Wie man Falschparkierer loswird

In Zeiten knapper Parkplätze scheuen sich viele Automobilisten nicht, ihr Fahrzeug auf Plätzen von Privaten oder Firmen abzustellen. Was können deren Eigentümer oder Mieter dagegen tun?

Blockieren darf man Falschparkierer höchstens bis zum Eintreffen eines Abschleppunternehmens. Foto: Steve Cavalier (Alamy Stock)

Blockieren darf man Falschparkierer höchstens bis zum Eintreffen eines Abschleppunternehmens. Foto: Steve Cavalier (Alamy Stock)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Darf man das Fahrzeug abschleppen lassen?
Ja, sowohl dem Grundeigentümer als auch dem Mieter steht dieses Recht zu. Und zwar nach Ansicht vieler Juristen auch dann, wenn sie den Parkplatz zur fraglichen Zeit selber gar nicht benötigen. So kann etwa eine Firma auch ausserhalb der Geschäftszeiten unberechtigt parkierte Fahrzeuge abschleppen lassen. Entgegen einem verbreiteten Irrglauben stehen Kundenparkplätze ausserhalb der Öffnungszeiten der Geschäfte nicht einfach der Allgemeinheit zur Verfügung.

Muss man dem Falschparkierer eine Gnadenfrist gewähren?
Nein, im Gegenteil: Man sollte nicht allzu lang zuwarten, denn die Regeln zum Besitzesschutz verlangen ein «sofortiges» Vorgehen (Artikel 926 ZGB). Das Zürcher Obergericht liess im Jahr 2013 eine Reaktion innert acht Stunden genügen. Wer länger als ein bis zwei Tage wartet, kann sich nach einem Teil der Lehre noch auf das allgemeine Selbsthilferecht berufen (Artikel 52 OR).

Muss man den Falschparkierer vor dem Abschleppen suchen?
Grundsätzlich nicht. «Nur wer exakt weiss, wo sich der Fahrer in unmittelbarer Nähe aufhält oder dessen Telefonnummer bereits kennt, muss ihn vorgängig kontaktieren und dazu anhalten, sein Auto wegzuschaffen», schreibt Arnold Rusch, Rechtsprofessor an der Universität Freiburg, in einem Fachaufsatz.* In einem solchen Fall wäre ein ­Abschleppen ohne Vorwarnung unverhältnismässig. «Der Aufwand für die Kontaktaufnahme darf aber nur wenige Minuten betragen», stellt Rusch klar. «Eindeutig unzumutbar wäre es, wenn der Mieter oder Eigentümer des Parkplatzes anhand des Nummernschilds ­zuerst den Falschparkierer ausfindig machen müsste.» Demgegenüber kann es etwa für ein Einkaufszentrum zumutbar sein, die Autonummer eines Dauerparkierers ausrufen zu lassen, bevor es den Abschleppauftrag erteilt.

Was bewirkt ein Kontaktzettel ­hinter der Windschutzscheibe?
Die Frage ist in der Schweiz ungeklärt. Deutsche Gerichte lassen Falschparkierer meist davonkommen, wenn Sie einen Zettel mit ihrer Mobiltelefonnummer hinter die Windschutzscheibe legen, auf dem steht, dass sie ganz in der Nähe sind und das Fahrzeug auf Anruf hin sofort umparkieren. «Diese Rechtsprechung verdient volle Ablehnung», sagt Arnold Rusch. «Es darf nicht sein, dass ein vorsätzlicher Falschparkierer den Berechtigten zu einer Kontaktaufnahme zwingt und so in den Genuss eines Gratisparkplatzes kommt. Das ist rechtsmissbräuchlich.»

Darf man das falsch parkierte Auto eigenhändig verschieben?
Grundsätzlich schon, aber beim Gewicht moderner Fahrzeuge ist das kaum mehr möglich. Im Jahr 1967 sprach das Zürcher Obergericht einen Parkplatz­besitzer von Schuld und Strafe frei, der einen VW mit Wippen vom Parkplatz wegbefördern wollte und dabei sogar die Stossstange beschädigte. In der heutigen Zeit rät Arnold Rusch von solchen Aktionen ab: «Man muss beim Verschieben vorsichtig vorgehen und darf das Fahrzeug nicht einfach mit einem Bagger vom Parkplatz stossen. Sonst haftet man für Schäden.»

Wer muss das Abschlepp­unternehmen bezahlen?
Zunächst der Auftraggeber, also der Eigentümer oder Mieter des Parkplatzes. Er kann aber vom Falschparkierer Schadenersatz verlangen für seine Auslagen. Das Problem dabei: Zahlt der Parksünder nicht freiwillig, muss man ihn einklagen – ein Aufwand, der sich für ein paar Hundert Franken in der Regel nicht lohnt.

