Hintergrund

Obama? Immer noch besser als Romney

Barack Obamas Wiederwahl stösst im Nahen Osten auf wenig Begeisterung. Dennoch atmen einige Länder auf. Unter Romney, fürchten sie, wäre ein Krieg gegen den Iran wahrscheinlicher gewesen.

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In weiten Teilen des Nahen Ostens war Barack Obamas Wahlsieg 2008 noch mit Freude oder zaghafter Hoffnung begrüsst worden. Israel freute sich über einen demokratischen Präsidenten, den 74 Prozent der amerikanischen Juden gewählt hatten. Und die Araber glaubten an einen US-Präsidenten, der ernsthaft versuchte, die arabische Seele zu verstehen.

Gleich zu Beginn seiner ersten Amtszeit hatte Obama mit George Mitchell einen Sondergesandten ernannt, der Israelis und Palästinenser einem Frieden näher bringen sollte. Doch Obama scheiterte. Benjamin Netanyahu tanzte ihm auf der Nase herum und weigerte sich standhaft, einen Schritt in Richtung Gespräche zu tun. Obama schaffte es nicht, Netanyahu dazu zu bewegen, wenigstens im Vorfeld von Gesprächen die illegale Siedlungstätigkeit auszusetzen. Stattdessen brachte er beide Seiten gegen sich auf. Erstere glaubten, er stünde auf der Seite der Palästinenser, und Letztere merkten bald, dass auf Worte nicht unbedingt Taten folgen, auch nicht beim mächtigsten Mann der Welt.

Ansehen tiefer als unter George W. Bush

Vier Jahre später ist im Mittleren Osten die Hoffnung der Ernüchterung gewichen, mancherorts auch dem Gefühl des Verrats. In einigen arabischen Ländern ist laut Foreignpolicy.com das Ansehen der USA unter Obama sogar tiefer gesunken als in den letzten Amtsjahren von George W. Bush.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erakat hat Obama zur Wiederwahl gratuliert und die Hoffnung geäussert, Obama würde den Palästinensern jetzt endlich zu einem eigenen Staat verhelfen. Doch auch wenn einige hoffnungslose Optimisten noch träumen, Obama könnte diesmal mehr an seinem Vermächtnis interessiert sein, dürfte er wenig Lust verspüren, sich an der Palästinafrage die Finger zu verbrennen.

Syrien, der Iran und der Aufstieg von Islamisten

Die Herausforderungen für den neuen alten US-Präsidenten sind im Mittleren Osten nicht geringer geworden. Obama muss sich mit der Syrienfrage auseinandersetzen, mit den nuklearen Ambitionen des Iran sowie mit dem Aufstieg von Islamisten in unmittelbarer Nachbarschaft des Verbündeten Israel. Trotz des Todes von Osama Bin Laden ist der Terrorismus nach wie vor eine grosse Bedrohung, und der Irak ist nach dem Truppenabzug der Amerikaner nahe dran, ein Failed State zu werden, ein gescheiterter Staat. Gewalt und Korruption sind an der Tagesordnung, der Bevölkerung mangelt es an Strom, Wasser und medizinischer Versorgung. Das Chaos hat zwar Obamas Vorgänger George W. Bush angerichtet, Obama war aber nicht in der Lage, es aufzuräumen.

Am drängendsten ist zurzeit die Syrienfrage. Je länger der Bürgerkrieg dauert, der mittlerweile über 20'000 Tote gefordert hat, und je grausamer er wird, desto grösser wird der Druck auf Obama einzugreifen. Anders als im Fall von Libyen kann er dabei nicht auf eine breite internationale Unterstützung zählen und sich im Hintergrund halten. Russland und China blockieren weiterhin im UNO-Sicherheitsrat jede Entscheidung gegen das Regime von Bashar al-Assad. Sollte der Konflikt sich auf die Türkei ausweiten, wären die USA unter Umständen gezwungen einzugreifen. Egal, wie der Bürgerkrieg ausgeht, die Probleme könnten sich mit dem Fall Assads noch akzentuieren, je nachdem, in welche Hände das Arsenal von chemischen und biologischen Waffen Assads fällt.

Golfstaaten atmen auf

In Sachen Iran und Atombombe hat zwar selbst Israel kurz vor den US-Wahlen Entwarnung gegeben, aber es ist eine Frage der Zeit, bis die nuklearen Ambitionen des Iran wieder aufs Tapet kommen. Die Gefahr eines Präventivschlags Israels im Iran ist mit Obamas Wiederwahl vorerst gebannt. Die Staaten am Golf, allen voran die Vereinigten Arabischen Emirate, sind erleichtert, dass Mitt Romney sich nicht durchsetzen konnte. Er hätte wohl eine martialischere Gangart gegenüber dem Iran eingeschlagen als Obama. Entscheidend wird nun sein, was die USA und ihre Verbündeten mit Sanktionen und Diplomatie erreichen können.

Auf Ägypten kann Obama auch nach dem Sturz von Hosni Mubarak zählen, auch wenn mit Mohammed Mursi ein Islamist an der Spitze des Landes steht. Ägypten ist von US-Hilfsgeldern und Investitionen abhängig. Stärkster Verbündeter dürfte zurzeit die Türkei sein, die bestrebt ist, im Mittleren Osten eine führende Rolle zu spielen. Die bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und den USA haben sich seit dem Abzug der USA aus dem Irak massiv verbessert.

Abhängigkeit vom Öl reduzieren

Während des arabischen Frühlings haben die USA im Mittleren Osten allerdings mehrheitlich an Glaubwürdigkeit verloren. In Ägypten heisst es aus regierungsnahen Kreisen, dass die US-Administration schon hinter den Kulissen mit den Muslimbrüdern verhandelte, während die liberale Jugend noch auf dem Tahrir-Platz gegen Mubarak protestierte. Und in Bahrain fühlen sich die Demonstranten verraten, weil die USA nur schwache Kritik übten, als die Herrscher den friedlichen Aufstand gewaltsam niederschlagen liessen.

Mit dem Umbruch in der arabischen Welt scheint jedenfalls der 2008 geäusserte Wunsch Obamas, die Herzen zu gewinnen, in den Hintergrund gerückt zu sein. Ziel ist nun, möglichst unbeschadet durch die Wirren und Unruhen im Mittleren Osten zu manövrieren, solange die USA vom Erdöl abhängig sind. In seiner Rede nach dem Wahlsieg sprach Obama denn auch davon, die Abhängigkeit der USA vom Öl zu reduzieren. Aussenpolitisch heisst der bereits eingeschlagene Kurs: weg vom Mittleren Osten hin zu Asien, das für die USA wirtschaftlich immer interessanter wird.

Erstellt: 07.11.2012, 17:48 Uhr

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