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Richter bremsen Brexit-Express

Der höchste Gerichtshof in Grossbritannien hat entschieden, dass die Aufkündigung der EU-Mitgliedschaft des Landes vom Parlament gebilligt werden muss.

Nun hat doch das Parlament das letzte Wort: Medienorientierung nach dem Entscheid des obersten Gerichtshofs in London. Foto: Facundo Arrizabalaga (EPA, Keystone)
Nun hat doch das Parlament das letzte Wort: Medienorientierung nach dem Entscheid des obersten Gerichtshofs in London. Foto: Facundo Arrizabalaga (EPA, Keystone)

Die Aufkündigung der EU-Mitgliedschaft durch Grossbritannien kann nur durchs britische Parlament erfolgen. Das entschied am Dienstag der Supreme Court, der höchste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs. Bisher bestand Premier­ministerin Theresa May darauf, dass sie diese Entscheidung kraft ihres Amtes im Alleingang treffen und die Austrittsverhandlungen mit der EU ohne Einspruch Westminsters führen könne. Nun übernimmt das Parlament in London die ­Brexit-Regie – und für May kompliziert sich die Lage an der Europafront.

So planen die britischen Oppositionsparteien bereits, die nun erwartete Gesetzesvorlage zum EU-Austritt mit Änderungsanträgen aller Art zu befrachten, bevor sie die Austrittsankündigung gemäss Artikel 50 des Lissabonner Vertrags befürworten. Hauptziel dieser Strategie im Unter- und Oberhaus ist es, einen «harten Brexit» zu verhindern und dem Parlament erneute Vollmacht zur Annahme oder Ablehnung des Ergebnisses der Verhandlungen mit der EU zu sichern.

Regierung enttäuscht

Die Regierung zeigte sich vom Verdikt des Supreme Court «enttäuscht», erklärte sich aber willens, es zu akzeptieren. Brexit-Minister David Davis verkündete noch am gleichen Tag im Unterhaus, ein «unkompliziertes, leicht verständliches» Gesetz zur Aufkündigung der EU-Mitgliedschaft werde dem Parlament «binnen weniger Tage» zugeleitet. Die Regierung glaubt, im Eilverfahren noch immer ihren Zeitplan zur Austritts-erklärung einhalten zu können. Mittlerweile gibt es aber in London auch Zweifel daran, dass dies jetzt noch wie geplant vor Ende März zu schaffen ist. Allein die Partei der schottischen Nationalisten, die SNP, will 50 Zusatzanträge vorlegen, die vom Unter- und vom Oberhaus behandelt werden müssten.

Der Gerichtsbeschluss, seit Wochen mit Spannung erwartet, ist von weitreichender Bedeutung für die britische Verfassung. An dem Verfahren nahmen – erstmals in der britischen Geschichte – alle elf Richter des Supreme Court teil. Das Urteil erging mit acht zu drei Richterstimmen. Die Mehrheit der Richter, darunter Gerichtspräsident Lord Neuberger und Vizepräsidentin Lady Hale, befanden, dass der Brexit-Prozess das Parlament nicht aussparen könne. Sie sprachen den Abgeordneten Westminsters die alleinige Autorität über den Austrittsentscheid zu. Dieselbe Entscheidung hatte im Vorjahr schon ein High Court in London getroffen. Die Regierung legte aber Berufung ein.

Beim Streit ging es darum, ob eine neue gesetzliche Regelung nötig sei, nachdem das Gesetz zum EG-Beitritt von 1972 europäisches Recht zu einer Quelle für britisches Recht gemacht hatte. Hierzu meinte Lord Neuberger, ein britischer Rückzug aus der EU «verschliesse» diese Quelle und ändere ausserdem gewisse Rechte britischer Bürger: «Darum kann die Regierung Artikel 50 nicht in Anspruch nehmen, ohne dass das Parlament einen solchen Kurs genehmigt.» Eine Änderung der Rechtslage in Grossbritannien müsse durch ein vom Parlament verabschiedetes neues Gesetz vollzogen werden.

Schottland erhält kein Veto

Generell haben alle konservativen Abgeordneten bis auf einen – den früheren Schatzkanzler Ken Clarke – bereits versichert, dass sie ein solches Gesetz zügig verabschieden wollen. Auch die Führung der oppositionellen Labour Party wehrt sich nicht grundsätzlich gegen die Aufkündigung. Der Labour-Vorsitzende und Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat aber angekündigt, dass seine Partei eine Reihe von Zusatzanträgen plant, insbesondere um seinem Land «vollen, tariffreien Zugang zum Binnenmarkt» zu sichern und «die Wahrung von Arbeiterrechten, von sozialen Rechten und von Umweltschutz» zu ­garantieren. Die Regierung, sagte ­Corbyn, müsse ein Weissbuch für ihre Pläne vorlegen.

Die kleine Fraktion der leidenschaftlich proeuropäischen Liberaldemokraten will gegen die Aufkündigung der EU-Mitgliedschaft stimmen, falls ihr die Regierung kein zweites Referendum zum Ende der Verhandlungen zusichert. Ganz gegen den Austritt ist die SNP, die in Schottland die Regierung stellt.

In Schottland stimmten 62 Prozent der Wähler für einen Verbleib in der EU. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat darum von London eine Sonderregelung gefordert, die den Schotten weitere Zugehörigkeit zur EU oder zumindest zum Binnenmarkt der EU erlauben würde. In seinem Urteil am Dienstag lehnte der Supreme Court aber einstimmig ein formelles Einspruchsrecht Schottlands, Nordirlands und ­Wales’ in Sachen Brexit ab.

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