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Trumps starkes Signal ist noch keine Strategie für Syrien

Der US-Präsident hat mit seinem Angriff auf Syrien eine Wende vollzogen.

Es ist ein U-Turn, den der US-Präsident da hingelegt hat. Noch vor einer Woche hiess es aus seiner Regierung, nur das syrische Volk könne über das Schicksal Bashar al-Assads entscheiden. Es schien, als wollte man sich demonstrativ von der Politik Barack Obamas distanzieren, der in Verhandlungen darauf gedrängt hatte, den syrischen Diktator abzusetzen. Tatsächlich war Trump bisher einzig daran gelegen, den Islamischen Staat «auszumerzen». Von humanitären Interventionen hielt er nichts, vor allem nicht im Nahen Osten. «America first» eben.

Nun aber hat der US-Präsident an seinem 77. Tag im Amt anders entschieden: Mit dem Angriff auf eine syrische Militärbasis bestraft er das Regime in Damaskus, weil es einmal mehr Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. Gleichzeitig präsentiert sich Trump als entscheidungsfreudiger Anti-Obama, der keine Zeit damit verschwendet, über Konsequenzen nachzudenken.

Warum Trump Syrien angreift

Sein Vorgänger hatte den Einsatz von Chemiewaffen als «rote Linie» bezeichnet, dann aber 2013 darauf verzichtet, zuzuschlagen, als das Regime seine Bürger vergiftete. Es war Obamas umstrittenste Entscheidung seiner gesamten Regierungszeit. Bei aller Kritik ging allerdings vergessen, dass es Obamas militärische Drohkulisse war, die Assad dazu gebracht hatte, seine Chemiewaffen abzugeben. Aber nicht vollständig, wie nun die Sarin-Attacke in Khan Sheikhoun Anfang Woche auf schreckliche Weise gezeigt hat. Die Mitverantwortung dafür trägt jedoch nicht Obama, sondern Assads russischer Freund: Es war Wladimir Putin, der die Entwaffnung nicht konsequent durchgesetzt hat. Abgesehen davon: Als Reality-TV-Star hatte Trump damals getwittert, man solle sich ja von Syrien fernhalten.

Nun aber haben die realen Horrorbilder aus Khan Sheikhoun zu einem Meinungsumschwung geführt. Dass Trump impulsiv reagiert, ist bekannt. Die Aufnahmen erstickender Kinder scheinen den achtfachen Grossvater aber derart bewegt zu haben, dass er nicht mehr nur Tweets mit Grossbuchstaben abfeuerte, sondern Tomahawks. Für Bashar al-Assad also Lenkwaffen statt Kurznachrichten, was übrigens Hillary Clinton, bis vor kurzem Trumps Erzfeindin, wenige Stunden vor dem Angriff exakt gefordert hatte.

Zeichen an Nordkorea

Trump hat mit dem Militärschlag klargemacht, dass der Einsatz von Chemiewaffen nicht einfach hingenommen wird. Indizien weisen darauf hin, dass es das syrische Regime war, das diese Norm, die seit dem Ende des Ersten Weltkriegs besteht, missachtet hat. Die Nachricht an Assad ist unmissverständlich, obwohl sich der Angriff auf einen Flugplatz, einige Jets und Munitionsdepots beschränkt.

Bereits diese limitierte, aber überraschende Militäraktion hat gezeigt, dass mit Trump ein neuer Sheriff in der Stadt ist. Das muss nicht nur Assad zur Kenntnis nehmen, sondern auch Putin. Moskau hat sich beeilt, den US-Angriff als «Aggression gegen einen souveränen Staat, gegen das Völkerrecht» zu verurteilen. Der russische Präsident mag recht haben. Seine Kritik wirkt aber scheinheilig, wenn man sich vergegenwärtigt, welche Kriegsverbrechen die syrischen Regierungstruppen unter russischer Protektion begangen haben, Stichwort Aleppo. Vielleicht beginnt man nun im Kreml ernsthaft über eine politische Lösung nachzudenken, inklusive eines Abgangs des Diktators Assad.

Versorgen Opfer mit Sauerstoff: Zivilschützer in Syrien stehen nach dem Chemiewaffeneinsatz am 4. April 2017 im Einsatz.
Versorgen Opfer mit Sauerstoff: Zivilschützer in Syrien stehen nach dem Chemiewaffeneinsatz am 4. April 2017 im Einsatz.
Reuters
Soll erneut angegriffen worden sein: Die Stadt Khan Shaykhun liegt in der weitgehend von Rebellen kontrollierten Provinz Idlib.
Soll erneut angegriffen worden sein: Die Stadt Khan Shaykhun liegt in der weitgehend von Rebellen kontrollierten Provinz Idlib.
Screenshot Google
Das Elend in Syrien – die Bevölkerung leidet unter den Bürgerkriegswirren.
Das Elend in Syrien – die Bevölkerung leidet unter den Bürgerkriegswirren.
Keystone
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Ein weiterer Adressat von Trumps Lenkwaffen-Kommunikation ist Pyong­yang. Trump ist offensichtlich nicht so berechenbar wie seine Vorgänger im Weissen Haus, was den raketenbegeisterten Kim Jong-un nachdenklich stimmen müsste. Und schliesslich hat der US-Präsident seinem Staatsgast aus China bei sich zu Hause und quasi live vorgeführt, was er meinte, als er diese Woche forderte, Xi Jinping solle sich um Nordkorea kümmern.

Den Menschen in Syrien ist mit den 59 Tomahawk-Einschlägen hingegen vorerst nicht geholfen, ein Friede nicht in Sicht. Trump hat zwar ein starkes Signal ausgesendet, eine amerikanische Syrien-Strategie ist jedoch nicht erkennbar, geschweige denn ein Plan für eine politische Lösung. Der US-Präsident hat es auch vermieden, das Ende des Regimes zu fordern. Die Machtbalance in Syrien hat sich nicht verändert, Assad bleibt gegenüber der zersplitterten Opposition im Vorteil. Und seine brutalen Geheimdienste sind immer noch da und schrecken die 11 Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen vor einer Rückkehr ab. In Syrien wird deshalb weiterhin getötet, wenn nicht mit Sarin, dann mit Fassbomben und Gewehrkugeln. Fraglich, ob das den neuen Sheriff auch aufrüttelt.

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