Die Kennedys kehren in den US-Kongress zurück

Die Demokraten behalten die Mehrheit im Senat, die Republikaner im Repräsentantenhaus. Dort werden auch die Kennedys künftig wieder vertreten sein, genauso wie der Vize-Präsidentschaftskandidat Paul Ryan.


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Bei der zeitgleich mit der Präsidentenwahl stattfindenden Wahl zum Repräsentantenhaus in Washington haben die Republikaner nach TV-Prognosen ihre Mehrheit in der Parlamentskammer verteidigt. Bei der Kongresswahl vor zwei Jahren hatten die Republikaner von Präsidentschaftskandidat Mitt Romney die Mehrheit im 435 Abgeordnete zählenden Repräsentantenhaus von den Demokraten erobert.

Der Republikaner Paul Ryan hat an der Seite Mitt Romneys zwar die US-Präsidentschaftswahl verloren, ist aber ungefährdet ins Repräsentantenhaus des Kongresses wiedergewählt worden. Seit 1998 repräsentiert der von Romney zum Vizepräsidentschaftskandidaten auserkorene Ryan den Südosten Wisconsins im Repräsentantenhaus, war dort zuletzt Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Gegen ihn traten der demokratische Geschäftsmann Rob Zerban und ein weiterer Bewerber an.

Joseph Kennedy III. schafft die Wahl

Auch die legendäre Polit-Dynastie der Kennedys wird künftig wieder im US-Kongress vertreten sein. Bei den Wahlen wurde Joseph Kennedy III., Grossneffe des 1963 ermordeten Präsidenten John F. Kennedy, für die Demokraten ins Repräsentantenhaus gewählt, wie die US-Medien berichteten. Der 32-Jährige errang das Mandat in Massachusetts, dem Heimatstaat der Kennedys. Der Kennedy-Clan war zuletzt nicht mehr im Kongress vertreten gewesen, nachdem Patrick Kennedy, der Sohn des verstorbenen langjährigen Senators Ted Kennedy, im Jahr 2010 darauf verzichtet hatte, erneut für das Repräsentantenhaus zu kandidieren.

Der Präsident der Kammer, John Boehner, wurde ohne Gegenkandidaten in seinem Wahlkreis im Staat Ohio wiedergewählt. Auch der republikanische Mehrheitsführer Eric Cantor aus Virginia zog wieder ins Repräsentantenhaus ein. Nach Hochrechnungen der Nachrichtenagentur AP verteidigten in 20 von 21 Fällen Abgeordnete ihre Sitze – fünf Demokraten und 15 Republikaner. Alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus wurden bei der Wahl neu besetzt, allerdings war der Ausgang nur bei rund 60 Mandaten unklar.

Demokraten dominieren den Senat

Während die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus bei der Kongresswahl verteidigen konnten, behielten die Demokraten die Oberhand im Senat, wie US-Fernsehsender berichteten. Mit dem Wahlausgang dürfte nach Einschätzung von Experten der politische Stillstand in Washington bei wichtigen Themen weiter fortbestehen. Die Republikaner hatten bei der Kongresswahl vor zwei Jahren den Demokraten die Mehrheit im 435 Abgeordnete zählenden Repräsentantenhaus entrissen. Vorausgegangen war eine heftige innenpolitische Debatte um die von Präsident Barack Obama durchgesetzte Gesundheitsreform.

Damit wurde es für Obama in den zwei zurückliegenden Jahren deutlich schwieriger zu regieren, zahlreiche Gesetzesvorhaben wurden im Parlament blockiert. Bisher hatten die Republikaner 240 Sitze im Repräsentantenhaus, Obamas Demokraten hatten dort 190 Abgeordnete. Fünf Sitze waren unbesetzt.

Drei Sitze gewonnen

Bei der Wahl zum Senat gewannen die Demokraten bei der parallel zur Präsidentschaftswahl stattfindenden Kongresswahl drei Sitze hinzu, wie die Fernsehsender Fox und CNN berichteten. Damit konnten sie ihre bisherige Mehrheit von 51 Sitzen weiter ausbauen; zwei unabhängige Senatoren stimmten bisher mit den Demokraten. Die Republikaner hätten vier Sitze zur Rückeroberung der Mehrheit gewinnen müssen. Insgesamt standen 33 Senatorenposten der 100 Sitze zählenden Kammer zur Wahl.

In Indiana verlor der umstrittene republikanische Bewerber Richard Mourdock nach TV-Berichten den bisher von den Republikanern gehaltenen Sitz an den Demokraten Joe Donnelly. Der erzkonservative Mourdock hatte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, als er sagte, selbst eine Schwangerschaft nach Vergewaltigungen sei gottgewollt.

