Trügerische Ruhe

Sie sind gut vernetzt, die Rechtspopulisten Europas. Im Bild wird ein Treffen im deutschen Koblenz im Januar 2017 vorbereitet. Foto: Roberto Pfeil (AFP)

Ist die Gefahr für die liberale Demokratie gebannt? Nachdem sich vergangenes Jahr eine knappe Mehrheit der Briten für den Brexit entschieden und Donald Trump die amerikanische Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, prophezeiten viele Experten, 2017 werde der Triumphzug des Populismus Kontinentaleuropa erfassen. Selbst erfahrene Beobachter waren vom Brexit und dem Sieg des New Yorker Immobilienhändlers überrascht worden.

Der Populismus bezieht seine Kraft aus politischen, gesellschaftlichen, ökonomischen Entwicklungen, die offensichtlich unterschätzt worden waren. Wenn die Verächter von Establishment und Internationalismus eine irrlichternde Figur wie Trump zum mächtigsten Mann der Erde machen konnten, würden sie dann nicht auch Marine Le Pen zum Sieg verhelfen und allenfalls die EU zerstören?

Es ist anders gekommen: In Österreich, den Niederlanden und Frankreich haben populistische Anführer und Parteien verloren. Die britische Partei Ukip liegt in Trümmern, die deutsche AfD hat Umfragen zufolge die Hälfte ihrer Anhänger verloren. Selbst die italienische Fünf-Sterne-Bewegung, zuvor unverwüstlich trotz aller Wirren und Skandale, hat bei den jüngsten Kommunalwahlen eine Niederlage erlitten. Für die Rückschläge sind jeweils lokale Umstände mitverantwortlich: in Deutschland die Zerstrittenheit in der Parteiführung der AfD, in Italien die desaströse Leistung der Römer Bürgermeisterin Virginia Raggi.

«Plötzlich erscheint die EU als nützliche Gegenmacht.»

Entscheidend für den Schwächeanfall des Rechtspopulismus in Westeuropa sind jedoch länderübergreifende Faktoren. Da ist etwa der Anti-Trump-Effekt. Anders als von seinen europäischen Bewunderern am rechten Rand des politischen Spektrums ersehnt, hat Trumps Sieg den Populismus nicht beflügelt, sondern das Bewusstsein dafür geschärft, wie chaotisch sich die Dinge entwickeln können, wenn einer aus der Riege der grossen Vereinfacher tatsächlich an die Macht gelangt.

Der von Trump propagierte Isolationismus lässt die EU nicht mehr in erster Linie als zerstrittenen Club entscheidungsschwacher Bürokraten erscheinen, sondern als notwendige Gegenmacht. Auch im täglichen Leben beginnen selbstverständlich gewordene Vorzüge in jenem Moment wieder zu leuchten, in dem man sie zu verlieren droht. Dies hat die Skepsis gegenüber der europäischen Einigung nicht nur gedämpft, sondern bei Teilen der Bevölkerung geradezu eine EU-Euphorie provoziert.

Und dann sind zwei wichtige Probleme, die den Populisten zugutegekommen waren, etwas aus dem Brennpunkt geraten: die Massenimmigration, deren Lasten im Moment fast ausschliesslich Italien trägt, und die Eurokrise, die dank der ultraexpansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank an Virulenz verloren hat.

Eliten, die sich foutieren

Obwohl das liberale Immunsystem der «alten» westeuropäischen Demokratien stärker ist als erwartet, bedeuten die jüngsten Wahlergebnisse bestenfalls einen Teilsieg über populistisch-autoritäre Versuchungen. Global betrachtet, gibt es drei Gründe für das meistdiskutierte politische Phänomen der Gegenwart: erstens der wirtschaftliche Abstieg (oder die wirtschaftlichen Abstiegsängste) von Unter- und Mittelschichten. Ausgelöst von den unumkehrbaren Prozessen Globalisierung und Automatisierung, sind sie durch das singuläre Ereignis der Finanzkrise im Jahr 2008 dramatisch verstärkt worden.

Zweitens die Sorge, nationale und kulturelle Identität sowie die individuelle Sicherheit seien durch Einwanderung und durch die Entstehung von Parallelgesellschaften gefährdet. Drittens der Hass auf eine politische und soziale Elite, die sich angeblich um die Nöte der Verbitterten foutiert – nicht zuletzt, weil sie materiell von genau jenen Entwicklungen profitiere, die das Malaise am unteren Rand der Gesellschaft auslösen.

Selbst die Kritiker des Populismus räumen ein, dass all dies teilweise real und der Unmut deshalb berechtigt ist. Laut einer Ende 2016 erschienenen UBS-Studie liegt ein zentraler Grund für populistische Erfolge darin, dass die Mittelschichten westlicher Industrieländer in den vergangenen zwanzig Jahren kaum reale Einkommensverbesserungen erzielt haben, während die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung ihre Einkommen deutlich steigern konnten. Und dass in französischen, belgischen oder britischen Vorstädten Parallelgesellschaften entstanden sind, deren Werte aufgeklärten Prinzipien zum Teil widersprechen, lässt sich nicht bestreiten.

Bedrohlich wirkt, dass niemand eine Gegenstrategie hat, wahrscheinlich, weil es sie gar nicht gibt.

Gefährlich am Populismus sind nicht seine Diagnosen, sondern die Therapien, die er vorschlägt. Das zeigt sich in jenen Ländern (Russland, Polen, Ungarn, Venezuela, neuerdings auch die USA), in denen populistische Kräfte zwar demokratisch an die Macht gelangt sind, dann aber urdemokratische Errungenschaften wie die Gewaltentrennung oder die Pressefreiheit zu untergraben beginnen.

Solange die drei Kernursachen für den Populismus weiter bestehen, gibt es keinen Grund, ihn wegen einiger Wahlniederlagen für überwunden zu erklären. Pessimistisch stimmt, dass Entwicklungen wie Digitalisierung und Automatisierung ihre Wirkung noch viel stärker entfalten und Personen mit tiefem Bildungsniveau noch heftiger darunter leiden werden, als sie es ohnehin schon tun. Pessimistisch stimmt, dass der Klimawandel mittelfristig den Migrationsdruck in weiten Teilen der Südhalbkugel noch verstärken wird. Bedrohlich wirkt, dass niemand eine Gegenstrategie hat, wahrscheinlich, weil es sie gar nicht gibt.

Laut der neusten Studie der amerikanischen NGO Freedom House sind demokratische Systeme weltweit auf dem Rückzug, während sich autoritär-populistische ausbreiten. Der Kampf des liberal-demokratischen Rechtsstaats gegen die «antiliberale Konterrevolution» (der britische Historiker Timothy Garton Ash) ist nicht gewonnen. Er ist in vollem Gang. Auch in Westeuropa.

Podium zum Thema Populismus und Demokratie:
26. Juni im Kaufleuten, 19.30 Uhr.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.06.2017, 00:09 Uhr