Ausnahmen in Härtefällen
Der Ständerat stellt sich klar gegen eine strikte Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative. Die Chancen stehen gut, dass auch der Nationalrat umschwenkt.

Bislang ging die Taktik der SVP voll auf: Um Druck zu machen, dass ihre 2010 vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiative wortgetreu umgesetzt wird, reichte sie vor zwei Jahren eine Durchsetzungsinitiative ein. Sie droht, diese radikale Variante vors Volk zu bringen, sollte das Parlament ihre erste Initiative abschwächen. Daraufhin entschied der Nationalrat im Frühling, die Ausschaffungsinitiative im Sinn der SVP umzusetzen. Das heisst: kriminell gewordene Ausländer automatisch des Landes zu verweisen. Bei Wiederholungstätern sollen selbst leichtere Delikte wie Einbruchdiebstahl oder einfache Körperverletzung für einen Ausschaffungsentscheid reichen.