Australien schafft CO2-Steuer ab
Als erstes Land der Welt hat Australien eine Klimaschutzsteuer wieder abgeschafft. Die Steuer richtete sich gegen die 350 grössten Verschmutzer des Landes. Die Konservativen triumphieren.
Australien hat als erstes Land der Welt eine Steuer zum Klimaschutz ersatzlos abgeschafft. Die 350 grössten Unternehmen müssen künftig nicht mehr rund 16,50 Euro pro Tonne CO2-Mission zahlen.
Die zweite Parlamentskammer, der Senat, stimmte wie erwartet einem Antrag der konservativen Regierung zu. «Die Abschaffung der CO2-Steuer ist der Eckstein unserer Wirtschaftspolitik», sagte Premierminister Tony Abbott.
Die Steuer habe Unternehmer und Haushalte belastet und keinen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Abbott will Unternehmer mit finanziellen Anreizen dazu bringen, Emissionen einzusparen. Wie, ist aber noch unklar.
Kritik von der Opposition
«Die Geschichte wird Abbott verurteilen, weil er sich weigert zu glauben, dass wegen des Klimawandels gehandelt werden muss», meinte Oppositionsführer Bill Shorten. Er warf dem Regierungschef vor, die Australier vor den Augen der Welt zu blamieren. «Er führt Australien zurück, während der Rest der Welt vorangeht und wichtige Handelspartner den Klimawandel ernsthaft angehen.»
Grünen-Chefin Christine Milne sieht das Land auf dem Weg zu einem internationalen «Paria» unter einem «klimaleugnenden Premier».
Abbott hatte Hinweise auf eine menschliche Urheberschaft des Klimawandels einst als «Müll» abgetan. Umweltschützer sehen sich nun in ihrer Befürchtung bestätigt, der Premier ignoriere nach wie vor die bedrohliche Realität.
Abbott setze sich einfach über drei Wahrheiten hinweg, sagte Michael Raupach, Leiter des Climate Change Institute: Einen vom Menschen verursachten Temperaturanstieg, die Rolle der Regierung als Verteidiger des Allgemeinwohls, und eine schleichende Kohleenergie-Revolution. «Das ist eine Tragödie statt eines Triumphs».
Steuer erst 2012 eingeführt
Die Steuer war 2012 unter der Labor-Regierung erst eingeführt worden. Sie sollte demnächst durch einen Emissionshandel wie in Europa ersetzt werden, wobei der Preis vom Markt bestimmt wird. Das lehnt Premierminister Abbott bislang auch ab.
Australien ist der grösste Kohleexporteur der Welt und deckt selbst 70 Prozent seines Energiebedarfs durch Kohle. Pro Kopf der Bevölkerung gemessen liegt das Land neben den USA an der Spitze der CO2-Emittenten.
Die Regierung hat sich das wenig ehrgeizige Ziel gesetzt, die Emissionen bis 2020 um fünf Prozent unter das Niveau im Jahr 2000 zu bringen. Die EU reduziert bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990.
sda/AFP/mw
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