Prügeln erlaubt

In jeder vierten russischen Familie wird regelmässig geschlagen, jährlich sterben 14'000 Frauen. Doch statt die Opfer zu schützen, sollen nun die Täter straffrei ausgehen.

Ein russischer Polizist versucht, in Wologda einen Streit zwischen einem Paar zu schlichten.<br />Foto: Anastasia Rudenko

Ein russischer Polizist versucht, in Wologda einen Streit zwischen einem Paar zu schlichten.
Foto: Anastasia Rudenko

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Jelena Misulina kennt sich aus mit repressiven Gesetzen. Die einst kommunistische, dann liberale und heute ultrakonservative Parlamentarierin steckt hinter der russischen Gesetzgebung gegen Homosexuelle und war massgeblich am Verbot von Adoptionen russischer Waisenkinder durch Amerikaner beteiligt. Doch diesmal kämpft sie nicht für mehr Strafe, sondern für weniger: Häusliche Gewalt soll nach ihrem Willen in Russland künftig straffrei sein, wenn das Opfer nicht gerade stirbt oder bleibende Schäden davonträgt. Die heute geltenden Bussen und Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren seien «absurd», sagt sie und will Gewalttaten in der Familie zu Bagatelldelikten machen.

Dabei gibt es in Russland schon heute viel zu viele prügelnde Männer. Alle 40 Minuten wird eine Frau von ihrem Partner getötet. Ihr Risiko, bei häuslicher Gewalt zu sterben, ist 28-mal höher als in der Schweiz. Offiziell wird in jeder vierten Familie geschlagen, laut Schätzungen in jeder zweiten. Russland sei nicht das einzige Land, das unter häuslicher Gewalt leide, sagen Menschenrechtler, aber es sei eines der wenigen, das keine entsprechende Gesetzgebung habe: Die Opfer bleiben ohne Schutz, die Täter in der Regel ohne Strafe.

Derzeit schaffen es nur gerade drei Prozent der Klagen vor Gericht, weil Prügeln in der Familie kein Offizialdelikt ist; die Frau muss also beweisen, dass sie misshandelt wurde, muss Zeugen vorbringen usw. Dazu brauche es Expertenwissen, sagen russische Juristen, das den Frauen fehle. Oder einen Anwalt, den sich die wenigsten leisten können. Und selbst wenn eine Frau das durchzieht, sind die Strafen minim. Jelena Misulina will sie nun ganz abschaffen.

Polizei schickt Frauen heim

Besonders grausame Dramen bringen das Thema häusliche Gewalt regelmässig ins Bewusstsein der Nation. Die Polizei schickt misshandelte Frauen meist mit ein paar besänftigenden Worten wieder nach Hause. So geschehen bei der Mutter von sechs Kindern, die von ihrem Mann systematisch geschlagen wurde. Sie hat mindestens sechs Anzeigen bei der Polizei deponiert, doch nichts ist passiert, bis der Mann seine schwangere Frau und die Kinder alle getötet hat. Obwohl die Mutter kurz vor ihrem Tod verzweifelt die Nachbarn um Hilfe bat und die Schreie im ganzen Haus zu hören waren, griff niemand ein.

Man dürfe Nachbarn und Polizei nicht pauschal die Schuld in die Schuhe schieben, sagen Menschenrechtler trotz des schockierenden Falls. In Anbetracht der Gesetzeslage könne die Polizei kaum etwas tun, selbst wenn sie wollte. Denn Gewalt in der Familie ist faktisch kein Verbrechen, solange es nicht Tote oder Schwerverletzte gibt. Und es sei nicht möglich, dass die Miliz von sich aus aktiv werde oder auf die Bitte von Nachbarn oder Verwandten.

Nach jedem Drama wird die Hoffnung geäussert, dass nun endlich das Gesetz zum Schutz vor häuslicher Gewalt verabschiedet werde. Über 50 Entwürfe seien seit den 90er-Jahren ausgearbeitet worden, sagen Menschenrechtler. Doch keiner hat es bis ins Parlament geschafft. Die jüngste Version wurde von Frauenrechtlerinnen und dem Arbeitsministerium ausgearbeitet und sieht international gängige Regeln wie ein Kontakt- und Annäherungsverbot vor.

Distanz zu schaffen zwischen Opfer und Täter, ist in Russland aber besonders schwierig.

Distanz zu schaffen zwischen Opfer und Täter, ist in Russland aber besonders schwierig, denn Paare können nicht so einfach auseinandergehen. Häufig ist die Frau finanziell vom Mann abhängig, vor allem, wenn das Paar Kinder hat. Frauen verdienen in Russland heute bis zu 60 Prozent weniger als Männer und werden auch schneller arbeitslos. Fast alle alleinerziehenden Mütter leben unter der Armutsgrenze.

