Sisis Staat geht auf

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi wertet seine Wiederwahl als Erneuerung seines «Mandats». Er erliegt demselben Missverständnis wie einst die Muslimbrüder.

Ein Sisi-Anhänger unterwegs in Kairo. Foto: Ammar Awad (Reuters)

Ein Sisi-Anhänger unterwegs in Kairo. Foto: Ammar Awad (Reuters)

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Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist in Ägypten wie erwartet im Amt bestätigt worden. Es wäre aber ein Trugschluss zu glauben, dass damit Stabilität im bevölkerungsreichsten Land der arabischen Welt herrscht, wie man es sich auch in Europa und im Westen generell wünscht. Das fängt mit der Wahl an, die demokratischen Kriterien nur der Form nach entsprach: Die Kandidatur von Moussa Mostafa Moussa, der in letzter Minute gegen Sisi ins Rennen geschickt wurde, ist ein Witz, über den viele Ägypter lachen. Eher machten die Wähler ihre Stimmzettel ungültig, als für Moussa zu votieren. Alle ernsthaften Gegenkandidaten waren zuvor kaltgestellt worden. Die Beteiligung wurde mit einer Mischung aus Drohungen und Anreizen auf 41 Prozent gehoben. Daraus ergibt sich kaum Legitimität für die Wahl.

Das alles wird Sisi wenig beeindrucken. Er wird das Ergebnis als Erneuerung seines «Mandates» werten – für ihn ein Schlüsselbegriff: Sisi nahm die Massenproteste im Sommer 2013 als Ermächtigung wahr, die in den Augen vieler Ägypter gescheiterte Herrschaft der Muslimbruderschaft zu beenden. Er fasste seine Wahl 2014 als Mandat auf, das Land zunehmend autoritär zu regieren. Er erliegt demselben Missverständnis von Demokratie wie einst die Muslimbrüder. Bei Sisi erschöpft sie sich in Wahlen und verlangt weder Diskurs noch politische Teilhabe.

Medien gekauft

Sisis Geheimdienste haben wichtige Medien aufgekauft und gefügig gemacht. Durch Personalrochaden an der Spitze des Sicherheitsapparates hat der Präsident einen autoritären Polizeistaat in ein System verwandelt, in dem er alles kontrolliert. Wenn nun das willfährige Parlament die Amtszeitbegrenzung aus der Verfassung streicht oder die Amtsperiode verlängert, ist die neue Diktatur am Nil perfekt.

Es ist mehr als fraglich, ob Ägypten die gewaltigen Herausforderungen so meistern kann: Die Bevölkerung von 95 Millionen Menschen wächst pro Jahr um 2,5 Millionen; Staat und Wirtschaft müssten 750'000 Arbeitsplätze pro Jahr schaffen, um die Absolventen des maroden Bildungssystems zu versorgen. Und diese Zahl wird weiter steigen. Die Regierung schmückt sich mit positiven volkswirtschaftlichen Indikatoren: fünf Prozent Wachstum, mehr als 40 Milliarden Dollar Devisenreserven. Doch das Wachstum schafft kaum Arbeitsplätze. Um eine grössere Zahl von Menschen aus der Armut zu holen, müsste es zweistellig sein. Und die Devisen sind geliehen.

Es ist mehr als fraglich,
ob Ägypten die gewaltigen Herausforderungen so meistern kann.

Wenn Kairo in wenigen Jahren seine Auslandsschulden zu tilgen beginnen muss, ist die nächste Krise absehbar. Erkauft wurden die Kredite überdies mit einer Abwertung der Währung um mehr als die Hälfte – eine brutale Enteignung der Mittelschicht. Der Anteil der Menschen, die in Armut leben, ist von 27 Prozent vor der Abwertung nochmals deutlich gestiegen.

Überdies kontrolliert das Militär nach unabhängigen Schätzungen mindestens ein Drittel der Wirtschaft. Sisi setzt auf fragwürdige Megaprojekte wie den Ausbau des Suezkanals. Zehn Milliarden Dollar wurden investiert – ohne Wirkung: Die Zahl der Passagen und die Einnahmen stagnieren. Jetzt wird noch mehr Geld für den Bau einer neuen Hauptstadt in der Wüste verpulvert, statt die heruntergekommene Infrastruktur in Kairo zu erneuern.

Was Ägypten brauchte, ist eine lebendige Zivilgesellschaft, eine lebhafte Debatte über politische, wirtschaftliche und soziale Fragen und eine verantwortliche Führung, die Rechenschaft gibt und nicht jede Kritik als Verrat niederkartätscht. Wenn aus Europa jedoch weiterhin ungebundene Darlehen als Budgethilfe nach Ägypten kommen, so wird das in Kairo völlig zu Recht als Carte blanche verstanden.

Heimlicher Deal mit Europa

Hinter diesen Krediten steht ein heimlicher Deal, der freilich auch nicht funktionieren wird: Abdel Fattah al-Sisi soll Europa ein weiteres Migrationsproblem vom Halse halten. Ja, die ägyptische Küstenwache ist recht effektiv. Aber die Jungen, die Gebildeten verlassen das Land. Sie haben die Hoffnung verloren, sehen keine Perspektiven. Migrationsforscher und Geheimdienste haben das als Frühwarnzeichen für eine bevorstehende Massenmigration identifiziert. Es wird Zeit, jegliche Hilfe für Ägypten an Konditionen zu binden. Mit gutem Zureden ist nichts mehr zu erreichen.

Erstellt: 02.04.2018, 23:57 Uhr

Gelenkte Präsidentenwahl

Sisi mit 97 Prozent bestätigt

Ägyptens autoritäres Staatsoberhaupt Abdel Fattah al-Sisi ist bei der gelenkten Präsidentenwahl in dem nordafrikanischen Land mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt worden. 97,08 Prozent der gültigen Stimmen entfielen laut der staatlichen Wahlbehörde auf Sisi.

Die Wiederwahl von Präsident Sisi war bereits am vergangenen Donnerstag klar gewesen. Der Sieg war in dieser Deutlichkeit erwartet worden, weil sich alle ernsthaften Konkurrenten vor der Wahl unter teils dubiosen Umständen aus dem Rennen zurückgezogen hatten.

Neben Sisi trat nur der weitgehend unbekannte Politiker Moussa Mostafa an, in dem Beobachter einen Alibikandidaten sahen. Er kam laut den Angaben vom Montag auf 2,92 Prozent der Stimmen.

Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 41 Prozent. Insgesamt waren etwa 59 Millionen Ägypter zur Stimmabgabe aufgerufen. Journalisten berichteten, bei ihrer Arbeit behindert worden zu sein. (SDA)

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