Interview

«Jetzt wird Barack Obama die angezogene Bremse lösen»

Der amerikanische Politologe James Davis sagt, der US-Präsident sei sich bisher zu schade gewesen, ein Politiker zu sein. Und erklärt, was nun die grösste Herausforderung für Barack Obama ist.

«Die USA sind bunter geworden», sagt James Davis: Wähler in Minneapolis. Foto: AP

«Die USA sind bunter geworden», sagt James Davis: Wähler in Minneapolis. Foto: AP

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Freuen Sie sich als Amerikaner über Obamas Wiederwahl, oder wäre Ihnen Mitt Romney lieber gewesen?

Ich freue mich, dass alle vier Jahre das Volk gefragt wird, von wem es regiert werden will. Aber ich sage als Politologe nicht öffentlich, wen ich gewählt habe.

Weshalb hat Obama gewonnen?

Er hat seine Wähler an die Urne gebracht, wie die hohe Wahlbeteiligung zeigt. Obama hat in den vergangenen vier Jahren nicht nur regiert, sondern auch die Wiederwahl vorbereitet, indem er in den entscheidenden Bundesstaaten eine Organisation aufgebaut hat, die er nun mobilisieren konnte. Die Studenten an den Universitäten waren wie 2008 aktiv, die schwarzen Kirchen mobilisierten die Afroamerikaner.

Welche Rolle spielten die Hispanics?

Sie waren wichtig. Aber ebenso die Amerikaner asiatischer Herkunft oder verschiedene Identitätsminderheiten wie die Homosexuellen oder die Frauen. So wurden die demografischen Veränderungen sichtbar. Die USA sind bunter geworden. Es scheint, als habe eine Koalition von Minderheiten Obama gewählt. Diese Minderheiten sind heute in der Mehrheit. Die alte Mehrheit der weissen, christlichen Amerikaner europäischer Herkunft ist dagegen nur noch eine von vielen Minderheiten.

Diese Gruppe steht eher den Republikanern nahe. Steht Romneys Partei vor einem Neuanfang?

Die Republikaner müssen sich fragen, weshalb sie einen schwachen Präsidenten in einer Wirtschaftskrise nicht abwählen konnten. Die Bedingungen waren optimal. Offen ist, ob es ihnen gelingt, sich ein Profil zu geben, das für neue Wählergruppen interessant ist, etwa für die Hispanics. Die sind meistens konservativ, religiös und familienorientiert, lehnen die Abtreibung ab, wählten aber dennoch Obama, weil er eine liberalere Migrationspolitik verfolgt.

Die Republikaner kontrollieren immerhin das Repräsentantenhaus in Washington. Werden sie dort ihre Blockadenpolitik fortsetzen?

Das ist offen. Kann sein, dass sie noch härter opponieren, um sich zu behaupten. Oder aber, sie suchen Kompromisse mit dem Präsidenten, um zu zeigen, dass auch sie Regierungsverantwortung übernehmen könnten. Gleichzeitig stellt sich die Frage, was aus der Tea-Party-Bewegung wird, die wohl lieber einen Hardliner nominiert hätte als den moderaten Romney. Die innerparteiliche Debatte hat bereits begonnen.

Was erwarten Sie?

Das Problem ist, dass die gemässigten Parteimitglieder inzwischen im Ruhestand oder zu den Demokraten übergetreten sind. Zum Beispiel Olympia Snowe, die Senatorin aus Maine, sie ist eine solche Figur der Mitte. Sie sagte, sie verstehe sich nicht mehr mit ihrer Partei und kandidierte nicht mehr. Nun haben die Demokraten ihren Sitz geholt.

Bisher hatte man den Eindruck, Obama regiere verhalten. Wird sich das nun ändern?

Er kommt verändert aus dem Wahlkampf heraus. Vor drei Wochen stand er kurz vor dem Abgang. Nun aber wird er zeigen wollen, dass er ein erfolgreicher Präsident ist. Dafür wird Obama die angezogene Bremse lösen. Vielleicht realisiert er endlich, dass der Präsident extrem viel Macht hat. Er war sich immer ein bisschen zu gut dafür, ein richtiger Politiker zu sein. Er stieg auf den Berg, sprach mit Gott, kam wieder runter, erzählte uns, was er diskutiert hatte und erwartete Zustimmung. Aber in der Politik geht es um Entscheidungen, wer was bekommt. Die Republikaner haben opponiert, was ihr Job ist in einer Demokratie. Nun wird Obama anders regieren.

2008 waren die Erwartungen an ihn immens, jetzt sind sie gering. Ist das eine Chance für die zweite Amtszeit?

