Südafrika will weisse Farmer enteignen

Ein Grossteil der Agrarfläche Südafrikas gehört den Weissen. Jetzt macht das Parlament den Weg frei für Enteignungen. «Die Zeit für Versöhnung ist vorbei», sagt ein Parteivorsitzender.

«Die Zeit für Versöhnung ist vorbei. Jetzt ist die Zeit für Gerechtigkeit gekommen», sagt der Vorsitzende der EFF, Julius Malema.

«Die Zeit für Versöhnung ist vorbei. Jetzt ist die Zeit für Gerechtigkeit gekommen», sagt der Vorsitzende der EFF, Julius Malema.

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Die Abgeordneten im Parlament von Südafrika haben sich für eine Enteignung von Farmern ohne Entschädigung ausgesprochen. Der Antrag wurde von der linksradikalen Partei Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit (Economic Freedom Fighters, EFF) eingebracht.

Nach Änderungen wurde der Antrag auch von der Regierungspartei ANC unterstützt und könnte daher zu einer Änderung der südafrikanischen Verfassung führen. Das Thema der Landenteignungen ist seit dem Ende der Apartheid in Südafrika eine der heikelsten Fragen. Der neue Präsident Cyril Ramaphosa hatte in seiner ersten grossen Rede nach seinem Amtsantritt Mitte Februar die Enteignung von Farmern ohne eine Entschädigung unterstützt – solange dadurch die Lebensmittelproduktion gesteigert werde.

Ein Grossteil der Agrarfläche in Südafrika gehört auch 24 Jahre nach dem Ende der Apartheid noch den Weissen. Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie befinden sich 73 Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche immer noch in weisser Hand. 1994 waren es 85 Prozent.

Gleiches Schicksal wie in Zimbabwe?

«Die Zeit für Versöhnung ist vorbei; jetzt ist Zeit für Gerechtigkeit», sagte der EFF-Vorsitzende Julius Malema vor dem Parlament. «Es geht um unsere Würde. Wir wollen keine Rache.» Malema war einst Chef der ANC-Jugend.

Das Parlament beauftragte den Verfassungsausschuss, Ende August über das Thema zu berichten. Die Regierungspartei ANC steht vor den Parlamentswahlen im kommenden Jahr unter Druck, Landenteignungen könnten die Zustimmung in der armen schwarzen Wählerschaft erhöhen.

Im Nachbarland Zimbabwe waren nach der unstrukturierten und oft gewaltsamen Enteignung von Landwirten viele Farmen verfallen. Der starke Rückgang der Agrarproduktion stürzte das Land, das früher als Kornkammer des südlichen Afrika galt, in eine schwere langjährige Wirtschaftskrise.

Ramaphosa holt Nene zurück

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat derweil eine umfassende Regierungsumbildung angekündet. Unter anderem werde der von seinem Vorgänger Jacob Zuma entlassene Finanzminister Nhlanhla Nene auf seinen Posten zurückkehren. Als Vize-Präsidenten nominierte er den stellvertretenden Vorsitzenden der Regierungspartei ANC, David Mabuza. Mit seinem neuen Kabinett wolle er ein Gleichgewicht schaffen zwischen «Kontinuität und Stabilität» auf der einen Seite und «der nötigen Erneuerung und wirtschaftlichen Erholung» auf der anderen Seite, erklärte Ramaphosa.

Zuma hatte den angesehenen Finanzminister Nene Ende 2015 völlig überraschend entlassen und durch seinen relativ unbekannten Vertrauten David van Rooyen ersetzt. Die Ernennung sorgte für Panik an der Börse - nach nur vier Tagen wurde van Rooyen wieder entlassen. Ramaphosa hatte nach seinem Amtsantritt am 15. Februar eine politische Wende in Südafrika angekündigt. Als zentrale Ziele nannte er den Kampf gegen die Korruption und die Wiederbelebung der Wirtschaft. (sda)

Erstellt: 28.02.2018, 11:45 Uhr

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