Australien führt ab dem kommenden Jahr eine Art Strafsteuer für die grössten CO2-Verschmutzer ein. Nach dem Unterhaus stimmte heute auch der Senat mit 36 zu 32 Stimmen der neuen Abgabe zu.

Demnach müssen 500 Unternehmen, die zu den grössten CO2-Verschmutzern des Landes gehören, ab 1. Juli umgerechnet 17 Euro pro Tonne Kohlendioxid zahlen. Bevor die Abgabe endgültig in Kraft tritt, müssen die Bestimmungen nun nur noch vom Generalgouverneur unterzeichnet werden. Im Jahr 2015 soll die Steuer von einem Emissionshandel im Asien-Pazifik-Raum abgelöst werden.

«Historisches Votum»

Regierungschefin Julia Gillard sprach von einem «historischen Votum». Die Abgabe sei ein Meilenstein in den Bemühungen, den Ausstoss des Treibhausgases CO₂ deutlich zu verringern. Ursprünglich hatte Gillard eine CO2-Abgabe strikt abgelehnt. Nach ihrem knappen Wahlsieg im Juni 2010 vollzog sie jedoch eine Kehrtwende, um sich die Unterstützung der Grünen und von unabhängigen Abgeordneten zu sichern.

Die Regierung hatte versucht, die Steuer den Bürgern damit schmackhaft zu machen, dass die Einnahmen nicht nur in die Förderung erneuerbarer Energien, sondern auch in Steuersenkungen und Familienförderung fliessen würden. Insbesondere die mächtige Kohleindustrie in Australien wehrte sich gegen die Abgabe und warnte vor dem Verlust tausender Arbeitsplätze.

AFP/mrs

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