In Missouri, wo der republikanische Senatsbewerber Todd Akin ebenfalls mit Kommentaren über Vergewaltigungen für Empörung sorgte, konnte die demokratische Senatorin Claire McCaskill nach Angaben der TV-Sender ihren Sitz verteidigen. Lange hatte es im Wahlkampf danach ausgesehen, dass Akin den Sitz von McCaskill erobern würde. Dann hatte der Republikaner erklärt, der weibliche Körper könne bei einer Vergewaltigung eine Schwangerschaft verhindern – und sackte in der Wählergunst ab.

Obamas Partei eroberte nach Angaben der Sender CBS und MSNBC auch den Sitz des 2009 verstorbenen demokratischen Senators Ted Kennedy aus Massachusetts zurück. Diesen hatte der Republikaner Scott Brown in einer Nachwahl für den Rest von Kennedys Amtszeit bis Ende dieses Jahres ergattert. Brown verlor den Sitz jedoch an seine demokratische Herausforderin Elizabeth Warren. Auch im Senatsrennen in Connecticut gewann der Demokrat Christopher Murphy den Sitz des parteilosen Senators Joe Lieberman, der sich aus der Politik zurückzieht. Lieberman, ein früherer Demokrat, hatte gewöhnlich mit seiner alten Partei abgestimmt.

«Freundin der Schweiz» in Senat gewählt

In Maine verloren die Republikaner ihren Senatssitz an den unabhängigen Kandidaten Angus King. Beobachter gingen davon aus, dass er künftig mit den Demokraten stimmen dürfte. Auch die Demokratin Tammy Baldwin, im US-Kongress Präsidentin der Gruppe «Freunde der Schweiz», kann gemäss TV-Prognosen vom Repräsentantenhaus in den Senat wechseln. Sie setzte sich im US-Bundesstaat Wisconsin gegen Tommy Thompson durch, den Gesundheitsminister (2001-2005) der Regierung von George W. Bush. Baldwin wird die erste sich bekennende lesbische Senatorin der US-Geschichte. Für die Schweiz dürfte von Relevanz sein, ob ihr stärkeres politisches Gewicht einen Einfluss auf den schwelenden Steuerstreit hat.

In Ohio verteidigte der progressive Senator Sherrod Brown seinen Sitz. Und selbst der konservative Bundesstaat Indiana wählte gemäss Prognosen mit Joe Donnelly einen Demokraten in den Senat. In Florida wurde der demokratische Senator Bill Nelson für eine dritte Amtszeit gewählt. Republikanische Interessengruppen hatten Millionen in den Wahlkampf ihres Kandidaten Connie Mack investiert, doch Nelson gilt selbst als begnadeter Spendensammler und wurde auch von einigen Republikanern unterstützt.

In Vermont wurde der unabhängige Senator Bernie Sanders mit grosser Mehrheit wiedergewählt. Er stimmt im Senat meistens mit den Demokraten. In Rhode Island setzte sich der Demokrat Sheldon Whitehouse durch, seine Parteifreunde Ben Cardin und Tom Carper wurden in Maryland und Delaware wiedergewählt. In Connecticut siegte der Demokrat Chris Murphy über die Republikanerin Linda MacMahon, die in ihre Wahlkampagne über 40 Millionen Dollar investiert hatte. In West Virginia sein Parteifreund Joe Manchin. In Tennessee konnte sich der Republikaner Bob Corker eine zweite Amtszeit im Senat sichern.

Insgesamt wurden 33 Senatssitze neu vergeben, allerdings wurden nur in rund einem Dutzend der Abstimmungen knappe Ergebnisse erwartet. Der Kampf um die Mehrheiten in den beiden Parlamentskammern galt als entscheidend, um die tiefe Spaltung in der Washingtoner Politik zu überwinden. Mit dem Wahlausgang gibt es aber wenig Anzeichen dafür, dass der aktuelle politische Stillstand bei wichtigen Themen ein Ende finden könnte.

Der Kongress ist für den Präsidenten entscheidend

Der Kongress ist die Legislative der USA. Er setzt sich aus dem Senat (100 Mitglieder) und dem Repräsentantenhaus (435 Mitglieder) zusammen. Im Repräsentantenhaus wird die Anzahl der Repräsentanten pro Bundesstaat durch die jeweilige Bevölkerungszahl bestimmt. Im Senat sind dagegen alle US-Bundesstaaten unabhängig von ihrer Bevölkerungszahl mit zwei Vertretern präsent. Während die Abgeordneten im Repräsentantenhaus alle zwei Jahre um ihre Wiederwahl kämpfen müssen, wird alle zwei Jahre ein Drittel der Senatoren für eine sechsjährige Amtszeit gewählt. Beide politischen Lager wissen, dass ein starker Präsident einen starken Kongress braucht, um politisch tatkräftig agieren zu können. (rbi/sda/afp/dapd)

Erstellt: 06.11.2012, 21:00 Uhr

Update folgt...

Für Massachusetts ins Repräsentantenhaus gewählt: Joseph Kennedy III. bei seiner Siegesrede. (6. November 2012)

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