Es war kein Putsch

Anders, als es Schweizer Politiker behaupten, war die Proklamation des Parlamentsvorsitzenden zum neuen venezolanischen Präsidenten ein legitimer Akt.

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Versucht in Venezuela der oppositionelle Vorsitzende der Nationalversammlung, Juan Guaidó, auf illegitime Weise die Macht zu ergreifen, wie es Teile der europäischen Linken behaupten? In der Schweiz vertreten diese Meinung etwa die SP-Nationalräte Fabian Molina und Carlo Sommaruga sowie der ehemalige SP-Fraktionsvorsitzende Franco Cavalli, in Deutschland Sevim Dagdelen, die Vizefraktionsvorsitzende der Linken, sowie mehrere Bundestagsabgeordnete der Linken. Von einem «Putsch» schreibt auch die Zeitung «Blick».

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat während seiner Amtszeit die Verstösse gegen Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien, die schon sein Vorgänger Hugo Chávez systematisch begangen hatte, noch intensiviert. Die sogenannte chavistische Regierung, die im südamerikanischen Land seit 1999 an der Macht ist, hat das oberste Gericht gleichgeschaltet, indem sie dessen Mitgliederzahl erhöhte und die neuen Stellen mit willfährigen Richtern besetzte. In der Nationalversammlung, die letztmals im Dezember 2015 gewählt wurde, verfügt die Opposition über eine klare Mehrheit. Deshalb hat Maduro das Parlament mithilfe des Obergerichts entmachtet. Was immer die oppositionelle Mehrheit der Abgeordneten entscheidet, wird von den Richtern als illegal zurückgewiesen.

Maduros Wahlsieg war von Anfang an klar

Die legislative Macht ist in Venezuela an eine von Maduro eingesetzte verfassunggebende Versammlung übergegangen, deren Wahl am 30. Juli 2017 jedem demokratischen Prinzip zuwiderlief. Die Regierung hatte den Wahlmodus so festgelegt, dass ihre Kandidaten zwangsläufig eine Mehrheit gewinnen würden. Die angeblich demokratischen Präsidentschaftswahlen vom Mai 2018, auf die sich Maduro heute beruft, waren illegitim, weil sie von genau dieser illegitimen verfassunggebenden Versammlung angesetzt worden waren. Aus diesem Grund haben zahlreiche lateinamerikanische Länder, die EU, die Organisation Amerikanischer Staaten, das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte und auch die Schweiz den Urnengang als antidemokratisch zurückgewiesen.

Ein grosser Teil dieser Länder und Organisationen anerkennen Nicolás Maduro, der jene Wahl formal mit einer Mehrheit von 68 Prozent gewonnen hatte und dessen neue Amtszeit am 10. Januar 2019 begann, heute nicht als rechtmässigen Präsidenten.

Die einzige politische Institution, die in Venezuela gegenwärtig demokratisch legitimiert ist, ist die Nationalversammlung.

Erstes Fazit: Nicolás Maduro und dessen Regierungskabinett üben die Exekutivgewalt ohne rechtsstaatliche und demokratische Legitimation aus. Maduro ist ein Diktator.

Juan Guaidó berief sich bei seiner Proklamation zum Staatschef auf Artikel 233 der venezolanischen Verfassung. Darin ist festgehalten, dass die Exekutivgewalt an den Vorsitzenden der Nationalversammlung (im Moment also Juan Guaidó) übergeht, sofern ein «absoluter Ausfall» oder ein «absolutes Ausbleiben» (falta absoluta) des Präsidenten vorliegt. Insofern ist Guaidós Akt der Selbsternennung, den er gestern vollzogen hat, verfassungskonform.

Allerdings gibt es unter venezolanischen Verfassungsrechtlern auch abweichende Meinungen. Sie weisen darauf hin, dass im Artikel 233 die Gründe, die für einen «absoluten Ausfall» gegeben sein müssen, einzeln erwähnt sind: Tod des Präsidenten, ärztlich bestätigte körperliche oder mentale Unfähigkeit und andere. Die jetzt eingetretene Situation, nämlich dass ein Präsident sein Amt nach formal zwar vollzogenen, aber unstatthaften Wahlen antreten will, ist in der Verfassung nicht vorgesehen.

Zweites Fazit: Trotz dieser juristischen Einschränkung ist die Selbstproklamation von Juan Guaidó zum neuen venezolanischen Präsidenten nach Auffassung namhafter Verfassungsrechtler juristisch legitim. Politisch und moralisch ist sie es ohnehin.

Erstellt: 24.01.2019, 13:41 Uhr

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