Natürlich. Er hat jetzt gezeigt, dass er uns positiv überraschen kann. Und er wird in die richtige Richtung gehen, zumal es um die Geschichtsbücher geht. Allerdings war bereits seine erste Amtszeit historisch, weil er der erste schwarze Präsident ist. Zudem hatte er die schlimmste Krise seit der Grossen Depression geerbt. Das hat ihn gehemmt.

Bleibt die Wirtschaftskrise die grösste Herausforderung?

Ja, respektive die Verschuldung des Landes. Die Amerikaner haben sich für den Sozialstaat entschieden. Offen ist, wer die hohen Kosten dafür bezahlt.

Sollte Obama mehr investieren wie einst Franklin D. Roosevelt, oder sollte er mehr sparen und Steuern senken, was Romney wollte?

Beides. Wir brauchen Investitionen, um konkurrenzfähiger zu werden. Unsere Infrastruktur ist marode, die Schulen sind unterfinanziert. Gleichzeitig aber hat der Staat jahrzehntelang zu viel versprochen. Bei den Ansprüchen der Rentner muss er sparen. George W. Bush hat ihnen gratis Medikamente versprochen. Das ist sehr teuer.

Präsidenten setzen in der zweiten Amtszeit oft Akzente in der Aussenpolitik. Was erwarten Sie?

Obama hat mehrere Krisen zu meistern, den Krieg in Syrien, den Atomstreit mit dem Iran, den Rückzug aus Afghanistan. Vielleicht will er aber auch andere Themen aufgreifen, etwa die Klimapolitik. Er hat das bereits angekündigt.

Das tat er auch vor vier Jahren. Wird nun mehr laufen?

Bisher war er abgelenkt wegen der Wirtschaftskrise. Nun geht es wenigstens bei den Jobs aufwärts. Obama wird versuchen, die Amerikaner zu überzeugen, dass die USA in der Klimapolitik eine Vorreiterrolle übernehmen müssen. Dafür bietet der Wirbelsturm Sandy einen Anknüpfungspunkt.

Ist Obama bereit, den Iran anzugreifen, falls Teheran die Atombombe tatsächlich baut?

Er hat sich festgelegt, dass er eingreifen wird, falls der Iran eindeutige Schritte in Richtung Atombombe unternimmt. Was das auch heissen mag. Da lagen Obama und Romney nicht weit auseinander.

Weit auseinander lagen jedoch Obama und der israelische Premier. Wird Obama nun härter auftreten gegenüber Israel?

Das hängt nicht nur von Obamas Wiederwahl ab, sondern auch vom Ausgang der israelischen Wahlen im Januar. Sollte Benjamin Netanyahu abgewählt oder nur mithilfe extrem rechter Elemente wiedergewählt werden, dürften die USA mehr Zugeständnisse einfordern.

Heute wird in Peking der Machtwechsel erwartet. Romney hatte angekündigt, gegenüber China einen Handelskrieg zu riskieren. Was erwarten Sie von Obama?

Generell möchte Obama China in die Institutionen der Weltwirtschaft integrieren. Klar, er will die Handelsbilanz ausgleichen. Allerdings bleibt China ein Entwicklungsland, das Einkommen pro Kopf ist noch sehr niedrig. Deshalb ist für China die Aussenpolitik Innenpolitik und wird betrieben nach den Bedürfnissen des wirtschaftlichen Aufschwungs. Daran müssen die Amerikaner denken, wenn sie China beeinflussen wollen. Beide Länder können aber kein Interesse haben an einem Konflikt.

Obama hat aber bereits zusätzliche Truppen und Kriegsschiffe in den pazifischen Raum entsandt.

Der Ausbau der Militärpräsenz ist bisher minimal. Obama wollte vor allem die Verbündeten in der Region, etwa Australien, Japan und Südkorea, beruhigen angesichts des Aufstiegs von China.

Schon bald beginnt der Wahlkampf für 2016. Wie lange hat Obama Zeit, um politisch etwas zu erreichen?

Bis zu den nächsten Zwischenwahlen in zwei Jahren. Grössere Initiativen muss er bis dann ergriffen haben. Danach ist er eine «lahme Ente» und kann nur noch auf der Weltbühne zu Ruhm und Ehre gelangen, aber nicht mehr zu Hause.

Erstellt: 08.11.2012, 06:33 Uhr

Lehrt internationale Beziehungen: James Davis, Direktor des Instituts für Politikwissenschaft der Universität St. Gallen.

Zurück in Washington: Familie Obama (7. November 2011).

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