Über diesen Mord schweigt die Welt

Eine internationale Strafverfolgung zum Mord von Journalist Jamal Khashoggi fehlt bis heute. Niemand will sich mit den mächtigen Ölprinzen anlegen.

Mahnwache für den ermordeten Khashoggi vor dem saudischen Konsulat in Istanbul. <br />Foto: Erdem Sahin (EPA)

Mahnwache für den ermordeten Khashoggi vor dem saudischen Konsulat in Istanbul.
Foto: Erdem Sahin (EPA)

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Selten, nur sehr selten hat man über ein monströses Staatsverbrechen so viel erfahren wie über die Hinrichtung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Man weiss, wie seine Mörder scherzten («Ist das Opfertier eingetroffen?»), bevor der 59-Jährige am 2. Oktober 2018 um 13.15 Uhr das Konsulat des Königreichs Saudiarabien in Istanbul betrat. Man kennt auch seine letzten Worte («Gebt ihr mir Drogen?»), bevor er danach vermutlich mit einem Plastiksack erstickt wurde. Und man weiss viel über die Vertuschung, das akribische Reinigen des Tatorts und die Flucht der Henker in einem privaten Jet der Firma Sky Prime Aviation.

Lange musste sich die Welt­öffentlichkeit auf die türkischen Medien verlassen, die bereits kurz nach dem Mord an dem Journalisten begonnen hatten, solche Einzelheiten zu berichten. Aber nichts davon reicht an den Bericht der UNO-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard heran. Die Französin war hartnäckig und überaus gründlich, sie verschaffte sich in der Türkei mit einem eigenen Arabisch-Dolmetscher Zugang zu immerhin 45 Minuten jener Tonbänder, welche die Ereignisse in dem Konsulat festhalten. Vermutlich hatte der türkische Geheimdienst die Räume verwanzt, was die Türkei aber nicht zugeben will.

Einreise verweigert

Insgesamt sind es mehr als sieben Stunden, aber die türkischen Behörden haben sie nicht alles hören lassen. Eine Kopie oder Abschrift verweigerten sie ebenfalls, Callamard hat die Dialoge aus der Erinnerung wiedergegeben. Das saudische Regime blockierte vollständig, erlaubte der Ermittlerin keine Einreise, und die versprochenen Antworten auf ihre Fragen trafen nicht ein. Und doch kam Callamard der Aufklärung so nah, wie dies unter solchen Umständen nur möglich ist.

Im Juni veröffentlichte sie ihren Bericht; Agnès Callamard hat ihn in der typisch nüchternen Sprache der Vereinten Nationen geschrieben, sieben Kapitel, Randnummern, Empfehlungen. Sie hat es dennoch geschafft, ihrer Wut und ihrem Entsetzen Ausdruck zu geben, und zugleich der Welt aufgegeben, diesen Mord nicht zu vergeben. Und schon gar nicht zu vergessen.

«Too big to jail», zu mächtig fürs Gefängnis, nennen sie dies in den Gängen des UNO-Sitzes.

Am Mittwoch jährt sich der Fall zum ersten Mal, und leider sieht es so aus, als wolle die Staatengemeinschaft die Ermahnung der UNO-Ermittlerin ignorieren. In Saudiarabien läuft ein Geheimverfahren gegen einige der an dem Mord Beteiligten. Nachdem das Königshaus erst 17 Tage leugnete und log, ist dies die dort derzeit gültige Variante: Ein Mord sei nie geplant und schon gar nicht in Auftrag gegeben worden. Das Ganze sei ein Unfall, die Schuldigen würden nun bestraft.

Die Türkei und die ständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat dürfen bisweilen Beobachter in den Gerichtssaal entsenden. Aber sie dürfen nicht darüber berichten, wie es vor dem Gericht des Königs zugeht. Niemand glaubt die offizielle saudische Geschichte, aber niemand will sich mit den mächtigen Ölprinzen und ihrem neuen starken Mann, Muhammad bin Salman, anlegen. «Too big to jail», zu mächtig fürs Gefängnis, nennen sie dies in den Gängen am East River, dem Sitz der UNO.

«Wir haben 20 Millionen Menschen. Wir haben drei Millionen Staatsangestellte», so hat der Kronprinz gerade in einem Interview dem US-Fernsehsender PBS achselzuckend erklären dürfen. Er habe von nichts gewusst. Und so ist dies der Stand nach einem Jahr: Es gibt kein Grab für Jamal Khashoggi, die Leiche – oder was von ihr nach dem Einsatz einer Säge übrig ist – bleibt verschwunden. Und es gibt keine Gerechtigkeit.

Dabei hatte Agnès Callamard genau dies angemahnt, mit einer Klarheit, die selten ist. Es gehe um «fundamentale Prinzipien der internationalen Beziehungen», die Anti-Folter-Konvention, die auch Saudiarabien unterschrieben habe, es gehe um so ziemlich jede Regel des zivilisierten Zusammenlebens der Völker und die Menschenrechte. Aber als hätte sie es geahnt, findet sich auch der Satz, dass es doch so scheine, als würden Mitgliedsstaaten lieber an ihre eigenen «nationalen und strategischen Interessen» denken.

Nachahmer abschrecken

Es gäbe wohl Wege, dieses Verbrechen zu verfolgen. Callamard hat sie alle aufgezeigt. Einzelne Staaten hätten es in der Hand, sie müssten es nur wollen. Die Türkei als Tatortstaat könnte den Fall zur Anklage bringen, auch in ­Abwesenheit der mutmasslichen Täter ist dies nach türkischem Recht möglich. Es wäre ein Schritt hin zur Aufklärung. Ein Gericht, das öffentlich tagt, Beweise erhebt, Schuldige benennt: Schon dies könnte künftige Nachahmer abschrecken.

 Wurde der Kolumnist auch auf amerikanischem Boden ausgespäht, dann wären das FBI und die US-Gerichte zuständig.

Auch in den USA könnte die Justiz den Fall verfolgen. Khashoggi lebte im US-Bundesstaat Virginia, seine Ermordung war eine Attacke gegen «einen der höchsten Werte der US-Verfassung», wie Agnès Callamard schreibt, die Meinungsfreiheit. Wurde der «Washington Post»-Kolumnist auch auf amerikanischem Boden ausgespäht, dann wären das FBI und die US-Gerichte ohne weiteres zuständig.

Selbst die internationale Justiz könnte man einschalten bei einem solchen Verbrechen, das weltweites Entsetzen ausgelöst hat. Die Mörder missbrauchten ein diplomatisches Gebäude, sie nutzten den Schutz als reisende Diplomaten. Auch wegen solcher Affronts gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, so schreibt Agnès Callamard, gelte hier «universelle Jurisdiktion». Das bedeutet: Alle Staaten haben das Recht, auf diesen Tabubruch zu reagieren.

Der Sicherheitsrat der UNO hat in den vergangenen Jahren schon an so unterschiedlichen Orten wie der Libanon, Kambodscha und Liberia spezielle kleine Sondertribunale mit internationalen Richtern geschaffen. 2006 schufen die Vereinten Nationen schon einmal für einen einzelnen Mord ein Tribunal – auf Initiative der Präsidenten der USA und Frankreichs, George W. Bush und Jacques Chirac, die den Ermordeten persönlich gekannt hatten. Eine Autobombe in Beirut hatte den ehemaligen Premier des Libanon, Rafik al-Hariri, zerfetzt. Ein «terroristischer Akt», der unabhängig aufgeklärt werden müsse, hiess es damals in einer UNO-Resolution.

Panel-Diskussion in Davos?

Natürlich: Nichts geht ohne die Amerikaner, Washington besitzt im UNO-Sicherheitsrat ein Vetorecht. Kein Tribunal, kein Mandat kann gegen ihren Willen entstehen, darauf weisen europäische Diplomaten hin, wenn sie erklären, warum man im Fall Khashoggi nichts tun könne. Aber es hat auch noch niemand versucht, Amerika wirklich vor die Entscheidung zu stellen.

Als hätte sie schon geahnt, dass die Weltgemeinschaft sich wegducken und von ernsthaften Reaktionen absehen würde, hat Agnès Callamard ihrem Bericht einen Abschnitt über «symbolische Reaktionen» hinzugefügt. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos könne es künftig jeweils eine Panel-Diskussion im Namen von Khashoggi geben, schlägt sie vor. Zudem könne man Strassen und Plätze nach ihm benennen und vor dem saudiarabischen Konsulat in ­Istanbul ein Denkmal für ihn ­errichten. Platz sei genügend vorhanden, merkt die UNO-­Ermittlerin in ihrem Rapport spitz an. Auch das ist bis heute nicht geschehen.

Erstellt: 01.10.2019, 08:10 Uhr

Fehler eingeräumt

Kurz vor dem Jahrestag der grausamen Ermordung des Kolumnisten und Regierungs­kritikers Jamal Khashoggi im Generalkonsulat Saudiarabiens in Istanbul erklärte Kronprinz Muhammad bin Salman, er übernehme die «volle Verantwortung» dafür, weil die Tat von Mitarbeitern der saudischen Regierung begangen worden sei.

Er bestritt aber, persönlich involviert gewesen zu sein. «Wenn es irgendeine Information gibt, die mich belastet, hoffe ich, dass sie öffentlich vorgebracht wird», sagte er in einem Interview mit dem US-­Fernsehsender CBS. Den Mord bezeichnete er als «abscheuliches Verbrechen». Auf die Frage, ob er angeordnet habe, Khashoggi zu töten, der ihn in seinen Kolumnen kritisiert hatte, antwortete der Kronprinz: «Absolut nicht.»

Die Tötung Khashoggis sei «ein Fehler» gewesen. Bin Salman rief die Welt zu «starkem und entschiedenem Handeln» gegen den Iran auf, um die Islamische Republik vor einer weiteren Eskalation abzuschrecken. Der Kronprinz warnte vor «unvorstellbar hohen Ölpreisen», sollte es zu einem Krieg zwischen dem Königreich und Iran kommen. (pkr)

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