Todesstrafe als Sofortlösung für Demagogen

Sie ist charakteristisch für gewalttätige Gesellschaften. Auch darum passt, dass Erdogan die Todesstrafe in der Türkei wieder einführen will. Nützen tut sie wenig.

Er hat die Massen im Griff: Recep Tayyip Erdogan bei einer Kundgebung am 7. August in Istanbul. Foto: Keystone

Er hat die Massen im Griff: Recep Tayyip Erdogan bei einer Kundgebung am 7. August in Istanbul. Foto: Keystone

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Eine Million Menschen oder mehr jubelten Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag in Istanbul zu. Vor einem roten Meer türkischer Flaggen bekräftigte Erdogan ein Vorhaben, das er seit dem Putschversuch am 15. Juli schon mehrfach erwähnt hat: Erdogan will die Todesstrafe wieder einführen. «Wenn das Volk so eine Entscheidung trifft, dann, glaube ich, werden die politischen Parteien sich dieser Entscheidung fügen», sagte der Präsident. «Ich sage es im Voraus, so eine Entscheidung vom Parlament würde ich ratifizieren.»

Das klingt geradezu zurückhaltend und demokratisch («Demokratie und Märtyrer» war das Motto der Versammlung). Nicht der Präsident, sondern das Volk fordert diesen Schritt, suggeriert Erdogan. Tatsächlich aber ist es der Autokrat selbst, der die Verfolgung seiner Kritiker in der Türkei durch die Androhung der Todesstrafe intensivieren will.

An seiner Empfindlichkeit und Rachsucht hatte Erdogan schon vor dem Putsch wenig Zweifel gelassen mit der Anklage von Hunderten, denen «Beleidigung des Präsidenten» vorgeworfen wurde, und der Verfolgung von Dutzenden Journalisten. Der Mitte Juli verhängte Ausnahmezustand hat es ihm nun erlaubt, Tausende mutmassliche Gegner festzunehmen.

Dass nach einem Putschversuch der Ausnahmezustand verhängt wird, ist verständlich. Und auch wenn die Verehrung jener Erdogan-An­hänger, die beim Putschversuch ums Leben kamen, als «Märtyrer» propagandistisch überhöht wird – sie traten für eine gerechte Sache ein. Der Umsturzversuch war ein Angriff auf die demokratische Ordnung. Nur hat er Erdogans autokratische, antidemokratische Tendenzen weiter verstärkt. Dazu gehört die Todesstrafe.

Die Todesstrafe ist eine Sofortlösung für Demagogen. Will Donald Trump schnell punkten, fordert er: «Todesstrafe für Polizistenmörder!» Der «philippinische Donald Trump», der jüngst gewählte Präsident Rodrigo Duterte, ruft sogar zur Lynchjustiz auf. Hunderte angebliche Drogendealer wurden daraufhin vom auf­gebrachten Volk oder der Polizei umgebracht.

Die Todesstrafe schreckt nicht ab

Dabei kann keine Untersuchung belegen, dass die Todesstrafe abschreckender wirkt als andere drakonische Strafen, etwa lebenslängliche Haft. Ein grosser Teil der Menschen, die in Malaysia, Vietnam, dem Iran oder in Saudiarabien hin­gerichtet werden, wurde mit Drogen erwischt. Handel und -konsum konnte das nicht unterbinden. In den US-Bundesstaaten, in denen die Todesstrafe gilt, ist die Zahl der Morde im Durchschnitt höher als in Staaten ohne ­Todesstrafe.

Hinrichtungen sind eine Form der Gewalt, charakteristisch für gewalttätige Gesellschaften. Doch das beste Mittel gegen Mord und Drogenschmuggel sind nicht grössere Gefängnisse oder noch drastischere Strafen, sondern eine praktizierte Gerechtigkeit im Alltag, bei der Arbeit und der Bildung. Das aber verlangt von den Herrschenden langfristiges Engagement und vom Volk Vertrauen und Geduld. Daran mangelt es in vielen Ländern.

«Erdogan und anderen geht es um politische Taten.»

Erdogan und anderen Autokraten geht es ohnehin nicht um gewöhnliche Kapitalverbrechen, sondern um politische Taten wie Hoch­verrat oder Terrorismus. Zur Unterdrückung von politischem Widerstand wird die Todesstrafe schnell zum Instrument der Massentötung. Saddam Hussein liess im Irak Tausende seiner Gegner aburteilen. In Ägypten wurden Hunderte Muslimbrüder zum Tode verurteilt, nachdem Mohammed Mursi 2013 vom Militär aus dem Amt gedrängt wurde (nur wenige Urteile wurden bisher vollstreckt).

Selbst wenn Erdogan die Todesstrafe wieder einführen würde, könnte er sie nicht rück­wirkend gegen die Putschisten einsetzen, ohne rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen. Sie wäre ein weiteres Symbol für seine Machtfülle, eine Drohung an seine Gegner und ein Bruch mit der EU. Doch sie wäre auch ein Zeichen für Erdogans Unvermögen, politischen Ausgleich in der Türkei zu schaffen. Er will damit Stärke demonstrieren.

Dabei aber wäre die Rückkehr zur Todesstrafe ein Zeichen der Schwäche. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.08.2016, 22:53 Uhr

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