Zum Hauptinhalt springen

78 Millionen Franken BusseAutobranche soll um CO₂-Strafen herumkommen

Die Importeure verfehlten 2019 das Klimaziel – und müssen nun eine rekordhohe Busse zahlen. SVP-Politiker Walter Wobmann will der Autobranche helfen. FDP-Chefin Petra Gössi passt das nicht.

Wie viel CO₂ die Neuwagen ausstossen, entscheidet über die Bussenhohe für die Importeure.
Wie viel CO₂ die Neuwagen ausstossen, entscheidet über die Bussenhohe für die Importeure.
Foto: Christian Ohde/Keystone/Chromorange

Minus 40 Prozent im März, minus 67 Prozent im April, minus 50 Prozent im Mai, minus 14 Prozent im Juni: Die Nachfrage nach Neuwagen ist der Corona-Krise wegen im ersten Halbjahr um ein Drittel gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum eingebrochen. Mit einer Erholung rechnet die Branche frühestens ab August oder September. Auto-Schweiz geht bis Ende Jahr von 240000 verkauften Neuwagen aus, was gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um ein Viertel wäre. Die Vereinigung der Autoimporteure warnt, in der Branche seien Jobs gefährdet.

Der Hilferuf ist im Bundeshaus nicht ungehört verhallt. Importeure, welche die CO2-Zielvorgaben für ihre Neuwagenflotte verfehlen, sollen in diesem und nächstem Jahr von den sonst üblichen Sanktionszahlungen befreit werden; das fordert Nationalrat Walter Wobmann (SVP) in einer neuen Motion. 2019 mussten die Importeure insgesamt 78,1 Millionen Franken zahlen, wie der Bund heute Morgen mitgeteilt hat. Ein Rekordwert. Letztes Jahr waren es 31,7 Millionen Franken. «Die Verbindung von fehlenden Erträgen und drohenden Bussen ist toxisch», sagt Wobmann.

Noch mehr Bussen?

Heuer und nächstes Jahr könnten die Strafzahlungen abermals wachsen. Grund ist das verschärfte Klimaziel: Von diesem Jahr an darf der durchschnittliche Ausstoss der Neuwagen nur noch 95 Gramm pro Kilometer betragen. Bislang waren es 130 eine Limite, welche die Branche stets verfehlt hat. Zwar hat sie bis 2016 den Ausstoss auf 134 Gramm senken können, danach stieg er jedoch wieder an, letztes Jahr betrug er rund 138 Gramm. Wobmann sagt denn auch, die Branche habe es bereits vor der Corona-Krise für unmöglich gehalten, das 95-Gramm-Ziel zu erreichen.

Was Wobmann in seinem Vorstoss unerwähnt lässt: Das strengere Klimaziel greift nicht sofort umfassend. 2020 und 2021 fliessen noch nicht alle Neuwagen in die Bilanzierung. Heuer bleiben die 15 Prozent CO2-intensivsten ausgeklammert, 2021 sind es noch die 10 Prozent CO2-intensivsten. Zudem dürfen sich die Importeure dank sogenannter Supercredits heuer Neuwagen, die weniger als 50 Gramm pro Kilometer ausstossen, doppelt anrechnen lassen. Auch sind im Rahmen der Corona-Massnahmen des Bundesrats allfällige Sanktionszahlungen bis Ende 2020 gestundet, dies zu einem Verzugszins von null Prozent.

«Die Dringlichkeit im Klimabereich ist trotz Corona weiterhin hoch.»

Petra Gössi, Präsidentin FDP

Unklar ist schliesslich, welchen Effekt die Corona-Krise auf die CO2-Bilanz der Neuwagen hat. Beobachtungen aus früheren Wirtschaftskrisen zeigen laut Bund, «dass die Konsumenten in unsicheren Zeiten beim Autokauf vermehrt auf günstigere Fahrzeuge mit tiefem Verbrauch setzen». Zudem bewegt sich der Anteil der Steckerfahrzeuge, also reiner E-Autos und Plug-in-Hybriden, dieses Jahr auf Rekordniveau. Im laufenden Jahr waren es bislang 9,8 Prozent, was eine Verdoppelung des Marktanteils gegenüber 2019 ist.

Auto-Schweiz ist dennoch nicht zuversichtlich. Die Corona-bedingten Unterbrüche der Lieferketten und Produktionsstopps in vielen Werken träfen vor allem Modelle mit grösserenBatterien. «Dies wird sich im weiteren Jahresverlauf noch verstärken», sagt Sprecher Christoph Wolnik. So etwa seien bereits erste Modellpremieren von Ende 2020 auf 2021 verschoben. «Dies wird negative Auswirkungen auf den CO2-Durchschnitt haben.»

Hinzu kommt laut Auto-Schweiz, dass die Supercredits stark begrenzt sind. Ein Importeur dürfe damit über die Jahre 2020 bis 2022 seinen CO2-Durchschnitt lediglich um durchschnittlich 2,5 Gramm pro Jahr reduzieren. Entsprechend dürften auch nicht sämtliche Fahrzeuge dieses Jahr doppelt gezählt werden. Wobmanns Vorstoss geht für Auto-Schweiz vor diesem Hintergrund in die richtige Richtung.

«Die FDP macht gemeinsame Sache mit den Linken.»

Walter Wobmann, Nationalrat SVP

Im Parlament indes scheint Wobmann auf verlorenem Posten zu kämpfen. Nicht einmal die bürgerliche Partnerin der SVP, die FDP, zieht mit: «Die Dringlichkeit im Umwelt- und Klimabereich ist trotz Corona weiterhin hoch», sagt Präsidentin Petra Gössi. Deshalb dürfe man auch die kurzfristige Krise nicht gegen die langfristigen Massnahmen im CO2-Gesetz ausspielen. Worte, die in der SVP zu Irritationen führen. «Die FDP», sagt Wobmann, «entfernt sich zunehmend von der bürgerlichen Politik und macht gemeinsame Sache mit den Linken.»

Wobmanns Vorstoss dürfte also kaum Chancen haben. Die Importeure müssen sich auf härtere Zeiten gefasst machen. Ab 2022 soll das Klimaziel von 95 Gramm pro Kilometer und Neuwagen jedes Jahr strenger werden. 2022 bis 2025 um jeweils 3,75 Prozent pro Jahr, ab 2026 um 4,5 Prozent. So hat es der Nationalrat in der Sommersession beschlossengegen den Willen der SVP.