Interview

«Ich wünsche keine internationale Vernetzung der Parteien»

SVP-Präsident Toni Brunner über die Notwendigkeit, Probleme beim Namen zu nennen und die Folgen des Attentats von Oslo auf den politischen Diskurs.

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Der Attentäter von Oslo, Anders Behring Breivik, war über mehrere Jahre hinweg Mitglied der rechtspopulistischen Fortschrittspartei, das Pendant zur SVP Schweiz. Ist dies ein Problem für Ihre Partei?
Diese Frage ist fehl am Platz. Genauso wie die Verknüpfung, die SVP für das Massaker mitverantwortlich zu machen. Vielmehr ist die Tabuisierung von Themen und Meinungen ein Problem. Und darauf läuft die Frage doch hinaus. Fakt ist jedoch: Migration und Zuwanderung tauchen in den Sorgenbarometern der Bevölkerung regelmässig auf den vordersten Plätzen auf. Die Politik ist also gefordert. Ich kann nicht für Norwegen sprechen, aber es ist ein Privileg der Schweiz, dass durch die direkte Demokratie eine grosse Partizipation der Bevölkerung bei solchen Themen stattfinden kann.

Angeprangert wird ja nicht, dass Themen angesprochen werden, sondern die Art und Weise, wie die Themen angesprochen werden. Die SVP zum Beispiel schreibt im Parteiprogramm vom «Islamismusproblem» oder von der «rasanten» Vermehrung der Muslime.
Die Zuwanderungszahlen sind in den letzten Jahren sehr stark angestiegen, und dies wird in der Gesellschaft als Problem wahrgenommen und hat auch Auswirkungen. Da bringt uns Schweigen auch nicht weiter.

Möglicherweise werden die Auswirkungen übertrieben dargestellt. In einem Inserat zeigte die SVP vor einigen Jahren, dass 2040 mehr als zwei Drittel der Einwohner in der Schweiz muslimischen Glaubens sein werden. Ähnliche Hochrechnung stellt Breivik in seinem Manifest an.
Ich habe mir das Manifest nicht angesehen. Aber es gibt nun mal unterschiedliche Weltanschauungen und Wertvorstellungen. Man soll aber bitte nicht aus diesem Verbrechen politisches Kapital schlagen. Verlierer einer modernen Gesellschaft oder solche, die sich so fühlen, gibt es überall. Sorgen und Probleme dieser Leute sind ernst zu nehmen, sonst entstehen Ohnmachtsgefühle und Politikverdrossenheit. In der Schweiz gibt es Möglichkeiten, um sich auf jeder Ebene des Staates am politischen Prozess zu beteiligen. Diese Möglichkeiten der direkten Demokratie sind ein Ventil.

Dann kann sich so ein Frust in der Schweiz gar nicht aufbauen?
Irrläufer gibt es in jeder Gesellschaft. Das kann man nie ausschliessen.

Wie diskutieren Sie parteiintern über das Massaker?
Das Attentat ist überall, also auch in der SVP ein Thema. Weil es zeigt, dass eine offene Gesellschaft verletzbar ist. Dessen muss man sich bewusst sein, wenn man nun vorschnell den Ausbau des Polizeistaats fordert. Diejenigen, die den Link zur SVP herstellen, sind die gleichen Leute, die zensurieren wollen, worüber in der Öffentlichkeit gesprochen werden darf und worüber nicht. So wird man einer offenen Gesellschaft nicht gerecht.

SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr etwa spricht von einem «politischen Massenmord». Dem ist Ihrer Meinung also nicht so?
Leute, die aus einem Massaker politisches Kapital schlagen wollen, disqualifizieren sich selber. Niemand kennt die wahren Hintergründe der Tat. Wer nun irgendjemanden mitverantwortlich machen will, der muss sich überlegen, ob er nicht ein zu einfaches Weltbild hat.

Besteht mit diesem Abwehrreflex nicht die Gefahr, dass man sich ernsthafteren Auseinandersetzungen mit dem möglichen Problem der Radikalisierung entzieht?
Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Man muss so abstrusen Thesen mit aller Vehemenz entgegentreten. So ein Spiel ist allzu durchsichtig.

Dann ist es für die SVP auch kein Problem, dass sich Parteimitglieder wie etwa Oskar Freysinger aktiv in der europäischen islamkritischen Szene bewegen und nun unter Rechtfertigungsdruck gekommen sind? Oder ist es bewusstes Kalkül, um auch dieses Wählersegment abzudecken?
Sie vermuten wohl hinter jedem Vorgang Systematik und Berechnung. Die SVP ist eine föderalistische Partei, und wir legen grossen Wert auf die Selbstverantwortung jedes Mitglieds. Als Präsident konzentrierte ich mich auf die Arbeit in der Schweiz. Ich wünsche keine internationale Vernetzung der Parteien. Wenn einzelne Mitglieder sich international engagieren, dann ist das ihr persönliches Engagement und weder von der Partei gewünscht noch mit uns abgesprochen.

Erstellt: 29.07.2011, 06:32 Uhr

«Schweigen bringt uns auch nicht weiter»: SVP-Präsident Toni Brunner. (Bild: Keystone )

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