Autofahrer werden bald mehr fürs Benzin zahlen müssen
Die Umsetzung des Pariser Klimavertrags wird die Treibstoffe verteuern. SVP und FDP wollen den Preisaufschlag deckeln. Ihr Plan irritiert auch die Erdölbranche.
Sie haben es probiert. Politiker aus SP und Grüner Partei wollen die CO2-Lenkungsabgabe, die der Bund seit 2012 auf Brennstoffe erhebt, auf Treibstoffe ausdehnen. Doch ein Antrag aus ihren Reihen ist in der Umweltkommission des Nationalrats letzte Woche an einer Mitte-rechts-Front gescheitert – wie schon öfters zuvor im Parlament.
Eine Abgabe auf Treibstoffe bleibt in der Schweiz damit politisch chancenlos. Das aber bedeutet nicht, dass Benzin und Diesel nicht teurer werden. Im Gegenteil. Der Bundesrat rechnet mit steigenden Preisen, sollte die Schweiz den Pariser Klimavertrag plangemäss umsetzen. Zwischen 4 und 10 Rappen pro Liter könnten Benzin und Diesel mehr kosten. Das schreibt der Bundesrat in der Botschaft zum CO2-Gesetz für die Periode 2021 bis 2030.
Maximal 8 Rappen pro Liter
Grund für den Anstieg sind Massnahmen, die indirekt wirken. Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe sind gesetzlich verpflichtet, die CO2-Emissionen teilweise zu kompensieren. Das müssen sie heute schon; bis im Jahr 2020 müssen es 10 Prozent sein, dies mit Massnahmen im Inland, etwa einer finanziellen Unterstützung eines CO2-neutralen Fernwärmekraftwerks. Die Branche wälzt diese Klimaschutzkosten auf die Konsumenten ab – in Form höherer Preise an der Zapfsäule. Der Aufschlag bislang: 1.5 bis 2 Rappen pro Liter; gesetzlich zulässig wären maximal 5 Rappen.
Nun aber wird die Rechnung wohl deutlich teurer werden. Bis 2030 soll die Branche bis zu 90 Prozent der CO2-Emissionen kompensieren müssen, davon mindestens 15 Prozentpunkte im Inland; so zumindest plant es der Bundesrat. Hier haken SVP und FDP ein. Sie wollen den zukünftigen maximalen Aufschlag bei 8 Rappen pro Liter deckeln. Ein voller 50-Liter-Tank würde demnach höchstens 4 Franken mehr kosten dürfen als heute. Entsprechende Anträge haben Exponenten aus SVP und FDP letzte Woche in der Umweltkommission des Nationalrats eingereicht, wie Quellen bestätigen.
Der Bundesrat dagegen will den Deckel ganz aufheben. Und nicht nur er. Die Erdöl-Vereinigung, welche die Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe vertritt, warnt vor den Folgen des SVP-FDP-Vorschlags: «Mit dem neuen CO2-Gesetz, wie es jetzt geplant ist, lässt sich ein Deckel bei 8 Rappen wohl kaum einhalten», sagt Geschäftsführer Roland Bilang. Die Erdöl-Vereinigung rechnet wegen erhöhter Klimaschutzkosten mit einem Preisanstieg zwischen 10 und 16 Rappen pro Liter, was gemessen am heutigen Preisniveau eine Verteuerung um 10 Prozent wäre. Die Schätzung des Bundesrats hält die Erdöl-Vereinigung für deutlich zu optimistisch.
Die Folgen des FDP-SVP-Vorschlags sind potenziell weitreichend. Könnte die Branche in Zukunft den Literpreis nicht um mehr als 8 Rappen anheben, liefe sie Gefahr, zu wenig Geld für Klimaschutzprojekte zu generieren, um ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. Sie müsste folglich happige Strafzahlungen leisten. Woher die Branche dieses Geld nähme – Bilang weiss es nicht.
Geld fliesst in Bundeskasse
Sicher aber würden diese Bussen nicht mehr direkt in Klimaschutzprojekte fliessen, sondern – so sieht es das Gesetz vor – in die allgemeine Bundeskasse. Klimapolitisch wären diese Gelder also verloren, und das ausgerechnet beim Verkehr. Anders als in den Sektoren Gebäude und Industrie sind im Verkehr die Emissionen seit 1990 gestiegen.
Noch ist der Vorschlag von SVP und FDP erst in der Kommission. Die Erdöl-Vereinigung formuliert aber schon eine Erwartung ans Parlament: «Wenn das Parlament es für opportun erachtet, die Klimaschutzkosten zu deckeln, damit das Gesetz gegebenenfalls an der Urne eine Chance hat, dann muss es auch aufzeigen, wie sich die Kosten im Griff halten lassen», sagt Bilang.
Eine Option wäre es, den geplanten Anteil der Einsparungen im Inland von «mindestens 15 Prozent» zu senken, denn im Ausland kostet es weniger, die gleiche Menge CO2 einzusparen. Doch Kompensationen ennet der Grenze sind umstritten. Linke Kreise argumentieren unter anderem damit, dass Klimaschutzmassnahmen in der Schweiz der eigenen Wirtschaft zugutekämen, etwa in Form von mehr Arbeitsplätzen und Innovation. Die Grünen schlagen daher einen Deckel bei 20 Rappen vor. «Um sicherzugehen», sagt Nationalrat Bastien Girod, «dass die Schweiz ihr Klimaversprechen 2030 für das Abkommen von Paris einhält.»
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch
