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Die konservative Opposition hat heute die Parlamentswahl in Australien klar gewonnen. Damit endet nach sechs Jahren die Regierungszeit der Labor-Partei von Ministerpräsident Kevin Rudd, der seine Niederlage eingestand. Sein Nachfolger wird der Parteichef der Konservativen, Tony Abbott.

Prognosen zufolge eroberte die Koalition um Abbotts Liberale Partei bis zu 97 der 150 Sitze im australischen Repräsentantenhaus. Ihr Wahlsieg hatte sich in Umfragen bereits abgezeichnet – trotz der fehlenden Begeisterung für den 55-jährigen Abbott in der australischen Bevölkerung. Die Labor-Partei wurde unter anderem für eine unpopuläre Klimasteuer abgestraft, aber auch für die anhaltenden Grabenkämpfe innerhalb der Partei.

«Ich weiss, dass die Labor-Herzen im ganzen Land heute traurig sind und als Ihr Ministerpräsident und als Parlamentsführer der grossen australischen Labor-Partei übernehme ich die Verantwortung», sagte Rudd in einer Rede vor Anhängern.

Regierungsmitglieder ahnten es früh

Mitglieder der Labor-Regierung hatten sich angesichts erster Hochrechnungen schon früh ihrem Schicksal gefügt. «Ich bin von Natur aus eine sehr vorsichtige Person, aber ich denke, es ist ziemlich klar, dass es nur noch um die Höhe des Sieges geht», sagte Gesundheitsministerin Tanya Plibersek dem Fernsehsender ABC nach Auszählung von 13 Prozent der Stimmen. Und auch Verteidigungsminister Stephen Smith sagte bald nach Schliessung der ersten Wahllokale im Osten des Landes: «Es ist offensichtlich, dass wir verloren haben.»

Der scheidende Regierungschef Rudd gab seine Stimme in einer Kirche in der Stadt Brisbane ab, während Abbott in einem Rettungsschwimmerverein in Sydney wählte. Der bisherige Oppositionsführer ist selbst freiwilliger Rettungsschwimmer und Feuerwehrmann und wird von Karikaturisten gerne als lediglich mit Badehose und der typischen rot-gelben Kappe der Strandwächter bekleidet gezeichnet. «Es wird Sie freuen zu sehen, dass ich heute einen Anzug trage und keine Badehose», sagte Abbott dem Sender Nine Network bei der Stimmabgabe. «Irgendwie wünschte ich, ich wäre heute da draussen auf den Wellen, aber Australien hat heute eine demokratische Pflicht zu erfüllen.»

Dritter Regierungschef in drei Jahren

Abbott hatte die Wahl als «Referendum über die CO2-Steuer» betitelt, jener Abgabe, die entscheidend zum Popularitätsverlust von Labor beigetragen hat. Die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Gillard hatte im Wahlkampf versprochen, dass es die Klimasteuer nicht geben wird und sie dann doch eingeführt, um sich die Unterstützung der Grünen und damit auch die Macht zu sichern. Die Steuer, die seit Juli 2012 erhoben wird, betrifft Umweltverschmutzer wie Kraftwerke und grosse Fabriken. Viele Australier beklagen jedoch, dass sie ihre Stromrechnungen in die Höhe treibt.

Gillard wurde wenige Monate vor der Wahl von ihrer Partei in einer Kampfabstimmung vom Posten der Parteichefin abgesetzt, um den freien Fall von Labor in Umfragen aufzuhalten. Mit einem ähnlichen Manöver gegen Rudd war Gillard selbst 2010 in der Partei an die Macht gekommen und hatte auch das Amt der Regierungschefin übernommen, das sie nun wieder an Rudd abgeben musste. Abbott wird nun der dritte Regierungschef Australiens innerhalb von drei Jahren.

AFP/rbi