Und jetzt zum Iran

Bevor US-Präsident Trump sich äussert, bringen sich die Europäer und die iranische Führung in Stellung. Wie scharf wird seine Botschaft ausfallen?

Trump könnte die iranische Revolutionsgarde per Dekret zur Terrororganisation erklären. Die Folgen wären gravierend. Foto: Carolyn Kaster (AP, Keystone)

Trump könnte die iranische Revolutionsgarde per Dekret zur Terrororganisation erklären. Die Folgen wären gravierend. Foto: Carolyn Kaster (AP, Keystone)

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Möglicherweise schon heute wird Donald Trump eine Rede zur künftigen Iranstrategie halten. In den letzten Tagen haben ihn europäische Regierungen davor gewarnt, das Atomabkommen mit Teheran aufzukündigen. Die britische Premierministerin Theresa May gab bekannt, sie habe Trump mitgeteilt, dass ihr Land zum Vertrag stehe; er sei «lebenswichtig für die regionale Sicherheit». Frankreich und Deutschland vertreten eine ähnliche Haltung.

Europäische Diplomaten gehen davon aus, dass Trump das Abkommen zwar nicht kündigt, aber dem Kongress auch nicht bestätigt, dass der Iran es einhält. Das muss der Präsident nach amerikanischem Gesetz alle 90 Tage tun. Eine solche Entscheidung hätte zunächst keine direkten Auswirkung auf das Abkommen, aber das Signal an Teheran wäre auch so feindselig.

Zudem sind europäische Diplomaten besorgt, dass Trump neue Massnahmen gegen den Iran ankündigen könnte, die es zusätzlich schwierig machen würden, das Abkommen zu bewahren – zugleich aber sind sie bereit, den Druck auf das Regime in Teheran zu erhöhen.

Video: Trump schimpft über Iran-Abkommen

«Das Iran-Abkommen war eine der schlechtesten und einseitigsten Vereinbarungen, an denen sich die Vereinigten Staaten jemals beteiligt haben. Offen gesagt ist das Abkommen für die Vereinigten Staaten peinlich.»

Europa ist sich uneinig

In Europa teilt man die Einschätzung, dass der Iran mit seinen wiederholten Tests ballistischer Raketen gegen den Geist des Abkommens und dessen Präambel verstösst, nach der alle Parteien zusagen, sich im Sinne des regionalen Friedens und der regionalen Sicherheit zu engagieren. Auch sie werfen dem Iran vor, in Syrien, im Irak, im Libanon und im Jemen eine destabilisierende Rolle zu spielen. Umstritten ist allerdings, mit welchen Mitteln man dem Regime in Teheran entgegentreten sollte.

In Europa teilt man die Einschätzung, dass der Iran mit seinen wiederholten Tests ballistischer Raketen gegen den Geist des Abkommens und dessen Präambel verstösst.

Das Aussenministerium in Paris warnte Trump davor, die Revolutionsgarden zur Terrororganisation zu erklären, weil dies die Spannungen in der Region weiterverschärfen würde. Trump könnte das per Dekret tun, die Folgen wären sehr weitreichend – nicht zuletzt, weil die Garden im Iran Schlüsselbereiche der Wirtschaft kontrollieren und US-Sanktionen in diesem Zusammenhang auch eine Wirkung in Drittländern entfalten, etwa für europäische Firmen und Banken.

Die Europäer wollen das Abkommen erhalten und es auch nicht neu verhandeln. Sie werben deshalb im Kongress dafür, die Sanktionen nicht wieder einzusetzen. Dazu sollen demnächst die Aussenminister Frankreichs, Grossbritanniens und Deutschlands – möglicherweise gemeinsam – nach Washington reisen. Sie werden dann anbieten, gemeinsam Vorschläge zu entwickeln, wie der Druck auf den Iran erhöht werden kann.

Video – Ruhanis Antwort auf Trumps Iran-Politik

«Die USA verstossen gegen ihre eigenen Zusagen des Atomabkommens»: Hassan Rohani im iranischen Parlament. (Video: Tamedia/Reuters)

Hardliner auf beiden Seiten

Europäische Diplomaten geben aber auch zu erkennen, dass in der EU die nötige Einstimmigkeit für einschneidende Sanktionen kaum zu erreichen ist. Als vorstellbar gelten dagegen gezielte Handelsbeschränkungen und Strafen gegen Firmen und Personen, die etwa in Beschaffungsaktivitäten für das Raketenprogramm involviert sind. Schwieriger noch dürfte es werden, Massnahmen gegen die Revolutionsgarden zu verhängen, die wirken und zugleich den Hardlinern in Teheran keinen Vorwand bieten, aus dem Abkommen auszusteigen.

Diese Strategie scheint im Kongress durchaus auf offene Ohren zu stossen: Die Demokraten, von denen auch etliche dem Abkommen kritisch gegenüberstanden, wollen es mehrheitlich bewahren. Unter den Republikanern gibt es zwar einflussreiche Falken, die das Abkommen platzen lassen wollen. Am Mittwoch aber sprach sich der republikanische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus dafür aus, das Abkommen trotz seiner Mängel beizubehalten.

Es gibt unter den konservativen Hardlinern und im Sicherheitsapparat des Iran viele, die auf ein Ende des Abkommens hoffen.

Der iranische Präsident Hassan Rohani sagte derweil in einer Rede, selbst zehn Trumps könnten den Nutzen des Abkommen für sein Land nicht rückgängig machen. Im Parlament warben er und sein Aussenminister dafür, dass der Iran das Abkommen nicht von sich aus verlässt, zumal die Europäer, Russland und China daran festhielten.

Allerdings warnten die beiden auch vor einer scharfen Antwort, sollte Trump die Revolutionsgarden zur Terrororganisation erklären. Sie könnten den US-Truppen im Irak, in Syrien und Afghanistan grosse Probleme bereiten. Zugleich gibt es unter den konservativen Hardlinern und im Sicherheitsapparat des Iran viele, die auf ein Ende des Abkommens hoffen. Präsident Rohani würde so politisch kaltgestellt.

Bildstrecke: Historische Einigung mit dem Iran (2015)

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.10.2017, 09:11 Uhr

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