. Darunter eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt und Straffreiheit für die Demonstranten, die im Laufe der inzwischen über vier Monate andauernden Proteste festgenommen wurden. Ausserdem wollen die Hongkonger, dass die Proteste nicht mehr als Aufstand bezeichnet werden. Peking soll der Bevölkerung zudem das Recht auf freie Wahlen zugestehen.

Feuerwerk abgesagt

Auch in Hongkong wurde trotz der Proteste der 70. Jahrestag gefeiert, wenn auch notgedrungen deutlich kleiner. Abgeriegelt von der Öffentlichkeit, fand im Messezentrum der Stadt eine ­Zeremonie für geladenen Gäste statt. Eine Ehrengarde hisste die Nationalflagge an der goldenen Bauhinien-Statue, einem Wahrzeichen der Stadt. Zwei Helikopter mit einer chinesischen und einer etwas kleineren Hongkonger Fahne flogen über den Hafen entlang der Skyline.

Ursprünglich war in Hongkong wie jedes Jahr ein Feuerwerk ­geplant. Das war aber bereits vor einiger Zeit ­abgesagt worden. ­Regierungschefin Carrie Lam verbrachte den Feiertag nicht in der Stadt. Gemeinsam mit einer grossen Delegation war sie zur Militär­parade in die Hauptstadt gereist.

«Der Kampf für eine vollständige Wiedervereinigung des Vaterlandes muss fortgesetzt werden.»Xi Jinping

Mit Blick auf die Proteste forderte Xi Jinping dort in seiner Rede «langfristige Stabilität» und bekräftigte den Grundsatz «ein Land, zwei Systeme». Gleichzeitig sprach er aber auch mit Blick auf Taiwan von dem Grundsatz einer «friedlichen Wiedervereinigung». Peking betrachtet die Inselrepublik als einen Teil der Volksrepublik: «Der Kampf für eine vollständige Wiedervereinigung des Vaterlandes muss fortgesetzt werden.»

Die Europäische Union rief ­angesichts der neuen Gewalt am Dienstag in Hongkong zu De­eskalation und Dialog auf. Nur so könne man zu einer Lösung kommen, sagte die Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten ­Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel. Zugleich betonte sie, dass die Behörden gemäss dem Grundgesetz und internationalen Verpflichtungen das Recht auf friedliche Demonstrationen und die Versammlungsfreiheit garantieren müssten.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong mit einem eigenen Grundgesetz autonom regiert. Die Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, geniessen aber – anders als die Menschen in Festlandchina – mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Erstellt: 01.10.2019, 21:36 Uhr

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