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In den USA droht erneut ein Wahlchaos

Falsch registrierte Wähler, verwirrende Wahlzettel, fehlerhafte Maschinen: Falls das Ergebnis in einzelnen Bundesstaaten knapp wird, müssten wieder die Gerichte entscheiden.

Dafür, dass die Vereinigten Staaten sich bei jeder Gelegenheit als demokratisches Vorbild für die Welt anpreisen, sind ihre Wahlen erstaunlich schlecht organisiert. Das beginnt beim Wochentag, an dem seit über 150 Jahren der Präsident gewählt wird: ein Dienstag. Weil die meisten Menschen arbeiten müssen, sind die Schlangen vor den Wahllokalen früh morgens, mittags und abends besonders lang - an manchen Orten stehen die Wähler mehrere Stunden an, um ihre Stimme abgeben zu dürfen. Der Wahltag mitten in der Woche ist auch ein Grund, weshalb die Wahlbeteiligung in den USA normalerweise eher tief ist. 2006 gab ein Viertel aller Nichtwähler an, sie seien zu beschäftigt gewesen oder hätten es wegen der Schule oder dem Job nicht geschafft zu wählen.

Warum am Dienstag gewählt wird

Tatsächlich gibt es Bestrebungen, den Wahltag aufs Wochenende zu verlegen und sich damit von einer Tradition zu verabschieden, die zu Zeiten der Agrargesellschaft entstand, wo am Samstag auf den Feldern gearbeitet wurde, der Sonntag dem Herrn gehörte, und Montag und Mittwoch gebraucht wurden, um zum Wahllokal und wieder zurück zu reisen. Immerhin gibt es bereits heute in vielen Bundesstaaten die Option, schon früher oder schriftlich zu wählen.

Ein Bürger des Landes zu sein, reicht allerdings noch nicht, um auch wählen zu dürfen. Zuerst muss man sich vor jeder Wahl erneut als Wähler registrieren - ein Prozess, der dieses Jahr besonders in die Schlagzeilen geraten ist. Der Streit dreht sich dabei um die links gerichtete Gruppe Acorn, die sich darum bemüht, sozial benachteiligte Bürger als Neuwähler zu registrieren. Dabei soll sie den Behörden Listen mit gefälschten Wählerdaten eingereicht haben - die Republikaner sprechen bereits von Wahlbetrug. John McCain sagte bei der letzten Präsidentschaftsdebatte gar, dass wegen Acorn «die Grundlage der Demokratie in Gefahr» sei.

Generell sind insbesondere die Republikaner sehr aktiv dabei, die Wahlberechtigung bereits registrierter Personen infrage zu stellen, speziell in jenen Bundesstaaten, wo die Demokraten gemäss Umfragen nur knapp in Führung liegen. Diese wiederum beklagen, dass Tausenden von Wählern in Florida möglicherweise die Stimmabgabe an der Urne verweigert werden könnte, weil es Diskrepanzen gebe zwischen den Wählerlisten und der staatlichen Führerschein-Datenbank.

Verkompliziert wird das Ganze dadurch, dass alle Bundesstaaten ihre eigenen Wahlgesetze und Traditionen haben. An vielen Orten besteht ein Risiko, dass die Gerichte angerufen werden, falls das Wahlergebnis knapp wird - insbesondere in Bundesstaaten, die traditionell republikanisch wählen, dieses Mal aber den Demokraten zuneigen wie Virginia oder Colorado. Allerdings dürfte dies nur geschehen, wenn das Wahlergebnis insgesamt knapp ausfällt und - wie im Jahr 2000 in Florida - der Entscheid über die Präsidentschaft an einem einzigen Bundesstaat hängt. Ein Szenario, das gemäss den Prognosen der letzten Wochen nicht sehr wahrscheinlich ist.

Anwälte in Stellung gebracht

Dennoch interpretieren Wahlbeobachter die Aktivitäten der Parteien so, dass bereits jetzt die Grundlagen gelegt werden, um nach der Wahl notfalls vor Gericht zu ziehen. Beide Lager haben dafür auch bereits Anwälte in Stellung gebracht. Allein die Obama-Kampagne hat für den Wahltag in Florida rund 5000 freiwillige Anwälte mobilisiert, welche die Stimmabgabe verfolgen und kontrollieren, ob alles korrekt abläuft.

Immerhin hat das Wahlchaos vor acht Jahren in Florida, das schliesslich rund einen Monat nach der Wahl mit einem Entscheid des Obersten Gerichts zugunsten von George W. Bush endete, durchaus zu einigen Veränderungen geführt. Florida und auch andere Bundesstaaten haben die alten Stanzmaschinen abgeschafft und moderne, computergesteuerte Geräte gekauft. Aber auch die hatten ihre Tücken und wurden zum Teil wegen Störungen oder Betrugsgefahr wieder aus dem Verkehr gezogen. Dieses Jahr setzen Florida und Kalifornien neue Maschinen ein, die jede elektronische Stimmabgabe auf einem Papierausdruck dokumentieren, was im Streitfall Nachzählungen erleichtert.

Sorge wegen Virenangriffen

Aber in sechs anderen Bundesstaaten kommen reine Touchscreen-Geräte zum Einsatz, die wie ein Geldautomat bedient werden und keinen Ausdruck liefern. Ziemlich düster sieht Dan Wallach die Lage, Professor an der Rice University in Houston und Vizedirektor von Accurate, einer Organisation, die sich für korrekte und transparente Wahlen einsetzt. «Die aktuell verwendeten elektronischen Wahlmaschinen haben eine ganze Reihe von Sicherheitslücken - sie ermöglichen Wahlfälschungen in einem Ausmass, wie das bisher noch nie zuvor möglich war.» Insbesondere könnten Virenangriffe das ganze System korrumpieren, sagt Wallach.

In einigen anderen Staaten wie etwa North Carolina sind die Wahlzettel noch immer so verwirrend gestaltet, dass Gefahr besteht, dass Wähler am Ende nicht für den stimmen, den sie eigentlich wählen wollen. Befürchtet wird auch, dass die für dieses Jahr erwartete besonders hohe Wahlbeteiligung einige Wahllokale schlicht überfordern könnte.

Nicht sonderlich ermutigend schliesslich ist das Fazit mehrerer Bürgerrechtsgruppen, die vor einigen Tagen eine Studie mit dem Titel «Ist Amerika bereit zur Wahl?» präsentiert haben. Sie stellten in 10 von 50 Bundesstaaten erhebliche Mängel bei den Wahlvorbereitungen fest und gaben eine klare Antwort: Nein.

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