Doch auch rein praktisch stellen sich Probleme. Vor allem in den Städten leben die Menschen sehr beengt, nicht selten teilen sich mehrere Generationen zwei Zimmer. Und einfach ausziehen und eine Wohnung mieten ist meist unmöglich: Ein Mietmarkt ist praktisch nicht vorhanden, Wohnungen werden allenfalls getauscht. Eine Frau, die ihren Mann verlässt, hat nichts zum Tauschen. Oft leben Paare deshalb sogar nach einer Scheidung weiter in der gleichen Wohnung. Schlimmstenfalls im gleichen Zimmer. Frauenhäuser gibt es mittlerweile, vor allem von privaten Stiftungen finanziert. Doch die Anzahl Betten steht in keinem Verhältnis zu dem, was gebraucht würde. Das ausgearbeitete Gesetz würde der Polizei mehr Vollmachten geben. Es sei entscheidend, hier ein Zeichen zu setzen, sagt die Autorin der Vorlage, Mari Dawtjan. Dem Mann müsse unmissverständlich klargemacht werden: So nicht! Allein das würde die Situation der Frauen schon massiv verbessern, ist sie überzeugt.

Viele Staaten der ehemaligen Sowjetunion haben ähnliche Probleme mit häuslicher Gewalt. Unlängst hat Kasachstan ein entsprechendes Gesetz eingeführt. Die Zahl der Delikte sei danach sofort um 40 Prozent gefallen, sagt Dawtjan. Sie ist überzeugt, dass die schockierenden offiziellen Zahlen, die bereits mehrere Jahre alt sind, viel zu tief sind und die Zahl der misshandelten Frauen zehnmal höher liegt. Denn diese gingen nicht nur nicht zur Polizei, sondern auch nicht zum Arzt.

Tabus werden zementiert

Warum sich die Duma so hartnäckig weigert, das fixfertige Gesetz zu traktandieren, ist unklar. Frauenrechtlerinnen erklären es sich damit, dass dort mehr als 80 Prozent Männer sitzen, von denen einige auch hin und wieder zuschlügen. Denn häusliche Gewalt ist keineswegs nur ein Thema in unterprivilegierten Familien: Unlängst hat eine bekannte russische Schauspielerin Schlagzeilen gemacht, die sowohl von ihrem Mann als auch von ihrem Schauspielpartner misshandelt wurde.

Und derzeit werden die Tabus neu zementiert: Das Gesetz gegen häusliche Gewalt verletze «traditionelle Werte», sagen Leute wie Misulina. Immer von Misshandlung zu sprechen, erschrecke Frauen und Kinder; es sei besser, darüber zu schweigen und damit die Familien zu schützen, erklärt der russische Beauftragte für Kinderrechte. Sie habe noch nie gehört, dass Prügel zu den «traditionellen Werten Russlands» zählen, kontert Dawtjan.

Präsident Wladimir Putin hat dem Gesetz offenbar seine Unterstützung zugesagt, bisher jedoch kein Machtwort gesprochen. Denn auch er hebt gerne die «traditionellen Werte» hervor, die Russland im Gegensatz zum dekadenten Westen so unerschütterlich hochhält.

Erstellt: 14.08.2016, 23:11 Uhr

Krimkrise

Ukraine soll Eskalation vermeiden

US-Vizepräsident Joe Biden hat den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu Zurückhaltung im Streit mit Russland aufgefordert. Nach Angaben des US-Präsidialamtes sagte er Poroschenko, dieser müsse «seinen Teil tun», um eine Eskalation der Lage zu verhindern. Die USA hätten das Gleiche auch von Russland gefordert, sagte Biden weiter.

Ein US-General rief Russland dazu auf, bei anstehenden Militärübungen Beobachter und westliche Journalisten zuzulassen. Der Kommandant der US-Armee in Europa, Ben Hodges, sagte, wenn Russland dem Vorbild der USA und ihren Alliierten in Europa folge, könne sich die Lage entspannen. «An einer Militärübung ist nichts Falsches. Es ist lediglich der Mangel an Transparenz», sagte Hodges. Russland hatte nach US-Angaben im Juni Beobachter zur Nato-Übung «Anakonda» geschickt.

Die Spannungen zwischen beiden Ländern hatten sich in den vergangenen Tagen wieder deutlich verschärft. Russland wirft der ukrainischen Regierung vor, Sabotageakte auf der von Russland vor zwei Jahren völkerrechtswidrig annektierten Krim-Halbinsel vorbereitet zu haben. Die Regierung in Kiew weist die Anschuldigungen zurück und hat ihrerseits die Armee in der Region in Alarmbereitschaft versetzt. (SDA)

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