Verschnaufpause im Weissen Haus

Benjamin Netanyahu besucht den US-Präsidenten sowie einen gemeinsamen Freund. Zu Hause in Israel könnte hingegen die Justiz bald Anklage gegen den Premierminister erheben.

Benjamin Netanyahu und Donald Trump auf dem Weg ins Oval Office im Weissen Haus, Washington. Foto: Mandel NGan (AFP)

Benjamin Netanyahu und Donald Trump auf dem Weg ins Oval Office im Weissen Haus, Washington. Foto: Mandel NGan (AFP)

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Eine Ablenkung von innenpolitischen Affären war der Termin für beide: Mehrfach haben sich der amerikanische Präsident und der israelische Premierminister bereits getroffen, das Gespräch am Montag in Washington war die fünfte Begegnung, seit beide im Amt sind. Und zumindest bei Benjamin Netanyahu war wohl die Erleichterung darüber, mit dem Besuch bei Donald Trump den Problemen zu Hause für einige Tage entkommen zu sein, so gross wie selten.

Kurz vor seinem Abflug in die USA wurden Netanyahu und seine Frau getrennt jeweils fünf Stunden lang von Ermittlern der israelischen Anti-Korruptionsbehörde befragt. Es ging um mögliche Gefälligkeiten der Netanyahus zugunsten des grössten israelischen Telecomkonzerns Bezeq. Der Premier und seine Frau stehen in Verdacht, dem Konzern Vorteile verschafft zu haben. Im Gegenzug soll Mehrheitseigentümer Schaul Elovitsch für eine positive Berichterstattung über die Netanyahus auf dem ihm gehörenden Nachrichtenportal «Walla» gesorgt haben. Am Montag wurde bekannt, dass sich ein Vertrauter Netanyahus, sein ehemaliger Sprecher Nir Hefetz, als Kronzeuge im Bezeq-Verfahren zur Verfügung gestellt hat.

Eröffnung der Botschaft im Mai

Bereits vor drei Wochen hat die Polizei empfohlen, Anklage gegen Netanyahu wegen der Annahme von Bestechungsgeld, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs zu erheben. Die Entscheidung über eine Anklage, die erst in einigen Monaten erwartet wird, trifft der Generalstaatsanwalt. Gegen Vertraute Netanyahus wird in Zusammenhang mit vermuteten Schmiergeldzahlungen wegen des Kaufs deutscher U-Boote ermittelt. Netanyahu bestreitet alle Vorwürfe und spricht von «Hexenjagd» – ein Begriff, den auch Donald Trump gerne verwendet, wenn er über Sonderermittler Robert Mueller spricht.

In den vergangenen Tagen hat sich in Israel die Koalitionskrise zugespitzt. Minister der religiösen Parteien drängen auf ein Gesetz, das ultraorthodoxe Männer vom dreijährigen Wehrdienst befreit. Ohne dieses Gesetz werde seine Partei dem Budget 2019 nicht zustimmen, drohte Yaakov Litzman, der Vorsitzende vom Vereinigten Thora-Judentum. Daraufhin setzte Finanzminister Moshe Kachlon eine Zwei-Wochen-Frist für den Budgetbeschluss – sonst gebe es Neuwahlen, drohte er. Die Koalition hat nur eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Sitze in der Knesset. Medien spekulieren bereits über einen Neuwahltermin im Juni.

Viel Lob für Trump

Thema von Netanjahus Besuch in Washington war das Atomabkommen mit dem Iran und der Einfluss Teherans, der Israel und die USA umtreibt, wie Netanyahu vor den Medien betonte. «Das ist die wichtigste Herausforderung überhaupt», sagte der Premier. Für Trump fand er viel Lob: Die bilaterale Beziehung zwischen Israel und den USA sei heute «so gut wie noch nie». Gesprochen haben die Politiker auch über die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem. Diese ist für Mai vorgesehen. Trump tönte vor den Medien an, dass er an der Eröffnung teilnehmen wolle. Getroffen hat Netanyahu auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Zwischen der Familie Kushner und Israel gibt es seit Jahren enge wirtschaftliche Verbindungen. Im Fall Netanyahus sind sie auch persönlich: Der Premier hat angeblich einmal im Kinderzimmer Kushners in New Jersey übernachtet.

Kushners Aufgabe als US-Sondervermittler für den Nahen Osten wird dadurch erschwert, dass er über keinen Zugang zu Informationen der höchsten Geheimhaltungsstufe mehr verfügt. Zum anderen untergraben Kushners geschäftliche Verstrickungen in der Region seine Glaubwürdigkeit. Zu diesen Verstrickungen gehört laut einem Bericht des Magazins «The Intercept», dass sich Kushners Vater Charlie im April 2017 mit Ali Sharif Al Emadi getroffen haben soll, dem Finanzminister von Katar. Demnach ging es um eine Investition für eine Immobilie in Manhattan, welche die Kushner-Familie bis Anfang 2019 refinanzieren muss. Nach einem weiteren Treffen im gleichen Monat habe sich die Regierung in Doha gegen eine Beteiligung ausgesprochen.

Nur einen Monat nach den Treffen mit den Katarern in New York kam es zur Blockade Katars durch mehrere arabische Staaten, angeführt von Saudiarabien. Begründet wurde sie damit, dass der Kleinstaat den Terrorismus fördere. Katar ist Verbündeter der USA, das Land unterhält dort einen Militärstützpunkt. Dennoch stellte sich Präsident Trump demonstrativ hinter die Blockade, sehr zur Bestürzung des Aussenministers Rex Tillerson. Unterstützt wurde das Vorgehen der arabischen Allianz durch Kushner. All dies nährt den Verdacht, dass Geschäfte von Trumps Schwiegersohns die US-Aussenpolitik beeinflusst haben könnten. Nun will auch Ermittler Robert Mueller dieser Frage nachgehen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.03.2018, 21:13 Uhr

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