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«Ich wünsche keine internationale Vernetzung der Parteien»

SVP-Präsident Toni Brunner über die Notwendigkeit, Probleme beim Namen zu nennen und die Folgen des Attentats von Oslo auf den politischen Diskurs.

Christian Brönnimann

Der Attentäter von Oslo, Anders Behring Breivik, war über mehrere Jahre hinweg Mitglied der rechtspopulistischen Fortschrittspartei, das Pendant zur SVP Schweiz. Ist dies ein Problem für Ihre Partei? Diese Frage ist fehl am Platz. Genauso wie die Verknüpfung, die SVP für das Massaker mitverantwortlich zu machen. Vielmehr ist die Tabuisierung von Themen und Meinungen ein Problem. Und darauf läuft die Frage doch hinaus. Fakt ist jedoch: Migration und Zuwanderung tauchen in den Sorgenbarometern der Bevölkerung regelmässig auf den vordersten Plätzen auf. Die Politik ist also gefordert. Ich kann nicht für Norwegen sprechen, aber es ist ein Privileg der Schweiz, dass durch die direkte Demokratie eine grosse Partizipation der Bevölkerung bei solchen Themen stattfinden kann.

Angeprangert wird ja nicht, dass Themen angesprochen werden, sondern die Art und Weise, wie die Themen angesprochen werden. Die SVP zum Beispiel schreibt im Parteiprogramm vom «Islamismusproblem» oder von der «rasanten» Vermehrung der Muslime. Die Zuwanderungszahlen sind in den letzten Jahren sehr stark angestiegen, und dies wird in der Gesellschaft als Problem wahrgenommen und hat auch Auswirkungen. Da bringt uns Schweigen auch nicht weiter.

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