Repression macht Schule

Israel tritt dem Club der Länder bei, die Menschenrechtler brandmarken.

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Es steigt die Zahl der Menschen, die das Weltgeschehen mit einer Puppenkiste verwechseln: Für sie sind die sichtbaren Akteure nur Marionetten, die Fäden ziehen verborgene Mächte im Hintergrund. Die Frage, ob sie sich denn selbst von anderen steuern liessen, weisen solche Verschwörungsspezialisten empört von sich. Sie sind die letzten Freidenker, beeinflussbar sind immer nur die anderen.

Jeder, der schon einmal ein Jugendlager geleitet hat, weiss, dass selbst kleine Gruppen junger, also beeinflussbarer Menschen nur äusserst schwer zu steuern sind. Selbst wenn es um die einfachsten Dinge geht wie 23 Uhr Licht aus und Bettruhe. Dennoch sind viele bereit, zu glauben, dass es nur eines ­geheimen Zeichens und einiger Dollar bedarf, und Hunderttausende strömen auf die Strassen, um eine Regierung zu stürzen.

In der Nacht zum Dienstag ist Israel dem Club der Länder beigetreten, in denen Nichtregierungsorganisationen mit einem Brandzeichen markiert werden, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Das Gesetz solle der Praxis ein Ende machen, dass sich «ausländische Staaten über die Finanzierung von NGOs in Israels innere Angelegenheiten einmischen, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt», sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Das Gesetz würde deshalb die Demokratie sogar stärken.

«Agenten des Auslands»

Ein Blick auf die anderen Mitglieder in diesem Club stimmt nicht gerade zuversichtlich, dass dies wirklich das Ziel der Massnahme sein könnte: Mit dabei sind unter anderen Aserbeidschan, Weissrussland, Venezuela – keine Orte, an denen die Freiheit blüht und die Gerechtigkeit triumphiert. Unangefochtener Anführer des Clubs ist Russland, wo NGOs als «Agenten des Auslands» diffamiert werden, wenn sie Fördermittel aus dem Ausland erhalten und sich politisch betätigen.

Kritik kontert Moskau routiniert mit einem Verweis auf den Foreign Agents Registration Act in den USA. Allerdings wurde der 1939 eingeführt, um der Propaganda der Nazis etwas entgegenzusetzen. 1966 wurden die Anforderungen für ein Verfahren so erhöht, dass es bis 2011 kein Urteil gab. In vier Urteilen seitdem gab es Verbindungen zu Geheimdiensten.

Die Praxis in Russland dagegen zeigt, dass es schon genügt, Aufklärung über Aids zu machen oder sich gegen Gewalt in Familien zu engagieren, um als «politisch tätig» eingestuft zu werden. 135 Organisationen hat das Justizministerium derzeit gelistet. Mit der Verschärfung des NGO-Gesetzes vor vier Jahren hat Moskau vorgemacht, wie sich eine erwachende Zivilgesellschaft einschüchtern lässt.

Denn ein NGO-Gesetz kommt nie allein; staatlich gelenkte Medien begleiten es durch verleumderische Berichte über angebliche Vaterlandsverräter. Der bürokratische Aufwand überfordert gerade kleine Bürgerinitiativen, viele geben auf. Die Justiz nutzt das Gesetz als Vorwand für Durchsuchungen. Der Leiterin der NGO Frauen vom Don, Valentina Tscherewatenko, drohen bis zu zwei Jahren Haft, weil sie gegen die Bestimmungen verstossen haben soll. Das israelische Gesetz zielt auf Bürger, die sich etwa gegen den Siedlungsbau einsetzen.

Wettbewerb der Ideen

Was haben sich ausländische Stiftungen und Regierungen da überhaupt einzumischen? Offene Gesellschaften leben vom Wettbewerb der Ideen. Sie sind umso erfolgreicher und stabiler, je mehr gute Initiativen sich in diesem Wett­bewerb einbringen. In der globalisierten Welt sind nicht nur die Märkte verwoben und der Warenaustausch frei, auch der Austausch und der Wett­bewerb von Ideen ist global. Im besten Fall machen gute Erfahrungen international Schule – ob bei der Aidsprävention oder im Umweltschutz.

Erstellt: 12.07.2016, 23:13 Uhr

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