Kongress-AusschussAusschuss stimmt für Veröffentlichung von Trumps Steuererklärung
Dem Ex-Präsidenten weht ein rauer Wind entgegen: die Untersuchung zum Sturm auf das Capitol, die vom FBI beschlagnahmten Geheim-Unterlagen und nun seine Steuererklärungen. Diese soll er nun endlich offenlegen.
Die Steuerunterlagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sollen zumindest in Teilen veröffentlicht werden. Der für Steuerpolitik zuständige Ausschuss des Repräsentantenhauses sprach sich mit 24 zu 16 Stimmen dafür aus, Trumps Steuererklärungen aus den Jahren 2015 bis 2020 zu veröffentlichen. Damit endet ein jahrelanger Streit mit dem früheren Staatschef um die Herausgabe der Dokumente.
Der demokratische Abgeordnete Lloyd Doggett erklärte dem US-Sender CNN, ein zusammenfassender Bericht des Ausschusses werde mit den Steuererklärungen an das Repräsentantenhaus geschickt. Bis dahin könne es ein paar Tage dauern.
Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weisse Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmassen daher, er habe etwas zu verbergen. Die Demokraten wollten unter anderem prüfen, ob sich aus den Unterlagen Interessenskonflikte des Immobilienunternehmers ergeben und ob er sich fragwürdiger Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen. Berichten zufolge waren Trumps Steuerunterlagen Anfang Dezember an das Gremium übergeben worden.
Steuererklärung würde nichts aussagen
Trump hatte im November verkündet, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will. Der 76-Jährige hatte bereits am Wochenende auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social gegen eine mögliche Veröffentlichung gewettert. Die Steuerunterlagen würden nichts über sein «grossartiges Unternehmen» mit «einigen der grössten Vermögenswerte der Welt und sehr wenig Schulden» aussagen. «Aus Steuererklärungen kann man nicht viel lernen, aber es ist illegal, sie zu veröffentlichen, wenn sie nicht deine sind.»
Der Finanzausschuss im Repräsentantenhaus hatte sich jahrelang bemüht, an die Steuerunterlagen heranzukommen. Während Trumps Regierungszeit stand dem zunächst das Finanzministerium im Weg. Erst in der Regierung von Amtsnachfolger Joe Biden wies das Finanzministerium im vergangenen Jahr schliesslich die Steuerbehörde IRS an, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben. Trump wehrte sich vor Gericht und bemühte verschiedene Instanzen, bis ihm nur noch der Gang vor das oberste US-Gericht blieb, wo er letztlich im November scheiterte.
Entscheid in letzter Minute
Für den Ausschuss war das ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben und dort ab Anfang Januar das Sagen haben werden, blieb dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten. Das republikanische Ausschussmitglied Kevin Brady kritisierte die Demokraten vor der Sitzung am Dienstag scharf. Sie würden eine «gefährliche neue politische Waffe» entfesseln, was schwerwiegende Folgen habe könne, sagte er.
Für Trump ist dies schon der zweite Schlag in dieser Woche. Der Untersuchungsausschuss zur Capitol-Attacke empfahl dem Justizministerium bei seiner letzten öffentlichen Anhörung am Montag, strafrechtliche Schritte gegen Trump und andere Beteiligte einzuleiten. Damit drohen Trump wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Capitol am 6. Januar 2021 strafrechtliche Konsequenzen. Trump hat ausserdem noch weitere juristische Baustellung – unter anderem der Streit um Geheimunterlagen, die in seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida gefunden wurden.
AFP/SDA/roy
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