Raus aus der EU, aber wie?

Grossbritannien und die EU ringen um einen Deal in letzter Minute. Alles deutet darauf hin, dass sich der Abschied weiter in die Länge zieht.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier (Mitte) erläutert während der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission den Stand der Verhandlungen.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier (Mitte) erläutert während der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission den Stand der Verhandlungen. Bild: Reuters

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Vor dem entscheidenden EU-Gipfel an diesem Donnerstag haben Grossbritannien und die Europäische Union bis zuletzt versucht, eine Einigung im Brexit-Streit zu erzielen. Die Verhandler arbeiteten in Brüssel fast ohne Unterbrechung an einem Entwurf für ein neues Austrittsabkommen. Eine für Mittwochnachmittag geplante Unterrichtung der EU-Botschafter durch Chefunterhändler Michel Barnier wurde zwei Mal verschoben. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand die Frage, wie eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland nach dem Brexit verhindert werden kann.

In London musste der britische Premierminister Boris Johnson um die Unterstützung für einen möglichen Deal kämpfen. Sowohl die nordirische DUP als auch die Brexit-Hardliner in Johnsons eigener Konservativen Partei zeigten sich am Mittwoch skeptisch, ob sie der anvisierten Lösung zustimmen können. Um Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu vermeiden, soll Nordirland zwar rechtlich Teil der britischen Zollunion bleiben, aber in der Praxis die EU-Zollregeln anwenden. Damit wären aber Kontrollen zwischen Nordirland und Grossbritannien nötig. Die DUP lehnte diese Lösung am Mittwoch erneut ab, weil Nordirland dann anders behandelt würde als der Rest des Vereinigten Königreichs.

Johnson stellt Hilfe für Nordirland in Aussicht

Parteichefin Arlene Foster bekräftigte zudem ihre Forderung nach einem Mitspracherecht für das nordirische Regionalparlament. Nach dem Willen der DUP soll Nordirland über die künftige Anwendung von EU-Regeln mitentscheiden dürfen. Eine Art Veto lehnte Brüssel in den Verhandlungen ab. Um die DUP dennoch von einem Deal zu überzeugen, stellte Johnson finanzielle Hilfen für Nordirland in Aussicht. Der britische Premier ist auf die Unterstützung der DUP angewiesen, da die Konservativen keine Mehrheit im Parlament haben.

Gelingt es Johnson nicht, beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag eine Einigung zu erreichen, ist er gesetzlich verpflichtet, bereits am Samstag um eine Verlängerung der Austrittsfrist zu bitten, um das Chaos eines ungeordneten Brexit abzuwenden. Bislang ist der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs für den 31. Oktober geplant.

EU-Diplomaten zufolge könnte dieser Termin aber wohl auch im Fall einer Einigung beim Gipfel nicht mehr haltbar sein. Ein «formales Ja» sei aus Zeitgründen nahezu unmöglich, da ein neuer Rechtstext in den 27 Hauptstädten bewertet werden müsse, hiess es. Je grösser diese Fassung vom bisherigen Austrittsvertrag abweiche, umso länger dauere diese Prüfung. Denkbar sei daher vor allem ein positives «politisches Signal».

Es müsse alles nahezu ideal laufen, um von Seiten der EU-27 bis Ende Oktober fertig zu werden, hiess es in Brüssel. Auch das Europaparlament muss noch zustimmen. Zudem dürfe es in London keine Verzögerungen geben. Als unsicher gilt weiter, ob Johnson eine Mehrheit im Unterhaus organisieren kann. Seine Vorgängerin Theresa May hatte diese oft zugesichert, aber nie einhalten können.

Auf EU-Seite war bis zuletzt die Sorge gross, dass das Vereinigte Königreich aus dem Brexit wirtschaftlichen Vorteile ziehen könnte. Brüssel drängte deshalb auf mögliche Verpflichtungen Grossbritanniens, auch künftig EU-Sozial- oder Umweltstandards nicht zu unterbieten.

Erstellt: 16.10.2019, 18:10 Uhr

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