Und Merkel bleibt

Noch lachen sie. CDU-Bundesvizepräsidentin Julia Klöckner und Kanzlerin Angela Merkel. Foto: Uwe Anspach (Keystone)

Sieben Monate nachdem in München Flüchtlinge mit Applaus und Blumen empfangen worden sind, können am Sonntag 13 Millionen Deutsche über die Politik von Kanzlerin Angela Merkel abstimmen. Die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt bieten die erste Gelegenheit – selbst im Bundestag gab es bislang noch kein Votum zur Frage, die die Republik verändert hat wie keine andere seit der Wiedervereinigung. Nicht umsonst vergleichen Kommentatoren den Moment mit der Wahl in der DDR im März 1990, als Helmut Kohls Vereinigungspolitik nachträglich demokratisch legitimiert wurde.

Unabhängig von regionalen Besonderheiten lassen sich die zwei wichtigsten Ergebnisse bereits jetzt vorhersagen. Die CDU, die Partei der Kanzlerin, wird deutlich verlieren, die nationalkonservative und fremdenfeindliche Alternative für Deutschland (AfD) spektakulär dazugewinnen. Statt die Macht in Sachsen-Anhalt zu behalten und im Südwesten zwei Länder zurückzuerobern, wie es im Herbst noch sicher schien, wird die CDU wahrscheinlich auf dem Status quo sitzen bleiben. Die AfD hingegen protestiert sich in die Landtage sechs bis acht, vermutlich mit jeweils zweistelligen Prozentzahlen. Damit hat sie auch in westdeutschen Flächenländern den Durchbruch geschafft.

Schäuble wäre bereit

Diese Resultate sind ohne Zweifel eine Reaktion auf Merkels umstrittene Willkommenspolitik. Der laute Protest von rechts wird ihr das Regieren in den kommenden Monaten nicht leichter machen. In der CDU wird es noch stärker grollen und rumpeln als bisher, und der vermeintliche Unionspartner aus Bayern, die CSU, wird wieder granteln und drohen. Aber die angebliche «Kanzlerinnendämmerung», die rechte Kommentatoren seit Monaten herbei­schreiben, und die angeblichen Putschpläne, die Hinterbänkler kolportieren, sind weit und breit nicht in Sicht.

In der Partei gibt es nur einen, der Merkel allenfalls stürzen könnte, Regierungsdoyen Wolfgang Schäuble. Und der wäre zwar bereit, die Kanzlerin zu beerben, wenn sie zurückträte, aber stürzen will er sie nicht. Die CDU ist eine Partei, die sich historisch immer am Machterhalt orientiert hat, und die Granden der Partei wissen genau, dass auf absehbare Zeit niemand unter ihnen bessere Chancen hätte, 2017 das Kanzleramt zu verteidigen, als Merkel. Also werden sie vorerst an ihrer Seite bleiben, zumal ihre Beliebtheitswerte seit einiger Zeit wieder steigen. Überhaupt lässt sich das Resultat vom Sonntag auch ganz anders interpretieren: Rechnet man die Anteile derjenigen Parteien zusammen, die die Willkommenspolitik der Kanzlerin unterstützen – CDU, SPD und Grüne –, kommt man auf eine satte Zweidrittelmehrheit.

«Der rechte Rand der CDU/CSU ist zur AfD geflüchtet.»

Ohnehin sieht die Kanzlerin ihre wichtigste Aufgabe derzeit nicht darin, Wahlen in Mainz oder Stuttgart zu gewinnen (so gern sie es täte). Sie muss Europa retten, indem sie den Andrang der Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten unter Kontrolle bringt, ohne dass es die Europäische Union zerreisst. Scheitert die CDU am Sonntag in Baden-Württemberg, so scheitert Merkel noch lange nicht. Sollte Merkel scheitern, dann in Europa. Und dort ist die Lage derzeit paradox, wenn auch nicht ohne Hoffnung. Die Schliessung der Balkanroute durch die Transitländer hat den politischen Spielraum auch für Deutschland vergrössert. Merkel will diese Atempause dazu verwenden, ihre europäische Lösung mit der Türkei voranzubringen. Wenn diese funktioniert, wirkt sie nachhaltiger als alle Zäune, die jetzt auf dem Balkan eilig hochgezogen werden.

Wie immer sich die Flüchtlingskrise entwickelt: Bereits jetzt hat sie die politische Landschaft in einer Art erschüttert und ins Rutschen gebracht, wie es Deutschland noch nicht gesehen hat. Die politischen Farbenspiele haben sich nachhaltig verwirrt. Grüne und rote Wähler unterstützen derzeit eine schwarze Kanzlerin mit mehr Inbrunst als deren eigene Partei. Und im «Ländle» ist ein grüner Ministerpräsident zum Landesvater avanciert, der im Grunde ein klassischer Schwarzer ist. Die Bindungen an die Parteien nehmen weiter ab, die Bedeutung von Persönlichkeiten zu, die Wechsel- und Protestwähler werden zahlreicher. Dirk Kurbjuweit vom «Spiegel» glaubt deswegen am Horizont schon eine «dritte Republik» zu erkennen.

Die SPD ist keine Volkspartei mehr

Eherne Gewissheiten bröckeln. Wenn es in der Vergangenheit schwierig war, eine Regierung zu bilden, ging eines doch immer: eine Grosse Koalition, ein Bündnis der Volksparteien CDU/CSU und SPD. In zwei von drei Ländern, in denen jetzt gewählt wird, könnte am Ende auch eine Grosse Koalition ohne Mehrheit dastehen. Regierungsbündnisse aus drei oder gar vier Parteien dürften künftig normal werden. Der Bundestag könnte 2017 durchaus aus sechs Parteien zusammengesetzt sein statt bloss aus vier wie heute. Zwei mittelgrosse Parteien am Rand, die AfD und die Linkspartei, ziehen vor allem Protestwähler an. Beide sind auf längere Sicht nicht koalitionsfähig, was den gestaltbaren politischen Raum dramatisch einschränkt.

Die SPD ist keine richtige Volkspartei mehr, sondern mit Anteilen von etwas mehr als 20 Prozent zu einer mittelgrossen Partei geschrumpft. Sie trägt zwar noch in sehr vielen Ländern und Städten Regierungsverantwortung, ist aber andernorts zu einer Kraft unter anderen degeneriert. In Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg sagen die Umfragen ihr nicht einmal mehr 15 Prozent voraus.

Schliesslich, und das ist historisch wohl die bedeutendste Verschiebung, gibt es erstmals in der Geschichte der Republik rechts von CDU/CSU eine grosse Partei, die sich dauerhaft etablieren könnte. Merkels Diktum bei der Eurorettung, ihre Politik sei «alternativlos», gilt aus Sicht der Kanzlerin auch in der Flüchtlingskrise. Damit hat sie der Alternative für Deutschland nicht nur den Namen, sondern auch den politischen Raum gestiftet, in dem diese sich ausbreitet. Merkel hat die CDU in der letzten Dekade so weit in die Mitte gerückt, dass der rechte Rand der Partei sich zunehmend heimatlos fühlte. Jetzt ist dieser zur AfD geflüchtet.

Erstellt: 11.03.2016, 23:30 Uhr