Darf man das abgeschleppte Auto als Pfand zurückbehalten?
Das ist umstritten. «Ja», meint Arnold Rusch, und beruft sich dabei auf das Retentionsrecht. «Es wäre stossend, wenn man das Fahrzeug oder dessen Standort ohne vorgängige Kostenerstattung preisgeben müsste. Das Selbsthilferecht funktioniert nur dann auf zumutbare Weise, wenn man nachher nicht auch noch dem Geld nachrennen muss.» Laut Rusch kann der Parkplatzberechtigte seine Schadenersatzforderung auch an den Abschleppdienst abtreten, womit das Retentionsrecht auf diesen übergeht. Bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ist zurzeit ein Fall hängig, in dem ein Abschlepper wegen Nötigung angezeigt wurde, weil er ein Auto nur gegen Ersatz der Abschleppkosten herausrücken wollte. Das Urteil steht noch aus.

Darf man das falsch parkierte Auto blockieren?
Aus reiner Schikane nicht, sonst riskiert man eine Strafe wegen Nötigung. Will man jedoch sicherstellen, dass der Falschparkierer nicht abfährt, bevor das bereits bestellte Abschleppunternehmen eintrifft, kann eine Blockade zulässig sein. In diesem Sinn urteilte das Zürcher Obergericht in einem Fall, der 2013 hohe Wellen warf. Eine Mieterin hatte ihr Auto hinter einen auf ihrem Parkplatz stehenden BMW gestellt, um den Lenker am Wegfahren zu hindern, bevor die Kosten des aufgebotenen Abschleppdienstes beglichen waren. Als der Parksünder gleichzeitig mit der Abschleppfirma auftauchte, verlangte sie von ihm zuerst die Bezahlung. Obwohl Selbsthilfe streng genommen nur dazu dienen darf, den Parkplatz freizubekommen, und nicht auch, die Kosten einzutreiben, blieb die Mieterin für die 18-minütige Blockade straflos. Das Bezirks­gericht hatte sie zuvor noch verurteilt.

Soll man die Polizei rufen?
Das nützt in der Regel nichts, denn die Polizei rückt in solchen Fällen nicht aus – ausser bei einem handfesten Streit. Besser ist es, das unberechtigt parkierte Fahrzeug und speziell dessen Nummernschild zu fotografieren. Auf den Fotos sollten Datum und Zeit der Aufnahmen ersichtlich sein. Nützlich sind auch Zeugen.

* Arnold Rusch, Philipp Klaus: Der zugeparkte Parkplatz, in: Jusletter vom 28. September 2015.

Private Parkbussen sind nicht erlaubt. Ab Mittwoch auf //rechtundkonsum.tagesanzeiger.ch

Erstellt: 28.08.2016, 23:05 Uhr

Artikel zum Thema

7.50 Franken für 2 Stunden Parkieren in Zürich

Provoziert die Verteuerung der Parkgebühren – am 25. September wird darüber abgestimmt – Suchverkehr in den Quartieren? Mehr...

150 neue Velo-Abstellplätze am HB Zürich

Ab sofort können Radfahrer ihren Drahtesel auf einer ehemaligen Installationsfläche der Durchmesserlinie vor der Sihlpost parkieren. Mehr...

Streit um Besucherparkplatz

Dauergast muss man nicht dulden

Nicht selten ärgern sich Mieter oder Wohneigentümer über Besucher, die über längere Zeit hinweg einen Besucherparkplatz ihrer Überbauung belegen. Etwa dann, wenn die Freundin eines Stockwerkeigentümers über Nacht bleibt und ihr Auto tagelang nicht vom Fleck bewegt.

Doch welche Parkdauer ist noch zulässig, wenn keine klaren Regeln existieren, zum Beispiel in der Hausordnung? «Die Grenze liegt bei der Gemeinverträglichkeit», sagt Rechtsprofessor Arnold Rusch von der Uni Freiburg. «Es darf nicht sein, dass die Gäste der anderen Bewohner den Besucherparkplatz während eines grossen Teils der Woche nicht benützen können.» Nicht mehr gemeinverträglich ist es laut Rusch, wenn ein Besucher sein Auto während mehr als zwei Monaten jede Woche zwei- bis dreimal für mehrere Stunden auf dem Besucherparkplatz abstellt. Hingegen könnten ausländische Verwandte eines Mieters auch während zweier voller Ferienwochen noch als Besucher gelten.

Sicher ist: Dauergäste sind keine Besucher. Sie dürfen den Besucherparkplatz ebenso wenig benützen wie Fremdparkierer oder die Siedlungsbewohner selber. Jeder Mieter und jeder Stockwerkeigentümer kann in einem solchen Fall zur Selbsthilfe greifen und das Fahrzeug abschleppen lassen oder – sofern ein gerichtliches Parkverbot besteht – eine Strafanzeige einreichen. Für Mieter ist es allerdings ratsamer, an den Vermieter zu gelangen und ihn zu bitten, gegen den Mitmieter vorzugehen, dessen Gast den Parkplatz dauerhaft besetzt. Wohneigentümer könnten sogar den betreffenden Miteigentümer einklagen, aber das wäre dem Hausfrieden nicht förderlich. (thm)

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Kommentare

Die Welt in Bildern

Bitte lächeln: Frankie die Bordeauxdogge stellt sein Löwenkostüm zur Schau. Er nimmt mit seinem Herrchen an der Tompkins Square Halloween Hundeparade in Manhattan teil (20. Oktober 2019).
(Bild: Andrew Kelly) Mehr...